Steuervorteile Rechnungshof kritisiert Subventionen für Öffentlich-Rechtliche

Steuern zahlen ARD, ZDF und Deutschlandradio nur begrenzt. Der Bundesrechnungshof fordert die Einschränkung der millionenschweren Vorteile. Auch Materialkäufe der Bundeswehr und Managergehälter werden gerügt.

Logos von ARD und ZDF
DPA

Logos von ARD und ZDF

Von und Katharina Koerth


Aufgrund von Steuervorteilen haben Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender in den vergangenen zehn Jahren ungerechtfertigte Subventionen von rund 55 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Ergänzungsband zu seinen "Bemerkungen 2018", der am Mittwoch veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag.

Für ihre allgemeine Sendetätigkeit müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Steuern zahlen. Wenn die Sender aber Werbeplätze oder Sendungen verkaufen, müssen sie die Einnahmen versteuern. Im Gegensatz zur privaten Konkurrenz können sie dabei allerdings Pauschalen nutzen.

So unterliegen der Körperschaftsteuer pauschal 16 Prozent der Werbeeinnahmen und 25 Prozent der Einnahmen aus der Programmverwertung. Auch Einkünfte bei der Kapitalertragsteuer dürfen die Öffentlich-Rechtlichen pauschalieren.

Jährliche Vorteile von rund 5,5 Millionen Euro

Nach Ansicht des Rechnungshofes müssten die Pauschalen deutlich angehoben werden, insgesamt gehe es um jährliche Vorteile von rund 5,5 Millionen Euro. Für die Pauschale bei der Programmverwertung fehle außerdem eine gesetzliche Grundlage, weil sie nur auf einer Verwaltungsanweisung beruht.

Das Finanzierungsmodell öffentlich-rechtlicher Sender sorgt regelmäßig für Diskussionen. In der Schweiz scheiterte im vergangenen Jahr eine Initiative, die ihnen sogar komplett die Finanzierung streichen sollte. Auch in Deutschland müssen sich ARD und ZDF immer wieder für die Verwendung der Rundfunkgebühren rechtfertigen - und ließen sich dazu ein umstrittenes "Framing-Manual" erstellen.

Der Bundesrechnungshof mahnt nun: Eine gerechte Besteuerung sei unerlässlich, wenn "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Spätestens 2008 wäre demnach eine Angleichung nötig gewesen, die EU-Kommission forderte sogar schon 2005 eine Überprüfung. Bund und Länder befassten sich zwar mit dem Thema, kamen aber zu dem Ergebnis: Die Pauschalen sind in der bisherigen Höhe in Ordnung.

Dem Rechnungshof genügt das nicht. Im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium halte man "eine Anhebung der Pauschalen bei der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer wegen der geänderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für zwingend erforderlich". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse die notwendigen Reformen "umgehend einleiten".

Manager profitieren von Steuervorteilen bei Löhnen

Nicht allein die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden in dem Bericht kritisiert. Die Rechnungsprüfer monieren auch eine zu niedrige Besteuerung bei vielen Managern, die einen Teil ihres Lohnes auf einer Prepaid-Kreditkarte gutgeschrieben bekommen. Die Manager müssen darauf keine Steuern zahlen - weil bei dem Verfahren ihre Arbeitgeber die Einkommensteuer übernehmen und die Lohnzahlung pauschal mit 30 Prozent versteuern können. Normalen Arbeitslohn hingegen versteuern sie wie alle Angestellten gemäß ihrer Steuerklasse.

Vor allem an leitende Mitarbeiter werden Teile des Lohns - etwa Tantiemen, Weihnachtsgeld oder freiwillig gezahltes Urlaubsgeld - in vielen Fällen als Kreditkartenguthaben verbucht. Dieses Geld darf zwar nicht abgehoben werden, dafür können die Manager mit der Kreditkarte aber auf Shopping-Tour gehen oder Dienstleistungen wie Reisen buchen.

"Bei einer Kreditkartengutschrift von 10.000 Euro kann das zu einem steuerlichen Vorteil von bis zu 4500 Euro führen", schreiben die Rechnungsprüfer. Das benachteilige alle anderen Angestellten, die ihren Lohn voll versteuerten. Außerdem gingen dem Staat dadurch Einnahmen verloren. Der Rechnungshof fordert vom Bundesfinanzministerium, die Praxis durch eine Gesetzesreform zu beenden. Das Ministerium wolle das prüfen.

Auch in der Statistik zur steuerlichen Betriebsprüfung gibt es Mängel. Sie gibt Auskunft zu den Steuerprüfungen in Unternehmen und bei Selbstständigen. Den Rechnungsprüfern zufolge hat die Steuerverwaltung weniger als die Hälfte der nach den Prüfungen festgesetzten zusätzlichen Steuern, die in der Statistik auftauchen, auch tatsächlich eingenommen. Das liege unter anderem daran, dass auch solche Steuerbeträge als fehlend erfasst worden seien, die ohnehin erhoben worden wären - die Betriebsprüfung hatte die Besteuerung nur zeitlich verschoben. In anderen Fällen fochten die Steuerpflichtigen die festgesetzten Steuern an oder waren insolvent.

Auch wurde laut Rechnunghof ein Drittel weniger Steuerprüfungen durchgeführt als in der Statistik aufgeführt - denn Mitarbeiter der Finanzämter hätten Prüfungen teilweise mehrfach als erledigten Fall erfasst. Die Zahlen eigneten sich deshalb weder als "Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit".

