Gesetzentwurf Nahles will Leiharbeit ein bisschen begrenzen

Leiharbeiter fühlen sich oft wie Arbeitnehmer zweiter Klasse. Arbeitsministerin Nahles will solche Beschäftigungsverhältnisse daher nun auf 18 Monate begrenzen - aber nur dort, wo kein Tarifvertrag gilt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Will Leiharbeit beschränken

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Will Leiharbeit beschränken

Foto: AP/dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. In Tarifverträgen sollen aber abweichende Regeln vereinbart werden können. Das solle auch für Haustarifverträge gelten, eine Obergrenze für diese Fälle werde in dem Entwurf nicht genannt.

Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist der SPD-Ministerin wichtig - es ist eine der zentralen Forderungen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Das geplante Gesetz soll vor allem im Dienstleistungssektor Lohndumping verhindern und Arbeitnehmer stärken. Nun geht es in die regierungsinterne Abstimmung. Dass tarifgebundene Unternehmen von der geplanten Höchstdauer ausgenommen werden sollen, kann jedoch als Zugeständnis an die Arbeitgeber gewertet werden. "In tarifgebundenen Unternehmen sind damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich", heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in dem Entwurf.

Bei der Bezahlung müssen Leiharbeitnehmer demnach schon nach neun Monaten mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Doch auch hier soll es für tarifgebunde Unternehmen offenbar Ausnahmen geben: Wird mit einem Zuschlagstarifvertrag vereinbart, den Lohn bereits vor den neun Monaten aufzustocken, besteht demnach "der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten".

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll dem Bericht zufolge mit dem neuen Gesetz ab 1. Januar 2017 ebenfalls unterbunden werden. Dies war der Deutschen Post im zurückliegenden Tarifkampf mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di massiv vorgeworfen worden.

Mehr Transparenz solle es zudem künftig bei Werkverträgen geben, hieß es. Betriebs- und Personalräte sollten künftig über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden. Einschlägige Gerichtsurteile zur Abgrenzung von Dienstverträgen will die Ministerin gesetzlich niedergelegen. Werkverträge sind eigentlich für kurzfristige Aufträge gedacht. Kritiker werfen der Wirtschaft aber vor, Leiharbeit so zu kaschieren, um Geld zu sparen.

apr/dpa/Reuters
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