SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

28. Mai 2010, 16:05 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Von der Leyen will sparen - aber mit Bedacht

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt dem Druck ihrer Kabinettskollegen nach - zumindest ein bisschen. Natürlich wolle ihr Ressort seinen Sparbeitrag leisten, erklärte sie. Doch übereilte Streichungen werde es mit ihr nicht geben.

Berlin - Trotz des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine überstürzten Einschnitte im Etat für Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Sie werde ihren Beitrag zu den nötigen Einsparungen im Bundeshaushalt leisten, "aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht", sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nötig sei zunächst eine schonungslose Analyse. "Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden." Ziel sei, mit dem knappen Geld mehr zu erreichen.

Über Nacht aber wird der Spareffekt nicht zu erreichen sein, darauf wies auch die CDU-Politikerin hin. In den nächsten Wochen werde sie weitere Vorschläge entwickeln, "die vielleicht nicht am 1. Januar 2011 greifen, aber die in den nächsten drei Jahren umso stärker wirken", sagte sie. Im Herbst müssten über neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger Anreize gesetzt werden.

Kürzungen bei der Rente sind für von der Leyen tabu. "Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt", betonte sie. Es bleibe daher beim Zuschuss des Bundes von 80 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenversicherung. Die Ministerin will sich überdies dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht höher als 3,0 Prozent steigt.

Rentenkürzung tabu

Ein weiterer Sparvorschlag kam von der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. "Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist." Derzeit haben Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf die Gewährung von "angemessenen" Wohnkosten. Gezahlt werden die tatsächlichen Aufwendungen, also die Miete und eine Betriebskostenvorauszahlung.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, die Pauschalierung der Wohnkosten sei Thema im Koalitionsvertrag. Darüber werde derzeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Noch vor der Sommerpause werde es dazu einen Vorschlag geben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch eine Mietpauschale in der "Bild"-Zeitung auf einen "schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies die Pläne scharf zurück. Bei "359 Euro plus Wohnkosten" gebe es keinen Spielraum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, gegenüber n-tv online. Hartz-IV-Empfänger seien "froh, wenn sie es bis zum 20. eines Monats schaffen".

Sozialverbände üben Kritik

"Die Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Langzeitarbeitslose zusätzlich belasten und Mehrkosten für den Staat zur Folge haben", ergänzte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge könnten zusätzliche Kosten für die Arbeitsagenturen bedeuten. Auch das Erwerbslosenforum Deutschland warnte vor einer Pauschalierung der Unterkunftskosten. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, sei mit einer Klageflut vor den Sozialgerichten zu rechnen, hieß es.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erklärte, das beste Sparprogramm seien Investition in aktive Arbeitsmarktpolitik. Es spreche nichts dagegen, erfolglose Instrumente abzuschaffen. "Aber die Alternative zu wirkungslosen Maßnahmen sind bessere Maßnahmen, nicht ihre ersatzlose Streichung", sagte Pothmer an die Adresse von der Leyens gerichtet.

mik/AFP/apn

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung