SPD-Vorschlag Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab

Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.
Foto: Hendrik Schmidt/ picture alliance / dpa

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich deutlich gegen einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I aus, wie ihn etwa die SPD in ihrem Sozialstaatskonzept vorsieht. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die aktuelle Ausgestaltung der Anspruchsdauer von derzeit in der Regel zwölf Monaten und bis zu 24 Monaten für ältere Versicherte sei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, heißt es in dem Papier. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Das BA-eigene Forschungsinstitut IAB hat bereits wiederholt auf Befunde verwiesen, nach denen ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu einer durchschnittlichen längeren Arbeitslosigkeit führt.

Offen zeigt sich die BA allerdings für Bestrebungen, die Lebensleistung von Arbeitslosen auch in Hartz IV stärker zu berücksichtigten. In dem Arbeitspapier präsentiert die Behörde den Vorschlag, langjährigen Versicherten in der Grundsicherung einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Die Höhe des Aufschlags wäre vom letzten Nettolohn des Empfängers sowie der Dauer seiner Beschäftigung abhängig. Eine solche Leistung dürfte aber, so warnt die Behörde in dem Papier, keine Fehlanreize etwa für eine Frühverrentung setzen und müsste in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden.

Das Papier der BA stammt aus dem Januar und ist damit noch vor der Veröffentlichung des Sozialstaatskonzepts der SPD verfasst worden, das der Parteivorstand am vergangenen Sonntag beschlossen hat. Inhaltlich stellt sich die Arbeitsagentur damit aber klar gegen das in dem Konzept erklärte Ziel der SPD, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I deutlich zu verlängern.

fdi