Arbeitslosenversicherung Heil will Schutz für Arbeitnehmer ausweiten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker senken als vereinbart. Dafür sollen Arbeitnehmer schneller Ansprüche erlangen und Weiterbildung gefördert werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Ab 2019 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken - und die Leistungen gleichzeitig ausgeweitet werden. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen. Damit stellte sich Heil gegen Forderungen aus CSU und Teilen der CDU, die Beiträge noch stärker zu senken als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Senkung auf 2,7 Prozent des Bruttolohns entspricht einer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Höhe von zusammen etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Gleichzeitig plant Heil, die Leistungen der Versicherung auszuweiten:

  • Arbeitnehmer sollen schneller als bislang Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Bislang muss ein Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens zwölf Monate versichert sein. Künftig sollen es nur noch zehn Monate in einem Zeitraum von drei Jahren sein. Von dieser Ausweitung des Versicherungsschutzes sollen jährlich bis zu hunderttausend Arbeitnehmer profitieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 600 Millionen Euro im Jahr.
  • Weiterbildung soll finanziell stärker belohnt werden. Bislang konnten Arbeitslose nach dem Ende einer Qualifizierung nur einen Monat Arbeitslosengeld beziehen. Künftig sollen es mindestens drei Monate sein. "Wir wollen einen Anreiz setzen, um sich zu qualifizieren", sagte Heil. Die Kosten hierfür veranschlagte der Arbeitsminister auf 200 Millionen Euro pro Jahr.
  • Die Förderung für Unternehmen bei Weiterbildung soll erhöht werden. Außer den Weiterbildungskosten solle die Förderung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können, wenn die Qualifizierung länger als vier Wochen dauert. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Wie viel dies kosten würde, ist nicht klar.

Durch die seit Jahren sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung derzeit blendend. Bis zum Ende dieses Jahres könnten ihre Rücklagen laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf mehr als 20 Milliarden Euro steigen.

Union und SPD hatten sich bei der Regierungsbildung im Frühjahr darauf geeinigt, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Zwischen den Koalitionspartnern hatte es in den vergangenen Monaten dennoch Unstimmigkeiten darüber gegeben. Teile der Union hatten eine stärkere Senkung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Heil sagte dazu, es müsse eine Balance gewahrt werden zwischen dem Aufbau einer Krisenrücklage der BA, Investitionen in Weiterbildung und Entlastung der Beitragszahler.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor Kurzem im SPIEGEL gefordert, einen Teil der Überschüsse für Weiterbildung zu verwenden. Heils Vorschläge liegen auf dieser Linie. Der Bundesarbeitsminister kündigte zudem an, die Senkung der Beiträge und die Ausweitung der Leistungen in einen einzigen Gesetzentwurf zu fassen.

fdi/Reuters/dpa
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