Arbeitsschutzgesetz verzögert sich SPD wirft Union Einknicken vor der Fleischindustrie vor

Eigentlich sollen sich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bald verbessern - doch nun ist das Thema kurzerhand von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden. Dahinter steckt ein Regierungsstreit.
Mitarbeiter in Wurstfabrik (Symbolfoto): "Tausende haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert"

Mitarbeiter in Wurstfabrik (Symbolfoto): "Tausende haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert"

Foto: Bloomberg / Bloomberg via Getty Images

Nach den Corona-Ausbrüchen in der deutschen Fleischindustrie ist sich die Große Koalition eigentlich einig: Die Arbeitsbedingungen in der Branche müssen sich verbessern. Und trotzdem spitzt sich der Streit über das Thema innerhalb der Bundesregierung zu. Mit der Folge, dass die Einführung schärferer Regeln noch länger als gedacht auf sich warten lassen könnte. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion.

Die SPD zeigt sich verärgert. Ihr Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. "Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er kritisierte die Haltung der Union. "Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert." Leidtragende seien die Betroffenen, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganze Landstriche. Daher sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zügig umgesetzt werden.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Der SPD-Politiker hatte bereits Ende September gewarnt, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. "In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung", hatte Heil gesagt. In fünf Bundesländern hatten zuvor Beamte Wohn- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für Fleischbetriebe durchsucht.

Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

Auf der Internetseite des Bundestags war die Schlussberatung des Gesetzes am Freitagmittag noch für kommenden Donnerstag angekündigt - ebenso wie die abschließenden Ausschussberatungen am Mittwoch. Dann verschwand der Punkt dort. "Die Fleischlobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die GroKo feiern", sagte Beate Müller-Gemmeke, die Arbeitsmarktexpertin der Grünenfraktion. Es sei offensichtlich, "dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken". Schwarz-Rot habe lautstark angekündigt, in dieser Branche aufzuräumen. "Das sollten sie jetzt auch tun."

Heil: "Den Sumpf richtig austrocknen"

Bundesarbeitsminister Heil bezeichnet es als "nicht akzeptabel", dass die Union nun versuche, "das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern". "Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren", erklärte Heil am Samstag in Berlin. "Alle Koalitionspartner müssen Verantwortung übernehmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", mahnte er die Union.

Heil erinnerte daran, dass es im Frühjahr in ganzen Landkreisen einen Lockdown gegeben habe, weil in der Corona-Krise Arbeitsschutz und Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Ein besserer Schutz sei aber nur möglich, "wenn wir Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten". Besonders die Fleischindustrie habe "immer wieder versucht, Gesetze zu umgehen und Schlupflöcher zu finden, um auf dem Rücken der Schwächsten Gewinne zu maximieren".

"Ganz offensichtlich wollen Teile der Union den Gesetzentwurf blockieren", sagte am Freitag auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie ein Ende hat."

jus/dpa
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