Arbeitsagenturchef über Zuwanderung »Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt«

»Deutschland braucht sie alle«, sagt Arbeitsagenturchef Detlef Scheele über die Bedeutung von Zuwanderern für den deutschen Jobmarkt. Die Regierung will Migranten den Zugang erleichtern.
Jobmesse für Geflüchtete aus der Ukraine in Dresden

Jobmesse für Geflüchtete aus der Ukraine in Dresden

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Für Experten steht fest: Deutschland braucht Zuwanderung, damit Firmen auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung haben. Um Bürgern die Zusammenhänge verständlich zu machen und Akzeptanz für Migration zu schaffen, sei mehr Aufklärung nötig, mahnt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

Um die Bürger zu überzeugen, müsse die Politik gut erklären, was sie tut, »um den Scharlatanen den Wind aus den Segeln zu nehmen«, sagte Scheele der »Süddeutschen Zeitung«. »Es gibt keinen Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zugewanderten«, betonte er.

»Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle«, fasste Scheele seinen Standpunkt zusammen.

Der Behördenchef sagte, es könne in den Jobcentern zu »kurzfristigen Engpässen in einigen Großstädten« kommen, wenn die Behörden von 1. Juni an für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig sind. Voraussetzung sei, dass diese eine Bescheinigung vorlegen könnten, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten. Von den etwa 770.000 Ukrainern hätten bislang nur 260.000 eine solche Bescheinigung.

Heil verspricht leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versprach, die Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine werde diesmal anders ablaufen als in der Flüchtlingskrise vor sieben Jahren. »Ich glaube, dass wir es diesmal besser hinbekommen als 2015«, sagte der Minister der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, dass die Vorgänge »so kontrolliert wie möglich« abliefen.

Er verwies dabei auf die jüngsten Maßnahmen. »Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen.«

Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Wochen ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Flüchtlinge aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen sollen. Bislang erhielt diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer würden damit anerkannten Asylbewerber gleichgestellt, »und wir haben ermöglicht, dass sie bei uns arbeiten können«, sagte Heil. Dies sei »eine Frage der Vernunft«.

Der Minister strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt grundsätzlich erleichtern. »Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen«, sagte Heil. »Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.«

Die Migrationspolitik müsse insgesamt »neu geordnet« werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker.

Fachkräftemangel schreckt potenzielle Investoren ab

Dass in Deutschland Reformbedarf besteht, legt auch eine Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY (Ernst & Young) nahe. Demnach ist der Fachkräftemangel einer der Gründe, warum Investoren Deutschland meiden.

EY zufolge droht Deutschland bei ausländischen Investitionen den Anschluss an die beiden europäischen Spitzenreiter Frankreich und Großbritannien zu verlieren.

Ausländische Investoren kündigten im vergangenen Jahr demnach 841 Projekte in Deutschland an, was im Jahresvergleich ein Rückgang von zehn Prozent bedeutet.

Der europäische Primus Frankreich verbuchte hingegen 1222 Vorhaben, das war ein deutliches Plus von 24 Prozent. Das Nicht-EU-Land Großbritannien kam auf 993 Investitionsprojekte, ein Zuwachs um zwei Prozent, wie EY berichtete.

»Im innereuropäischen Standortwettbewerb scheint Deutschland derzeit das Nachsehen zu haben«, sagte Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung.

Der britische EU-Austritt (Brexit) habe Großbritanniens Anziehungskraft auf ausländische Investoren hingegen nur unwesentlich geschmälert. Nachbar Frankreich habe in den vergangenen Jahren wichtige Reformen umgesetzt und sich einen Ruf als attraktiver Investitionsstandort erarbeitet.

»Deutschland ist ohne Zweifel ein sehr starker und wettbewerbsfähiger Standort«, sagte Ahlers. Er verwies auf das neue Werk des Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide und die von Intel angekündigte Chipfabrik in Magdeburg. Deutschland werde aber nachgesagt, langwierige Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse sowie vergleichsweise hohe Energiekosten zu haben.

Zudem spiele der Fachkräftemangel eine Rolle. »In Deutschland herrscht in einzelnen Regionen und Branchen annähernd Vollbeschäftigung – wer hier neu Fuß fassen möchte, hat es teils sehr schwer, in ausreichendem Maß qualifiziertes Personal zu finden«, sagte Ahlers. Das schrecke potenzielle Investoren ab.

mmq/AFP/dpa