Arbeitnehmer-Rechte Chef feuert Betriebsrat nach kritischem TV-Auftritt

Ein Betriebsrat äußerte sich im Fernsehen kritisch über die Finanzlage seiner Firma - daraufhin feuerte ihn sein Chef fristlos. Der Gekündigte und die IG Metall wollen nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer nicht sagen dürfen, was Sache ist. Doch ihre Chancen vor Gericht stehen schlecht.

Hamburg - Es sind zwei kurze Sätze, die Günther Albrecht nach elf Jahren als Angestellter der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg schließlich zum Verhängnis wurden. Das 47-jährige Betriebsratsmitglied hatte in einem Beitrag von SPIEGEL TV am vergangenen Sonntag gesagt, dass die Banken dem Mittelständler, der kurzarbeitet, Schwierigkeiten machten. Und dass im vergangenen Monat bis einen Tag vor der Überweisung unklar gewesen sei, ob den rund 245 Mitarbeitern ihr Lohn ausgezahlt werden könne.

Über die Frage, wie gut es dem Unternehmen geht, muss sich Albrecht künftig keine Gedanken mehr machen: Denn nur fünf Tage nach Ausstrahlung der Sendung wurde er am Freitag entlassen. Fristlos. "Dafür habe ich kein Verständnis, denn ich habe ja nur gesagt, was eh alle wussten", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Das sieht Geschäftsführer Bernd Strauß anders. Albrechts Aussagen seien geschäftsschädigend gewesen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Er wirft dem ehemaligen Betriebsratschef Albrecht vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben: "Weder seine Aussage, dass wir in Gefahr sind, die Löhne nicht rechtzeitig zahlen zu können, noch seine Behauptung, wir würden von den Banken kein Geld mehr bekommen, stimmen."

Druck auf den Betriebsrat?

Er selbst habe den Fernsehbeitrag gar nicht gesehen, doch am Montagmorgen sei er in der Firma von zahlreichen Rückrufwünschen besorgter Kunden überrascht worden. "Ich musste mich erstmal drum kümmern, die wieder einzufangen." Albrechts Sätze seien für die Außenwirkung "verheerend" gewesen. Zumal durchaus Grund zum Optimismus bestehe, dass der Betrieb mit Kurzarbeit durch die schwere Wirtschaftskrise komme.

Was zwischen Montagmorgen und der Entlassung am Freitag passierte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bereits zuvor war für den Montag eine Betriebsversammlung angesetzt, in der die Frage auf der Tagesordnung stand, wie es mit der Kurzarbeit in der Firma weitergehen sollte. Der Chef habe sich auf der Veranstaltung über ihn aufgeregt, sagt Albrecht.

Danach sei unter den Mitarbeitern die Stimmung gekippt und viele hätten ihn in den Folgetagen geschnitten. Offenbar habe Strauß sich rasch für eine Kündigung entschieden und im Folgenden Druck auf den Betriebsrat ausgeübt, der fristlosen Entlassung zuzustimmen. In dem Gremium, dem er bis vor anderthalb Jahren vorgesessen habe, gebe es seit einiger Zeit eine arbeitgeberfreundliche Mehrheit. "Angesichts der Wirtschaftskrise, die auch die Firma trifft, haben alle Angst", so Albrecht. Entsprechend habe ihn das Votum der eigenen Leute gegen ihn nicht überrascht.

Firmenchef hat keine Angst vor Klage

Strauß weist den Vorwurf, der Betriebsrat sei inzwischen der Unternehmensleitung hörig und habe seiner Entlassung nicht zuletzt auf Druck von ihm zugestimmt, zurück. "Das ist doch absurd. Die Mitarbeiter wählen die Betriebsräte und die wiederum einen Vorsitzenden - da kann ich als Chef doch gar keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen."

Der Geschäftsführer ist sich seiner Sache somit ziemlich sicher und sieht entsprechend auch einer Klage von Albrecht gelassen entgegen - selbst dann, wenn diese durch die Gewerkschaft unterstützt wird. Ilona Dammköhler von der IG Metall begründete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Unterstützung für Albrecht: "Für uns fallen die Aussagen von Albrecht unter freie Meinungsäußerung. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit geht es dem Unternehmen eh nur darum, endlich einen Grund zu finden, ihn loszuwerden." Der IG Metall sei seit längerem der ruppige Umgangston bei Dietz bekannt, und bereits öfters habe die Firmenleitung versucht, sich von Arbeitnehmervertretern zu trennen.

Ex-Deutschbanker Breuer als schlechtes Vorbild

Welche der beiden Seiten Recht hat oder ob die Wahrheit in der Mitte liegt - entscheidend ist, wer im Falle einer Klage gegen die Kündigung vor Gericht Recht bekommt. Und wirklich gut scheinen die Chancen für Albrecht nicht zu stehen.

"Im Kündigungsrecht geht es immer um Einzelfälle", sagt Sebastian Kolbe, Arbeitsrechtler am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München. "Aber selbst wenn allgemein bekannt ist, dass es einer Branche schlecht geht, muss ein Arbeitnehmer mit Konsequenzen rechnen, wenn er über den Zustand seiner Firma Aussagen macht, die das Geschäft schädigen."

Kolbe führt als Beispiel für die Konsequenzen einer möglichen Rufschädigung den Fall des Filmhändlers Leo Kirch an. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass Kirchs Medienkonglomerat wirtschaftlich am Boden gelegen habe - doch weil der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, dies öffentlich ausgesprochen und den Niedergang des Unternehmens damit beschleunigt habe, überzog ihn Kirch mit einer Schadensersatzklage.

Sehen Sie dazu auch die Reportage auf SPIEGEL TV am Sonntag, 1. November, um 22.30 auf RTL.
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