Arbeitsmarkt Weise rechnet mit radikalem Jobabbau in Schlüsselindustrien

Die Aussichten sind beängstigend: In der Hightech-, Maschinenbau- und Autoindustrie droht 2010 ein massiver Jobabbau, warnt Frank-Jürgen Weise. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Bundesagentur-Chef, wieso der Arbeitsmarkt ungerechter wird - und es Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen besonders treffen wird.
Arbeitsagentur in Dresden: Langzeitarbeitslose sind die großen Verlierer der Krise

Arbeitsagentur in Dresden: Langzeitarbeitslose sind die großen Verlierer der Krise

Foto: Ralf Hirschberger/ picture-alliance

Nürnberg - Ausgerechnet Deutschlands Hightech-Firmen trifft es am härtesten: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet in Branchen wie der Autoindustrie einen massiven Jobabbau im kommenden Jahr. Der Grund: Dort seien besonders viele Firmen vom schwächelnden Export abhängig. Derzeit seien Hunderttausende Arbeiter auf Kurzarbeit gesetzt, sagt Weise im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein." Kurzarbeit sei für die Unternehmen teuer.

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Als "Hochrisikoregionen", in denen die Krise demnächst besonders zuschlagen wird, macht Weise Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aus. Die Krise sei zudem "ein weiterer herber Rückschlag für jene, die ohnehin schwach sind". Sprich: für die Langzeitarbeitslosen. Zwar seien die meisten Menschen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten neu bei der Bundesagentur gemeldet hätten, Männer mittleren Alters mit guter Ausbildung. Sie hätten also gute Chancen auf dem . Doch gleichzeitig seien sie neue Konkurrenz für Langzeitarbeitslose auf dem Jobmarkt.

Weise warnt außerdem, dass der Bundesagentur durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren massiv Einnahmen verlorengegangen seien. Mit den derzeit verfügbaren Mitteln "können wir nur an der unteren Grenze haushalten". Trotzdem will Weise weiter in einem Bereich mitmischen, in dem die Arbeitsagentur nach landläufiger Meinung eigentlich wenig zu suchen hat: der Bildung. So unterstützt die Bundesagentur mit speziellen Programmen etwa Schulen beim Rechen- und Deutschunterricht - sie will so positive Beispiele schaffen.

"Vorsorge ist preiswerter als Nachsorge", sagt Weise. "Die Tatsache, dass jährlich 80.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss bei uns in den Arbeitsagenturen erscheinen, spricht für sich. Allein für diese jungen Menschen zahlen wir Milliarden."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Weise seine Position:

SPIEGEL ONLINE: Herr Weise, Sie haben kürzlich eine neue Chefin als Bundesarbeitsministerin bekommen, Ursula von der Leyen. Haben Sie da drei Kreuze geschlagen?

Weise: Warum sollte ich?

SPIEGEL ONLINE: Sie gilt als sozial und durchsetzungsstark. Damit ist sie doch ein willkommenes Gegengewicht zu FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der am liebsten den Kündigungsschutz lockern, Mindestlöhne und gleich auch die Bundesagentur für Arbeit abschaffen würde.

Weise: Mein Ansprechpartner in der neuen Regierungskoalition war glücklicherweise von Anfang an ein Politiker der Union, vorher eben Franz Josef Jung. Im Ministerium hatte ich immer das Gefühl, dass man sich der sozialen Verantwortung in dieser schlimmen Rezession bewusst ist. Der Staat hat in der Krise eine zentrale Aufgabe, er muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen. Insofern freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie wird sicher auch neue Debatten anstoßen.

SPIEGEL ONLINE: Welche würden Sie sich wünschen?

Weise: Neben der Arbeitslosigkeit ist eines meiner Hauptanliegen: Wie gewinnen wir mehr junge Menschen, vor allem mehr junge Frauen für naturwissenschaftliche Berufe und das Ingenieurswesen? Wenn wir diese Frage nicht beantworten, wird dies der Wirtschaft mittelfristig vielleicht sogar mehr schaden als die aktuelle Krise.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem halben Jahr verkündeten Ökonomen beinahe Weltuntergangsszenarien - jetzt reden sie den Aufschwung herbei. Verlassen Sie sich in Ihrer Planung noch auf solche Prognosen?

Weise: Ich bin vorsichtig geworden. Trotzdem müssen wir versuchen, die Hochrisikobranchen und -regionen der kommenden Jahre jetzt klar zu benennen und Vorsorge zu treffen.

SPIEGEL ONLINE: Wie schlimm wird das kommende Jahr?

