Trotz steigender Ausgaben Arbeitsminister Heil verspricht stabile Rentenbeiträge
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
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Die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung in Deutschland stehen unter Druck: Die Ausgaben in der Pflegeversicherung steigen, in der gesetzlichen Krankenversicherung wird über mögliche höhere Beteiligungen der Versicherten diskutiert – und was ist eigentlich mit der Rentenversicherung?
Die Voraussetzungen sind zunächst einmal nicht sonderlich gut: Die Zahl der Rentner steigt, die Renten wurden zuletzt erheblich erhöht – und die Zahl der Beiträge zahlenden Beschäftigten wird wegen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren und Jahrzehnten womöglich erheblich zurückgehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sendet nun aber ein Signal der Entwarnung. Er versichert, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der bis 2025 geltenden Begrenzung bis zum Ende des Jahrzehnts nur moderat angehoben werden muss. Derzeit gebe es fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren vorhergesagt, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dadurch könne der Beitragssatz länger als erwartet auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.
Hoffnung Aktienrente?
»Erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird der Satz leicht ansteigen«, sagte Heil. »Mein Ziel ist, auch danach einen zu starken Anstieg zu verhindern.« Dies sei möglich, »wenn wir unsere Hausaufgaben beim Thema Fachkräftesicherung machen« und zudem durch die von der Ampelkoalition vereinbarte Aktienrente »eine Dämpfung der Beiträge erreichen«. Er wolle die gesetzliche Rente »langfristig stabilisieren, damit die Menschen sich auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge verlassen können«.
Die Ampelkoalition plant, die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, zu verlängern. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.
Heil verteidigte das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Schulden in Höhe von zunächst zehn Milliarden Euro aufzunehmen, um sie am Kapitalmarkt anzulegen und die Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre zur Dämpfung der Rentenbeiträge einzusetzen. »Es geht nicht um irgendwelche Zockereien auf den Finanzmärkten, sondern um langfristig angelegtes Geld, um die gesetzliche Rente zu stärken«, sagte Heil.
Steigender Bundeszuschuss
Der SPD-Minister zeigte sich auch bereit, weitere Mittel für die offiziell nun »Generationenkapital« genannte Aktienrente einzusetzen. »Wenn der Finanzminister Spielraum für weitere Summen sieht, schaue ich mir das gerne an«, sagte er. »Aber klar ist auch: Je mehr Geld der Finanzminister vernünftig und langfristig im Generationenkapital anlegt, desto höher sind später die Erträge, um die Beiträge zu dämpfen. Dagegen kann ich als der für die Rente zuständige Minister nichts haben.«
Ein Grund für die zuletzt relativ stabilen Rentenbeiträge ist allerdings auch der seit Jahren steigende sogenannte Bundeszuschuss, also die Finanzierung der Rentenversicherung aus der allgemeinen Steuerkasse. 2021 lag dieser bei einer Summe von 78 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 1980 waren es gerade einmal zehn Milliarden Euro gewesen. Damit wanderten 1980 etwa fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen pro Jahr zur Stabilisierung der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. 2021 waren es gut neun Prozent.
