Arbeitsmarktpolitik Von der Leyen will sparen - aber mit Bedacht

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt dem Druck ihrer Kabinettskollegen nach - zumindest ein bisschen. Natürlich wolle ihr Ressort seinen Sparbeitrag leisten, erklärte sie. Doch übereilte Streichungen werde es mit ihr nicht geben.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Mit knappem Geld mehr erreichen
DDP

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Mit knappem Geld mehr erreichen


Berlin - Trotz des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine überstürzten Einschnitte im Etat für Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Sie werde ihren Beitrag zu den nötigen Einsparungen im Bundeshaushalt leisten, "aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht", sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nötig sei zunächst eine schonungslose Analyse. "Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden." Ziel sei, mit dem knappen Geld mehr zu erreichen.

Über Nacht aber wird der Spareffekt nicht zu erreichen sein, darauf wies auch die CDU-Politikerin hin. In den nächsten Wochen werde sie weitere Vorschläge entwickeln, "die vielleicht nicht am 1. Januar 2011 greifen, aber die in den nächsten drei Jahren umso stärker wirken", sagte sie. Im Herbst müssten über neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger Anreize gesetzt werden.

Kürzungen bei der Rente sind für von der Leyen tabu. "Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt", betonte sie. Es bleibe daher beim Zuschuss des Bundes von 80 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenversicherung. Die Ministerin will sich überdies dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht höher als 3,0 Prozent steigt.

Rentenkürzung tabu

Ein weiterer Sparvorschlag kam von der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. "Dann ist es egal, wie groß und wie teuer die Wohnung der Betroffenen ist." Derzeit haben Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf die Gewährung von "angemessenen" Wohnkosten. Gezahlt werden die tatsächlichen Aufwendungen, also die Miete und eine Betriebskostenvorauszahlung.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, die Pauschalierung der Wohnkosten sei Thema im Koalitionsvertrag. Darüber werde derzeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Noch vor der Sommerpause werde es dazu einen Vorschlag geben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche Einsparvolumen durch eine Mietpauschale in der "Bild"-Zeitung auf einen "schätzungsweise dreistelligen Millionenbetrag".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies die Pläne scharf zurück. Bei "359 Euro plus Wohnkosten" gebe es keinen Spielraum, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, gegenüber n-tv online. Hartz-IV-Empfänger seien "froh, wenn sie es bis zum 20. eines Monats schaffen".

Sozialverbände üben Kritik

"Die Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Langzeitarbeitslose zusätzlich belasten und Mehrkosten für den Staat zur Folge haben", ergänzte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge könnten zusätzliche Kosten für die Arbeitsagenturen bedeuten. Auch das Erwerbslosenforum Deutschland warnte vor einer Pauschalierung der Unterkunftskosten. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, sei mit einer Klageflut vor den Sozialgerichten zu rechnen, hieß es.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erklärte, das beste Sparprogramm seien Investition in aktive Arbeitsmarktpolitik. Es spreche nichts dagegen, erfolglose Instrumente abzuschaffen. "Aber die Alternative zu wirkungslosen Maßnahmen sind bessere Maßnahmen, nicht ihre ersatzlose Streichung", sagte Pothmer an die Adresse von der Leyens gerichtet.