Weise: Ich erwarte mehr Arbeitslose, im Schnitt 4,1 bis 4,2 Millionen. Das ist besser als lange gedacht - aber einige Branchen wird es hart treffen. Im Handwerk und in der Bauwirtschaft sieht es recht gut aus, beim Export dagegen schlimm. Und damit ausgerechnet bei unseren Hightech-Firmen, im Maschinenbau oder in der Autoindustrie. Dort sind derzeit Hunderttausende Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt, das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein...

SPIEGEL ONLINE: ...schon weil Kurzarbeit ab 2010 nur 18 Monate dauern darf.

Weise: Auch deshalb. Aber auch, weil Kurzarbeit für Unternehmen teuer ist. Deshalb droht in manchen Bereichen massiver Jobabbau. Vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wird es treffen. Wobei die Länder im Süden sicher besser damit klarkommen, weil ihre finanzielle Situation und die Bildungsinfrastruktur besser sind. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

SPIEGEL ONLINE: Einer Bertelsmann-Studie zufolge sind Geringverdiener, ältere und jugendliche Arbeitnehmer die großen Krisenverlierer. Müssen wir uns damit abfinden, dass der Arbeitsmarkt immer weniger gerecht wird?

Weise: Man kann auch das Positive sehen: Obwohl wir die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit erleben, liegt die Arbeitslosigkeit 2009 im Schnitt bei 3,5 Millionen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir mehr als fünf Millionen. Durch die Hartz-Reformen sind seitdem viele neue Jobs entstanden. Zugegeben, sehr viel im Teilzeit- und Niedriglohnbereich. Das führt dazu, dass Arbeit im Schnitt schlechter bezahlt wird als früher und unsicherer ist. Die Gesellschaft muss sich in Zukunft überlegen, ob sie das will. Aber in dieser Krise bewährt sich das System. Auch weil viele Firmen offensichtlich bemüht sind, ihr Fachpersonal zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Andere nutzen brachial Gesetzeslücken aus. So manches Unternehmen feuert derzeit Mitarbeiter und stellt sie dann als billige Zeitarbeiter wieder ein. Finden Sie das nicht abstrus?

Weise: Das zeugt von mangelnder Verantwortung. Und ja, es gibt Schmuddler in der Zeitarbeitsbranche, die ihre Mitarbeiter an die Grenzen der Belastbarkeit treiben und darüber hinaus. Aber es gibt auch jene, die Tariflöhne zahlen, wenngleich niedrige. Die Zeitarbeit hat Tücken...

"80.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss"

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Menschen finden denn über sie in einen festen Job?

Weise: Das wissen wir nicht genau. Der sogenannte Klebeeffekt lässt sich statistisch nicht erfassen. Und trotzdem glaube ich, dass unsere Gesellschaft die Zeitarbeit braucht. Ich halte es für besser, dass ein Mensch arbeitet und notfalls von uns zusätzlich vorübergehend noch einen Zuschuss bekommt, als dass er gar keinen Job hat.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt in der Krise werden Geringqualifizierte allerdings erst mal bevorzugt entlassen, oder?

Weise: Das stimmt unseren Zahlen zufolge nicht. Seit November 2008 haben wir 230.000 Arbeitslose mehr. 220.000 davon sind Männer, die meisten mittleren Alters und gut ausgebildet. Das heißt: Ihre Chancen sind gut, bald wieder Arbeit zu finden. Allerdings bekommen viele Langzeitarbeitslose dadurch plötzlich neue Konkurrenz. Insofern ist das ein weiterer herber Rückschlag für jene, die ohnehin schwach sind.

SPIEGEL ONLINE: Gerade jetzt, da Langzeitarbeitslose besondere Betreuung brauchen, droht Chaos in den Jobcentern, die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betrieben werden. Das Verfassungsgericht hat verlangt, dass die Center bis 2011 aufgelöst werden - doch die Politik streitet schon sehr lange über die Details. Bringt Sie das nicht zur Weißglut?

Weise: Sagen wir so: Ich bedauere das sehr. Das Urteil ist zwei Jahre alt. Trotzdem hat die Politik keine Lösung gefunden. Dabei sollte man nicht vergessen: Was immer am Ende beschlossen wird, der folgende Verwaltungsumbau wird dauern. Wir müssen Akten kopieren, Arbeitsabläufe neu gestalten, die Software umstellen. Und nicht zuletzt springen uns allmählich immer mehr gute Vermittler ab, weil sie die Unsicherheit über ihre eigene Zukunft nicht aushalten. Bis Ende dieses Jahres sollte endlich Klarheit herrschen.

