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09. November 2013, 20:13 Uhr

Arbeitsgruppe

Union und SPD wollen Energiewende billiger machen

Planbarer, berechenbar und bezahlbar: Union und SPD wollen mit einer einschneidenden Reform die Kosten für die Energiewende senken. Darauf haben sie sich in der Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Andere Punkte blieben hingegen strittig.

Berlin - Es soll die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung werden: Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. "Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar machen", sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von "klaren und mutigen Entscheidungen", welche die Unterhändler getroffen hätten.

Ziel sei es, die Kosten künftig zu dämpfen und die erneuerbare Energien besser in den Strommarkt zu integrieren. Geplant ist ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien, um durch diese bisher nicht vorhandene Steuerung Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen. Die milliardenschweren Industrie-Rabatte würden überprüft, es gebe aber keine Zahl X, die man einsparen wolle.

Es gelte erneuerbare Energien weiter auszubauen, aber zugleich den Industriestandort zu erhalten, betonte Kraft. Im Einzelnen einigte sich die Arbeitsgemeinschaft auf folgende Punkte:

• Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10 auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 von 25 auf 15 Gigawatt gesenkt werden.

• Bei Windrädern an Land soll es gerade im Norden und Nordosten deutliche Kürzungen der Stromförderung geben. Bundesweit sollen nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden.

• Laut Altmaier sollen die Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom künftig per Direktvermarktung verkaufen. Bislang erhalten sie langfristig garantierte Abnahmepreise.

• Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern

• Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD auf den Prüfstand.

• Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll so lange nicht angewandt werden, bis in Deutschland ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich ist.

Am Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen. Strittig blieb jedoch das wichtige Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030: Die Union peilt 50 bis 55 Prozent an, die SPD 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke. Zudem will die SPD zur Entlastung der Stromkunden eine Senkung der Stromsteuer, was aber besonders die CDU ablehnt.

Keine Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder schon geeinigt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Der Punkt könnte 2016/2017 erreicht sein. Zudem gibt es hier bei einer bestimmten Zubaumenge ohnehin automatische Förderkürzungen.

vks/dpa/AFP/Reuters

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