mik/AFP/apn

insgesamt 4 Beiträge
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running_on_empty 28.05.2010
1. Zum Scheitern verurteilt
Alles, was nun von den politischen Vertretern in Berlin zur Reparatur des Systems vorgeschlagen wird, ist nichts weiter als harmlose Korrekturen und wird deshalb scheitern. Selbst wenn H4 gekürzt, Renten und Pensionen sowie viele Ausgaben beschnitten werden, es hilft nichts gegen die Eigendynamik des monetären / monopolkapitalistischen Systems. Der Staat wird und MUSS sich immer höher verschulden. Das ist die unerbittliche Logik, die sich dahinter verbirgt. Es gibt nur drei Möglichkeiten: 1. Bankrott mit anschliessendem Reset 2. Krieg mit anschliessenden Reset 3. ein kompletter Systemumbau. Für letzteren gibt es passable Vorschläge. Allerdings basieren diese auf der Aufgabe von gesellschaftlichen Macht- und Monopolpositionen. Bevor das geschieht, gibt es Krieg. Und deshalb bleiben leider nur zwei Möglichkeiten übrig. Zwei kleine Negerlein...welches wird das letzte sein?
nasenbärhh 28.05.2010
2. Es wird Zeit sich zu wehren
Frau von der Leyen ist eine exzellente Taktikerin – mit dem richtigen Fingerspitzengefühl leitet Sie die schon seit längerem vorgesehenen "Sparmaßnahmen" bei den Schwächsten in diesem Land ein. Welches Menschenbild haben diese so genannten Vertreter des Volkes, wenn ein Herr Schäuble sagt: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen"? Mit dieser Aussage unterstellt der Finanzminister generell, dass Empfänger von Sozialleistungen generell nicht an der Aufnahme regulärer Beschäftigung bereit sind. Laut Herrn Westerwelle leben ALG 2 Empfänger in "spätrömischer Dekadenz". Es ist einfach nur unerträglich, ja widerwärtig, wie hier von Menschen geredet wird, die in der Mehrzahl arbeitswillig sind und sich nichts lieber wünschen, als aus den Fängen staatlicher Leistungen zu entkommen. Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Kürzungen bei den Ärmsten der Arme fordern, wissen in keinster Weise wovon sie reden. Ich empfehle jedem, der sich anmaßt über die Personengruppe der arbeitsuchenden Bevölkerung zu richten, selbst einmal über einen Zeitraum mit einem Betrag von EUR 359,-- zu leben und zu erleben, was es heißt, sich am Monatsende nichts ordentliches zum Essen leisten zu können. Eine Zahnbehandlung, der Kauf von neuer Kleidung gerät nach einiger Zeit zur Katastrophe. Und ich empfehle den Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft, die in der Regel selbst schon lange das Verfallsdatum für eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt überschritten haben, auch hier einmal die Realität zu testen – allerdings ohne ihre Kontakte und Seilschaften zu nutzen. Seit Jahren wird so getan, als wenn die Empfänger von Hartz 4 zur finanziellen Misere, ja sagen wir ruhig zur Katastrophe in diesem Land beigetragen haben. Fakt ist: es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Fakt ist auch, dass Unternehmen und Reiche immer mehr entlastet wurden. Dass Lobbyisten in diesem Land dafür sorgen, dass Unternehmensgewinne steigen, dass es den Wohlhabenden immer besser geht. Hartz 4 Empfänger haben keine Lobby, können keine Mitarbeiter bezahlen, die in den Ministerien die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Politiker haben über Jahrzehnte das versäumt, was sie von jedem Arbeitslosen verlangen: ordentlich zu wirtschaften, mit dem auszukommen, was vorhanden ist. Nun soll bei Menschen, die bereits am Existenzminimum leben weiter "gespart" werden. Erst ist die Arbeit weg, dann die Wohnung und wenn es Geld bringen würde, nehmen sie uns auch noch die Würde. Es ekelt mich an, mit welcher Selbstherrlichkeit und Unmenschlichkeit in diesem Land mit Menschen umgegangen wird. Ich kann mir nur wünschen, dass die Menschen, die es betrifft endlich dagegen vorgehen und sich endlich wehren.
Babaji 28.05.2010
3. Lösung unbekannt