SPIEGEL ONLINE: Sprich: in eineinhalb Wochen, denn dann ist Weihnachtspause.

Weise: Richtig. Aber Frau von der Leyen hat ja einen Vorschlag vorgelegt. Er sieht eine formale Trennung der Arbeitsabläufe vor - und zugleich einen freiwilligen Kooperationsvertrag zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen. Außerdem soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig darüber entscheiden, ob ein Antragsteller erwerbsfähig ist oder nicht, denn davon hängt ab, wer für die Betreuung aufkommen muss.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach viel Papier und Bürokratie. Dabei war der Sinn der Jobcenter mal die Betreuung aus einer Hand. Warum wehren Sie sich gegen den Vorschlag der Länder, einfach das Grundgesetz zu ändern und alles zu lassen, wie es ist?

Weise: Weil uns unklare Verantwortung und Zuständigkeiten in den Jobcentern so zermürbt hat. Deshalb wäre es gut, die Kompetenzen nun eindeutig zuzuordnen. Wir wollen weiter unter einem Dach mit den Kommunen arbeiten, aber jede Seite muss für ihren Teil der Aufgabe geradestehen - das ist ja der Kern des Verfassungsurteils. Und wenn wir schon mal beim Kritisieren sind: In den 69 sogenannten Optionskommunen, die die Hartz-IV-Betreuung eigenständig übernommen haben, weiß überhaupt niemand, was läuft, welche Ergebnisse es gibt. Ich finde es sehr erstaunlich, dass im 21. Jahrhundert ein Arbeitsvermittler seine Erfolge höchstens einmal per Hand abzählt. Die Bundesagentur hat ein ausgefeiltes Controllingprogramm, mit dem wir unsere Arbeit genau überprüfen können und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Ergebnisse wirken allerdings deprimierend. Nur in 46 Prozent der Fälle ist Ihre Vermittlung erfolgreich.

Weise: Klar, 46 Prozent sind nicht gut. Aber sehen Sie sich an, wie das früher war. Vor ein paar Jahren lag die Quote bei rund 30 Prozent. Aber eines unserer Probleme war bisher zum Beispiel, dass wir Tausende Vermittler nur befristet einstellen durften - also höchstens für zwei Jahre. Inzwischen hat die Regierung aus 12.000 solcher Jobs reguläre Stellen gemacht. Wir starten jetzt eine große Qualifizierungsoffensive.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie dafür überhaupt Geld? 2010 machen Sie geschätzt ein Minus von 16 Milliarden Euro.

Weise: Dieses Geld muss da sein. Aber es stimmt: Unsere Finanzlage ist nicht gut. Allerdings nicht, weil wir nicht mit Geld umgehen können. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde in mehreren Schritten von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt. So haben wir 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr. Damit können wir nur an der unteren Grenze haushalten. Und unsere Reserven von 17 Milliarden sind spätestens im Februar Geschichte.

SPIEGEL ONLINE: Und trotzdem mischen Sie in den vergangenen Jahren zunehmend in einem Bereich mit, in dem die Arbeitsagentur nach landläufiger Meinung wenig zu suchen hat: der Bildung. Warum?

Weise: Richtig, wir bieten in Schulen zum Beispiel Deutschkurse für Kinder aus Einwandererfamilien an. An denen nehmen übrigens auch die Mütter teil, denn wenn in einer Familie nur einer gut Deutsch kann, reicht das nicht. In anderen Programmen unterstützen wir Schulen in ihren Kernaufgaben, dem Rechen- und dem Deutschunterricht. Für mich ist das eine einfache Rechnung: Vorsorge ist preiswerter als Nachsorge. Wir müssen Schüler fit für den Arbeitsmarkt machen. Die Tatsache, dass jährlich 80.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss bei uns in den Arbeitsagenturen erscheinen, spricht für sich. Allein für diese jungen Menschen zahlen wir Milliarden.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie können doch nicht im großen Rahmen den Bildungsauftrag der Länder übernehmen.

Weise: Das stimmt. Wir geben jährlich etwa 100 Millionen Euro für Prävention in der Schule aus, und das lässt sich kaum ausdehnen. Mir geht es darum, an Beispielen zu zeigen, wie es gehen kann. Dafür haben wir eine Statistik begonnen, die beweisen soll, dass unsere Methoden funktionieren. Habe ich Recht, kann ich das als gutes Argument bei zuständigen Stellen vorbringen.

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