Arbeitslosigkeit Bundesregierung peilt längere Aussetzung der Hartz-Sanktionen an

Zum Termin nicht erschienen oder einen Job abgelehnt: In solchen Fällen kann Hartz-IV-Beziehern Geld gekürzt werden. Nun sollen die meisten Geldabzüge bis Mitte 2023 wegfallen.
Jobcenter in Gelsenkirchen

Jobcenter in Gelsenkirchen

Foto: A3929 Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Die Ampelkoalition peilt eine Lockerung der Hartz-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an. So sollen die Sanktionen im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete zuerst darüber.

Bisher hatte die Regierung geplant, die Sanktionen nur bis Ende des Jahres auszusetzen, allerdings sollten Jobcenter das Geld weiterhin kürzen können, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine versäumen. Die Leistung solle den neuen Plänen zufolge nur um bis zu zehn Prozent gekürzt werden können.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es »bis zur gesetzlichen Neuregelung« der Strafen ein »einjähriges Moratorium« für die Sanktionen im Hartz-IV-System geben soll.

Bundestag beschließt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag

Unterdessen hat der Bundestag mehrere Maßnahmen beschlossen, um die gestiegenen Preise insbesondere für Energie abzufedern. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

hej/dpa
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