Steuervorteile Rechnungshof kritisiert Subventionen für Öffentlich-Rechtliche

Steuern zahlen ARD, ZDF und Deutschlandradio nur begrenzt. Der Bundesrechnungshof fordert die Einschränkung der millionenschweren Vorteile. Auch Materialkäufe der Bundeswehr und Managergehälter werden gerügt.
Logos von ARD und ZDF

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Foto: Peter Kneffel / picture alliance

Aufgrund von Steuervorteilen haben Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender in den vergangenen zehn Jahren ungerechtfertigte Subventionen von rund 55 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Ergänzungsband zu seinen "Bemerkungen 2018" , der am Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Für ihre allgemeine Sendetätigkeit müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Steuern zahlen. Wenn die Sender aber Werbeplätze oder Sendungen verkaufen, müssen sie die Einnahmen versteuern. Im Gegensatz zur privaten Konkurrenz können sie dabei allerdings Pauschalen nutzen.

So unterliegen der Körperschaftsteuer pauschal 16 Prozent der Werbeeinnahmen und 25 Prozent der Einnahmen aus der Programmverwertung. Auch Einkünfte bei der Kapitalertragsteuer dürfen die Öffentlich-Rechtlichen pauschalieren.

Jährliche Vorteile von rund 5,5 Millionen Euro

Nach Ansicht des Rechnungshofes müssten die Pauschalen deutlich angehoben werden, insgesamt gehe es um jährliche Vorteile von rund 5,5 Millionen Euro. Für die Pauschale bei der Programmverwertung fehle außerdem eine gesetzliche Grundlage, weil sie nur auf einer Verwaltungsanweisung beruht.

Das Finanzierungsmodell öffentlich-rechtlicher Sender sorgt regelmäßig für Diskussionen. In der Schweiz scheiterte im vergangenen Jahr eine Initiative, die ihnen sogar komplett die Finanzierung streichen sollte. Auch in Deutschland müssen sich ARD und ZDF immer wieder für die Verwendung der Rundfunkgebühren rechtfertigen - und ließen sich dazu ein umstrittenes "Framing-Manual" erstellen.

Der Bundesrechnungshof mahnt nun: Eine gerechte Besteuerung sei unerlässlich, wenn "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Spätestens 2008 wäre demnach eine Angleichung nötig gewesen, die EU-Kommission forderte sogar schon 2005 eine Überprüfung. Bund und Länder befassten sich zwar mit dem Thema, kamen aber zu dem Ergebnis: Die Pauschalen sind in der bisherigen Höhe in Ordnung.

Dem Rechnungshof genügt das nicht. Im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium halte man "eine Anhebung der Pauschalen bei der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer wegen der geänderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für zwingend erforderlich". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse die notwendigen Reformen "umgehend einleiten".

Manager profitieren von Steuervorteilen bei Löhnen

Nicht allein die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden in dem Bericht kritisiert. Die Rechnungsprüfer monieren auch eine zu niedrige Besteuerung bei vielen Managern, die einen Teil ihres Lohnes auf einer Prepaid-Kreditkarte gutgeschrieben bekommen. Die Manager müssen darauf keine Steuern zahlen - weil bei dem Verfahren ihre Arbeitgeber die Einkommensteuer übernehmen und die Lohnzahlung pauschal mit 30 Prozent versteuern können. Normalen Arbeitslohn hingegen versteuern sie wie alle Angestellten gemäß ihrer Steuerklasse.

Vor allem an leitende Mitarbeiter werden Teile des Lohns - etwa Tantiemen, Weihnachtsgeld oder freiwillig gezahltes Urlaubsgeld - in vielen Fällen als Kreditkartenguthaben verbucht. Dieses Geld darf zwar nicht abgehoben werden, dafür können die Manager mit der Kreditkarte aber auf Shopping-Tour gehen oder Dienstleistungen wie Reisen buchen.

"Bei einer Kreditkartengutschrift von 10.000 Euro kann das zu einem steuerlichen Vorteil von bis zu 4500 Euro führen", schreiben die Rechnungsprüfer. Das benachteilige alle anderen Angestellten, die ihren Lohn voll versteuerten. Außerdem gingen dem Staat dadurch Einnahmen verloren. Der Rechnungshof fordert vom Bundesfinanzministerium, die Praxis durch eine Gesetzesreform zu beenden. Das Ministerium wolle das prüfen.

Auch in der Statistik zur steuerlichen Betriebsprüfung gibt es Mängel. Sie gibt Auskunft zu den Steuerprüfungen in Unternehmen und bei Selbstständigen. Den Rechnungsprüfern zufolge hat die Steuerverwaltung weniger als die Hälfte der nach den Prüfungen festgesetzten zusätzlichen Steuern, die in der Statistik auftauchen, auch tatsächlich eingenommen. Das liege unter anderem daran, dass auch solche Steuerbeträge als fehlend erfasst worden seien, die ohnehin erhoben worden wären - die Betriebsprüfung hatte die Besteuerung nur zeitlich verschoben. In anderen Fällen fochten die Steuerpflichtigen die festgesetzten Steuern an oder waren insolvent.

Auch wurde laut Rechnunghof ein Drittel weniger Steuerprüfungen durchgeführt als in der Statistik aufgeführt - denn Mitarbeiter der Finanzämter hätten Prüfungen teilweise mehrfach als erledigten Fall erfasst. Die Zahlen eigneten sich deshalb weder als "Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit".

Bundeswehr: Modernisierung von Flugzeugen wird teurer

Probleme sieht der Rechnungshof auch weiterhin bei der Bundeswehr: Bereits im vergangenen Jahr hatten die Rechnungsprüfer bemängelt, dass das Militär bei der Modernisierung von Fregatten Milliarden verschwende. Dieses Jahr kritisieren sie, dass es für vier neue, drei Milliarden Euro teure Fregatten an Personal fehle. Deshalb könnten die Schiffe mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie das Einsatzkonzept es vorsieht. Auch wolle die Bundeswehr für eine Million Euro Handfunkgeräte kaufen, obwohl es dafür keinen Bedarf gebe und bereits mehrere Tausend Geräte ungenutzt in Regalen lägen.

Schließlich mahnten die Rechnungsprüfer, dass die Modernisierung von acht Marineflugzeugen deutlich länger als bis 2025 dauern und mehr als die bislang vorgesehenen 840 Millionen Euro kosten werde. Grund seien Fehler in der Planung und zusätzlich bestellte Leistungen wie ein neues Radarsystem.

Die Flugzeuge wurden 2004 von der niederländischen Marine gekauft und seien bereits damals "alt und in schlechtem Zustand" gewesen. Das Verteidigungsministerium solle prüfen, "welche Arbeiten an welcher Anzahl von Flugzeugen noch wirtschaftlich umgesetzt werden können oder ob gar ein Abbruch in Gänze angezeigt ist".

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