Ausstand in Seehäfen: Arbeitgeberpräsident bringt Brechung von Streikrecht ins Gespräch

Braucht Deutschland einen »nationalen Notstand«, um Streiks wie zuletzt in den Seehäfen zu unterbinden? Arbeitgeberpräsident Dulger denkt laut darüber nach – und erntet Empörung bei Gewerkschaftern.

Arbeitgeberpräsident Dulger

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Im Zusammenhang mit Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di in Seehäfen hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine Einschränkung des Streikrechts ins Gespräch gebracht. Die Ausstände in einer Zeit, in der die Unternehmen dringend Materialien brauchen, hätten ihm sehr missfallen, sagte Dulger vor Journalisten in Berlin. Vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche.

Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken, so Dulger weiter. Dieses sei eines der Grundrechte.

In einem Tarifkonflikt zwischen Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatten Hafenarbeiter mit einem 24-stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen weitgehend lahmgelegt.

Die Aussagen stießen auf scharfe Kritik bei Ver.di. »Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«.

Werneke verteidigte die Aktionen der Hafenarbeiter. »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind.«

»Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei.«

Arbeitgeberchef Rainer Dulger

Dulger sieht Deutschland vor schweren Zeiten. »Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei«, sagte er. Deutschland sei viele Jahre durch eine »Wohlstands- und Wohlfühloase« getaumelt. »Aber damit ist jetzt Schluss«, sagte Dulger. »Wir müssen jetzt gemeinsam immer häufiger darüber reden: Was tun wir, dass unsere Wirtschaft weiter am Laufen bleibt?« Deutschland sei nur stark, wenn die Wirtschaft stark sei.

Zur konzertierten Aktion von Kanzler Olaf Scholz mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten am Montag sagte Dulger, dort würden keine Tarifverhandlungen geführt. Scholz hatte zu dem Treffen angesichts des rasanten Anstiegs der Preise eingeladen. Dulger sagte, es werde eine Mischung aus verschiedenen Dingen geben müssen. Er nannte steuerliche Begünstigungen und höhere Transferleistungen für Bedürftige. Es seien viele kleine Schritte notwendig. Dulger nannte auch eine Stabilisierung der Lieferketten.

Die Lage der Wirtschaft bezeichnete der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als schwierig. Er nannte als große Herausforderungen Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel. Dazu seien die Folgen der Pandemie und der Ukrainekrieg gekommen. Dieser führt zu Lieferengpässen bei wichtigen Rohstoffen. »Wir haben volle Auftragsbücher und sind trotzdem mitten in der Krise«, sagte Dulger.

Dulger forderte für die Wirtschaft erneut ein Belastungsmoratorium bei Sozialausgaben, Steuern oder beim Lieferkettengesetz. Nötig seien mehr Flexibilität, mehr Geschwindigkeit und mehr Generationengerechtigkeit. »Jetzt ist die Zeit, die Steine umzudrehen.«

dab/dpa