Zitat von nasenbärhhFrau von der Leyen ist eine exzellente Taktikerin – mit dem richtigen Fingerspitzengefühl leitet Sie die schon seit längerem vorgesehenen "Sparmaßnahmen" bei den Schwächsten in diesem Land ein. Welches Menschenbild haben diese so genannten Vertreter des Volkes, wenn ein Herr Schäuble sagt: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen"? Mit dieser Aussage unterstellt der Finanzminister generell, dass Empfänger von Sozialleistungen generell nicht an der Aufnahme regulärer Beschäftigung bereit sind. Laut Herrn Westerwelle leben ALG 2 Empfänger in "spätrömischer Dekadenz". Es ist einfach nur unerträglich, ja widerwärtig, wie hier von Menschen geredet wird, die in der Mehrzahl arbeitswillig sind und sich nichts lieber wünschen, als aus den Fängen staatlicher Leistungen zu entkommen. Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Kürzungen bei den Ärmsten der Arme fordern, wissen in keinster Weise wovon sie reden. Ich empfehle jedem, der sich anmaßt über die Personengruppe der arbeitsuchenden Bevölkerung zu richten, selbst einmal über einen Zeitraum mit einem Betrag von EUR 359,-- zu leben und zu erleben, was es heißt, sich am Monatsende nichts ordentliches zum Essen leisten zu können. Eine Zahnbehandlung, der Kauf von neuer Kleidung gerät nach einiger Zeit zur Katastrophe. Und ich empfehle den Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft, die in der Regel selbst schon lange das Verfallsdatum für eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt überschritten haben, auch hier einmal die Realität zu testen – allerdings ohne ihre Kontakte und Seilschaften zu nutzen. Seit Jahren wird so getan, als wenn die Empfänger von Hartz 4 zur finanziellen Misere, ja sagen wir ruhig zur Katastrophe in diesem Land beigetragen haben. Fakt ist: es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Fakt ist auch, dass Unternehmen und Reiche immer mehr entlastet wurden. Dass Lobbyisten in diesem Land dafür sorgen, dass Unternehmensgewinne steigen, dass es den Wohlhabenden immer besser geht. Hartz 4 Empfänger haben keine Lobby, können keine Mitarbeiter bezahlen, die in den Ministerien die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Politiker haben über Jahrzehnte das versäumt, was sie von jedem Arbeitslosen verlangen: ordentlich zu wirtschaften, mit dem auszukommen, was vorhanden ist. Nun soll bei Menschen, die bereits am Existenzminimum leben weiter "gespart" werden. Erst ist die Arbeit weg, dann die Wohnung und wenn es Geld bringen würde, nehmen sie uns auch noch die Würde. Es ekelt mich an, mit welcher Selbstherrlichkeit und Unmenschlichkeit in diesem Land mit Menschen umgegangen wird. Ich kann mir nur wünschen, dass die Menschen, die es betrifft endlich dagegen vorgehen und sich endlich wehren.
Die Situation hervorragend geschildert. Leider interessiert die Wahrheit niemanden. Umso erschreckender, dass gerade in den letzten Wochen die unverkennbar offensichtlichen Fehltritte keinerlei Auswirkungen zu haben scheinen. Besonders wo man jetzt versucht die verschleuderten Kohlen vom ahnungslosen Bauer zurückzufordern. Einfach köstlich. Bleiben jedoch alle weiterhin still sitzen. Was soll man auch machen? Einer der versucht die Leute wachzurütteln und gleichzeitig der lähmenden Depression entgegenzuwirken: http://www.youtube.com/watch?v=yC94FPx0Wio Klasse Mann. Weitersagen!
mutlos 28.05.2010
4. Durch die Hintertür?
Gestern wurde geplant, die ALG II-Sätze um 30 % auf 270 € zu kürzen, heute müssen die Geplagten dann noch einen Teil der Mietkosten von diesen 270 € übernehmen ... Dann kommt ja noch die GEZ-"Umbildung"... Wollte nicht irgendwer die Umsatzsteuer auf 25 % erhöhen ... Der Spritpreis - wie hoch wird der nochmal? Hab ich was vergessen? Bestimmt... Mal sehen, was ALG II-Empfänger morgen noch alles zu hören bekommen!
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