Arbeitsverträge Gericht erklärt verkürzte Kündigungsfristen für illegal

Das hessische Landesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt: Wer länger als zwei Jahre in einem Betrieb arbeitet, dem steht die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zu - unabhängig davon, was im Arbeitsvertrag festgelegt ist.


Frankfurt am Main - Arbeitgeber können nicht schneller kündigen, als das Gesetz es vorsieht. Die gesetzliche Frist lässt sich nicht per Vertragsklausel verkürzen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber einem seit gut drei Jahren beschäftigten Lkw-Fahrer gekündigt. Die Kündigung erreichte den Arbeitnehmer Anfang Oktober und sollte zum 31. Oktober wirksam werden. Laut Arbeitsvertrag wäre die Kündigung fristgerecht gewesen, da dort eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende genannt war. Für das Arbeitsverhältnis galten weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung.

Vor Gericht erstritt der Lkw-Fahrer jedoch eine bis 30. November verlängerte Kündigungsfrist. Die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende sei unwirksam, entschieden die Richter. Denn der Kläger habe bei mehr als zweijähriger Beschäftigungsdauer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Diese verlängerte Kündigungsfrist sei nicht durch eine einzelvertragliche Regelung verkürzbar.

fdi/ddp

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Achim 04.08.2010
1. Zum Weiterlesen
... empfiehlt sich http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1nf7/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2891&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100065000%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Da es sich um einen Lkw-Fahrer mit einer Bruttomonatsvergütung von ca. 1470,00 EUR handelte, wäre es für den Unternehmer wohl billiger gekommen, er hätte sich an Recht und Gesetz gehalten.
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