SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

15. November 2010, 07:24 Uhr

Arbeitsmarkt

Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an: Ein-Euro-Jobs sind demnach kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose. Der grundsätzliche Vorwurf der Prüfstelle: Die Jobcenter haben ihre Arbeit seit 2005 nicht verbessert.

Berlin - Menschen ohne Jobs sollen an regelmäßige Arbeit gewöhnt und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das war die Idee hinter den Ein-Euro-Jobs. In der Theorie gut, in der Praxis häufig ein Desaster.

Tatsächlich bringen die vom Staat geförderten Jobs nicht viel und sind zudem oft rechtlich fragwürdig - das ist das vernichtende Fazit, das der Bundesrechnungshof jetzt fällt. In einem internen Bericht übten die Kontrolleure laut scharfe Kritik an den Jobcentern und ihrer Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Die geförderten Arbeitsgelegenheiten seien in der Mehrzahl der Fälle nicht geeignet, die Chancen von Langzeitarbeitslosen "auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen", heißt es in der Untersuchung, wie ein Sprecher des Rechnungshofs bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bericht zitiert.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Prüfstelle das Instrument der Ein-Euro-Jobs scharf kritisiert. In ihrem Bericht bemängelten die Kontrolleure, dass bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlten. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder aber durch die Ein-Euro-Jobs sei nichtgeförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.

Die Prüfer führten dem Zeitungsbericht zufolge dafür zahlreiche Beispiele an. So seien Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen. Außerdem werde in der Untersuchung kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen.

Die meisten geförderten Jobs helfen laut Rechnungshof den Arbeitslosen nicht

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu führen, dass dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Da aber die Jobcenter diese Voraussetzungen nicht ausreichend prüften, könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche "ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren", heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit "seit dem Jahr 2005 nicht merklich verbessert" hätten. In der Mehrzahl der Fälle würden die geförderten Jobs nicht helfen, "die individuellen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu verringern". Für den Bericht untersuchten die Prüfer den Angaben zufolge die Vergabe in mehreren Jobcentern, aber auch bei rein kommunalen Trägern, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern. Die 46 Seiten lange Zusammenfassung der Ergebnisse sei an das Bundesarbeitsministerium als zuständige Aufsicht gegangen.

Leiharbeiter sind stark vom Jobverlust bedroht

Ein anderer neuer Befund zum Arbeitsmarkt beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Leiharbeit: Nach Erkenntnissen eines Arbeitsmarktexperten droht Leiharbeitern häufiger als anderen Beschäftigten beim Jobverlust die Arbeitslosigkeit. Allein im Jahr 2009 seien 16 Prozent aller neu registrierten Arbeitslosen zuvor bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt gewesen. Dabei liege der Anteil der Leiharbeiter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerade mal bei zwei Prozent, stellt das Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Wilhelm Adamy, in einer aktuellen Analyse fest. Er beruft sich dabei auf eine von ihm angeregte Sonderauswertung der Bundesagentur.

Die Studie widerspricht dem von der Branche häufig vorgebrachten Argument, für viele Arbeitnehmer bedeute die Leiharbeit den Einstieg in eine feste Stelle. Allein von Herbst 2008 bis September 2009 hätten bundesweit 434.400 Leiharbeitskräfte ihren Job verloren und seien dadurch gezwungen gewesen, sich arbeitslos zu melden, berichtete Adamy, der beim DGB-Bundesvorstand den Bereich Arbeitsmarktpolitik leitet. Selbst in den wirtschaftlich guten Jahren 2007 und 2008 seien rund 300.000 Leiharbeitskräfte innerhalb eines Jahres arbeitslos geworden, schreibt Adamy.

Zugleich räumt der DGB-Vertreter ein, dass Arbeitslose bei Leiharbeitsunternehmen vergleichsweise gute Jobchancen hätten. Die Gründe dafür seien, dass regulär Beschäftigte in anderen Branchen besser entlohnt würden und daher nur wenig Interesse an einem Leiharbeitsvertrag hätten. Für Arbeitslose stelle Leiharbeit dagegen häufig den einzigen Strohhalm dar, um wieder in Arbeit zu kommen. Zudem winkten Leiharbeitsunternehmen bei der Beschäftigung eines Erwerbslosen überdurchschnittlich oft Lohnkostenzuschüsse. Eine dauerhafte Perspektive stellten solche Jobs für die Betroffenen aber nur in seltenen Fällen dar, gibt Adamy zu bedenken.

anr/ssu/AFP/dpa

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung