SPD-Vorschlag Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab

Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.

DPA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich deutlich gegen einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I aus, wie ihn etwa die SPD in ihrem Sozialstaatskonzept vorsieht. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die aktuelle Ausgestaltung der Anspruchsdauer von derzeit in der Regel zwölf Monaten und bis zu 24 Monaten für ältere Versicherte sei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, heißt es in dem Papier. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Das BA-eigene Forschungsinstitut IAB hat bereits wiederholt auf Befunde verwiesen, nach denen ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu einer durchschnittlichen längeren Arbeitslosigkeit führt.

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Offen zeigt sich die BA allerdings für Bestrebungen, die Lebensleistung von Arbeitslosen auch in Hartz IV stärker zu berücksichtigten. In dem Arbeitspapier präsentiert die Behörde den Vorschlag, langjährigen Versicherten in der Grundsicherung einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Die Höhe des Aufschlags wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers sowie der Dauer seiner Beschäftigung abhängig. Eine solche Leistung dürfte aber, so warnt die Behörde in dem Papier, keine Fehlanreize etwa für eine Frühverrentung setzen und müsste in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden.

Das Papier der BA stammt aus dem Januar und ist damit noch vor der Veröffentlichung des Sozialstaatskonzepts der SPD verfasst worden, das der Parteivorstand am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Inhaltlich stellt sich die Arbeitsagentur damit aber klar gegen das in dem Konzept erklärte Ziel der SPD, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I deutlich zu verlängern.

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fdi

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
andreas_bulkens 15.02.2019
1. Typische Augenwischerei
Die SPD will jetzt wieder sozialer werden, AKK mit der CDU steicht das C in Sachen Flüchtlingspolitik, passieren wird letzlich nichts und somit liefern die beiden uralten "Volksparteien" frisches Wasser auf die Mühlen der "Randschichtenbediener".
Newspeak 15.02.2019
2. ...
"Die aktuelle Ausgestaltung der Anspruchsdauer von derzeit in der Regel zwölf Monaten und bis zu 24 Monaten für ältere Versicherte sei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, heißt es in dem Papier." Und das eben ist das Problem. Da ALG 1 eine Versicherungsleistung ist, sollten die Erfordernisse, an denen man Zahlungen ausrichtet, die Hoehe der zuvor eingezahlten Beitraege und die Dauer der Beitragszahlung sein. Nur wenn jemand aufgrund vorheriger Niedriglohnbeschaeftigung oder zu kurzer Einzahlungsdauer unter einen bestimmten Satz faellt, sollte man das pauschal behandeln. Bei ALG 2 als Sozialleistung kann man sich nach anderen Kriterien richten, nur waere es auch dort schoen, wenn nicht der Arbeitsmarkt das Kriterium waere, sondern der Mensch. Siehe Grundgesetz Artikel 1.
Newspeak 15.02.2019
3. ...
P.S. Nebenbei, die Bundesagentur fuer Arbeit ist eine nachgelagerte Behoerde, die gesetzliche Vorgaben umsetzt. Seit wann macht diese Regierungspolitik, und weshalb sollte man deren Meinung hoeren?
hardy.stiefel 15.02.2019
4. Es gibt Zwischenschritte
So z.B. kann das ALG I im ersten Jahr (bzw. 2 Jahre für Ältere) voll ausgezahlt werden, dann wird es um 20% abgeschmolzen. Damit erreicht es nicht ALG II Höhe und auch der Besitzstand, das Geldvermögen und Versicherungen bleiben so lange unangetastet. Aber es erhöht den Druck. Und genau das ist wohl politisch nicht gewollt. Zur Steuerfinanzierung: Schon heute ist der Steuerbeitrag für die Rentenversicherung in schwindelerregender Höhe und nähert sich der 100 Milliarden € Grenze. In der nächsten Legislaturperiode werden wir feststellen, dass dieser Betrag mangels Masse eingefroren wird. Somit muss das Geld über die Arbeitnehmer verdient und abgeführt werden. Beispiele aus der Vergangen gibt es genügend. Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit usw. Heute kein Wort oder Geld mehr dafür aus dem Steuertopf. Nein, die Politik ist bekannt, beschwichtigen, kleinrechnen und dann, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, die Gelder anderweilig kassieren.
blume4000 15.02.2019
5. ALG I sollte verlängert werden
Die Verlängerung wäre für viele hilfreich, den wer gearbeitet hat sollte länger abgesichert sein, und nicht nach 1 Jahr in Hartz 4 fällt. Es gibt Schicksalsschläge und ältere die nicht so leicht eine neue Arbeit finden, warum soll jemand der sein Leben lang gearbeitet hat Hartz 4 beziehen, wie andere die nicht oder kaum gearbeitet haben? Und teilweise seine Ersparnisse für die Rente aufbrauchen? Ich finde das alles andere als Gleichberechtigung.
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