Vor Arbeitgebertag BDA-Chef rechnet zu 50 Prozent mit GroKo-Bruch

BDA-Chef Kramer fürchtet auch nach dem Kompromiss zur Grundrente um die GroKo - und dass sich die Union erpressen lässt. Beim Rennen um den SPD-Vorsitz hat er einen Favoriten. Friedrich Merz will er "nicht weiter kommentieren".

Kramer und Scholz 2018 vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts: "Als Hamburger Bürgermeister einen super Job gemacht"
Ralf Hirschberger/ DPA

Kramer und Scholz 2018 vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts: "Als Hamburger Bürgermeister einen super Job gemacht"


Pünktlich zum Arbeitgebertag hat sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Rennen um den SPD-Vorsitz auf eine Seite geschlagen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe - und da hat er einen super Job gemacht", sagte der Bremerhavener Unternehmer in einem Interview dem "Handelsblatt" über den Finanzminister und Vizekanzler.

Damit erhält Scholz im Kampf um den Vorsitz der Sozialdemokraten prominente Wahlkampfhilfe durch die Stimme der deutschen Arbeitgeber. Scholz kandidiert zusammen mit Klara Geywitz für den Chefposten. Die beiden treten in wenigen Wochen in einer Stichwahl gegen den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.

Scholz und Kanzlerin Angela Merkel werden im Lauf des Tages zum Arbeitgebertag in Berlin erwartet. Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft, die Debatte um eine Steuerreform sowie die jüngste Einigung der Großen Koalition auf ein Modell für eine Grundrente dürften besonders stark diskutiert werden. Kramer warnte die Union in dem Interview bereits vor weiteren Zugeständnissen an die SPD: "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht."

BDA-Chef rechnet zu 50 Prozent mit GroKo-Bruch

Die Wirtschaftsweisen und die Bundesregierung hatten zuletzt ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt, auch wenn die deutsche Wirtschaft wohl noch einmal an einer schweren Rezession vorbeischrammt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von der schwächeren Weltwirtschaft, internationalen Handelskonflikten und dem Brexit belastet. Kramers Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert wie andere Spitzenverbände seit langem steuerliche Entlastungen für Unternehmen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben.

Den Fortbestand der Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen." Auf die Frage, ob er die Kritik von Friedrich Merz teile, dass die Große Koalition eine "grottenschlechte Politik" mache, antwortete Kramer: "Nein, und wir fahren auch nicht die ganze Zeit im Nebel. Das muss ich nicht weiter kommentieren."

Auch Angst vor einem grünen Bundeskanzler hat Kramer nicht. Er habe die Grünen in der Regierung von Gerhard Schröder als relativ pragmatisch erlebt, sagte der BDA-Chef. "Das waren nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. In diese Zeit sind Reformen gefallen, die den langen Aufschwung erst ermöglichten."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


apr/dpa



insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon_1193454 12.11.2019
1. Frei nach dem Motto...
... wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es Ist. Was für eine Prognose
mr.room 12.11.2019
2. HILFE für die SPD oder den BDA?
Also, der Arbeitgeberpräsident hat mit Scholz einen Favoriten für den Parteivorsitz? Das sollte dann wohl der endgültig letzte Hinweis für die Mitglieder gewesen sein, wer ganz gewiss nicht gewählt werden sollte. Darüber Hinaus sollte sein Wunsch nach Steuersenkungen zurückgewiesen werden. Es wurden keine Steuern erhöht in den letzten Boomerjahren und die Deutsche Wirtschaft trägt auch nicht genug zum Gemeinwohl bei. Weder in der Art von Steuern, noch in sozialen Aspekten wie ausreichendes Angebot für Teilzeitarbeit für Mütter oder Personen die Familienangehörige pflegen. Eigentlich nimmt die Wirtschaft nur, ohne Rücksicht auf irgendwas, seit ca 20 Jahren. Hätte sich die SPD darum kümmern können, aber die haben wohl immer nur nach den letzten Kohlekumpeln gesucht um gewählt zu werden. Vielleicht finden Sie noch genügend für die nächste 5 Prozenthürde...
thequickeningishappening 12.11.2019
3. Noch haelt Die Huelle Den morschen Dampfer
Dank Dem Kompromiss zur Grundrente haelt Scholz Die GroKo für weiter seetüchtig. Morsche Stützbalken für Das morsche Schiff. Wahlergebnisse werden nicht zur Kenntnis genommen und Merkel ist abwesend waehrend Die SPD auf Der unendlich langen Suche nach neuer Führung mit sich selbst beschäftigt ist. Die nächste GroKo heißt Schwarz/Gruen (wenn's reicht) aber Wer Die dann charismatisch führen soll bleibt Die Gretchenfrage ?!
abudhabicfo 12.11.2019
4. GroKo bis zum Schluss
Das Gewurschtelt geht weiter, denn Angela Merkel ist noch Kanzlerin. Also muss die CDU, hoffentlich im Dezember, den Kandidaten früher bestimmen, sonst bleibt die GroKo. Und die SPD muss jaa zuerst den Vorsitz geregelt haben. GroKo bis zum bitteren Ende!
frider 12.11.2019
5. Hauptsache geredet
50% ! 50/50 also nichts. Was für eine Aussage. Das Scholz zum Favoriten ernannt wird ist auch mit der Angst vor Walter-Borjans zu erklären. Jemand der Steuer CD's kauft und damit für etwas Steuergerechtigkeit gesorgt hat ist gefährlich. Das die CDU ein paar soziale Gesetzesänderung mit trägt könnte auch einfach nur an der Einsicht liegen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.