Arbeitsmarkt Bundesagentur verspricht Ende des Ein-Euro-Job-Missbrauchs
Jobcenter: Vernichtendes Urteil vom Bundesrechnungshof
Foto: ddpNürnberg - Die Kritik am Missbrauch von Ein-Euro-Jobs war heftig - jetzt will die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter stärker in die Pflicht nehmen. Künftig soll genau geprüft werden, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte eine BA-Sprecherin.
Der Bundesrechnungshof hatte eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert: Ein-Euro-Jobs, ursprünglich dazu gedacht, Menschen ohne Jobs an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen, sind demnach so gut wie wirkungslos: Sie seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte.
Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle fehlten den Ein-Euro-Jobs zudem Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder es sei durch die Ein-Euro-Jobs nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden. Langzeitarbeitslose seien unter anderem dafür eingesetzt worden, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen.
Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Billigjob auf seine Zulässigkeit überprüft werden. Ab Januar 2011 soll das System verpflichtend sein. "Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job eignen, muss letztlich vor Ort entschieden werden", sagte die BA-Sprecherin.
Zu dem Bericht des Rechnungshofs sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", beteuerte die BA-Sprecherin.
"Ein-Euro-Jobs ohne Sinn und Verstand"
Sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch einige Oppositionsparteien forderten in Reaktionen auf den Rechnungshofbericht eine genauere Prüfung der Ein-Euro-Jobs. "Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten sind im wesentlichen keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, können aber Langzeitarbeitslosen kurzfristig helfen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, endlich den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu beenden. Der Rechnungshofbericht belege, dass oft "Ein-Euro-Jobs ohne Sinn und Verstand" eingesetzt würden.
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich ebenfalls für eine Eindämmung der Ein-Euro-Jobs aus. Stattdessen sollten Langzeitarbeitslose zielgenau gefördert werden.