Bundeswehr: Modernisierung von Flugzeugen wird teurer

Probleme sieht der Rechnungshof auch weiterhin bei der Bundeswehr: Bereits im vergangenen Jahr hatten die Rechnungsprüfer bemängelt, dass das Militär bei der Modernisierung von Fregatten Milliarden verschwende. Dieses Jahr kritisieren sie, dass es für vier neue, drei Milliarden Euro teure Fregatten an Personal fehle. Deshalb könnten die Schiffe mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie das Einsatzkonzept es vorsieht. Auch wolle die Bundeswehr für eine Million Euro Handfunkgeräte kaufen, obwohl es dafür keinen Bedarf gebe und bereits mehrere Tausend Geräte ungenutzt in Regalen lägen.

Schließlich mahnten die Rechnungsprüfer, dass die Modernisierung von acht Marineflugzeugen deutlich länger als bis 2025 dauern und mehr als die bislang vorgesehenen 840 Millionen Euro kosten werde. Grund seien Fehler in der Planung und zusätzlich bestellte Leistungen wie ein neues Radarsystem.

Die Flugzeuge wurden 2004 von der niederländischen Marine gekauft und seien bereits damals "alt und in schlechtem Zustand" gewesen. Das Verteidigungsministerium solle prüfen, "welche Arbeiten an welcher Anzahl von Flugzeugen noch wirtschaftlich umgesetzt werden können oder ob gar ein Abbruch in Gänze angezeigt ist".

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MatthiasPetersbach 10.04.2019
1. ich frage mich...
...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb. Noch dazu machen die Werbung für sich(!), gerne auch in Form von Konzerten, Hörergewinnspielen usw. Für eine Sache, für die man sowieso zwangsweise Geld bezahlen muß, auch nicht einsehbar. ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist. Jede Kritik an der bestehenden -und ungenügenden und rechtsbeugenden - Praxis als Gegnerschaft des ÖR zu interpretieren, ist ziemlich unlauter. Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.
emil7685 10.04.2019
2.
Zitat von MatthiasPetersbach...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb. Noch dazu machen die Werbung für sich(!), gerne auch in Form von Konzerten, Hörergewinnspielen usw. Für eine Sache, für die man sowieso zwangsweise Geld bezahlen muß, auch nicht einsehbar. ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist. Jede Kritik an der bestehenden -und ungenügenden und rechtsbeugenden - Praxis als Gegnerschaft des ÖR zu interpretieren, ist ziemlich unlauter. Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.
Deutschlandradio, NDR Info, ein TV-Informationssender und ein EU-Weiter Kulturkanal a la "Arte" würde vollkommen ausreichen um den ÖR-Auftrag zu erfüllen. Wäre vermutlich für eine "Haushaltsabgabe" von 1,50 Euro pro Monat zu machen.
mvau 10.04.2019
3. Staatsvertrag und mehr
Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die Mitarbeiter der Ö.-R. die Art und Weise, wie der Senderverbund zu besteuern ist, selbst ausgedacht haben. Auch zu allen anderen hier aufgeworfenen Fragen zum "dualen Rundfunksystem"steht die Antwort eigentlich klipp und klar im Rundfunkstaatsvertrag, gleich zu Beginn der Präambel: "Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen." Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Natürlich könnte man den öffentlich-rechtlich Auftrag so modifizieren, dass diese Konkurrenzsituation nicht mehr besteht. Aber würde das nicht noch mehr "Biotop" bedeuten - und damit Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die immer fordern, dass sich die Ö.-R. dem "Markt" stellen müssen?
syracusa 10.04.2019
4.
Zitat von MatthiasPetersbach...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb. Noch dazu machen die Werbung für sich(!), gerne auch in Form von Konzerten, Hörergewinnspielen usw. Für eine Sache, für die man sowieso zwangsweise Geld bezahlen muß, auch nicht einsehbar. ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist. Jede Kritik an der bestehenden -und ungenügenden und rechtsbeugenden - Praxis als Gegnerschaft des ÖR zu interpretieren, ist ziemlich unlauter. Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.
Tja, aber die öffentliche Meinungsbildung und die Weiterentwicklung unserer Kultur sehen eher demokratisch gesinnte Bürger nicht als Aspekte, die dem unternehmerischen Wettbewerb unterliegen sollten. Die Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung wird bei uns nicht an den Meistbietenden verhökert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und vielen anderen entwickelten Demokratien ist ein freier Rundfunk freier Bürger. Er wird von den Bürgern direkt finanziert und auch direkt von diesen kontrolliert. Er dient den Bürgern als demokratisches Kontrollinstrument über Staat und Wirtschaft, und stellt damit eine wesentliche Säule unserer Demokratie dar.
syracusa 10.04.2019
5.
Zitat von MatthiasPetersbach...warum überhaupt "beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten". Angesichts der Tatsache, daß z.B. selbstständige Veranstalter ihre Steuern zahlen müssen (und jede Werbesekunde teuer bezahlen), ist das doch eher unfairer Wettbewerb. Noch dazu machen die Werbung für sich(!), gerne auch in Form von Konzerten, Hörergewinnspielen usw. Für eine Sache, für die man sowieso zwangsweise Geld bezahlen muß, auch nicht einsehbar. ÖR - ja bitte. Aber für DIE Aufgaben, für die er sinnvollerweise gemacht und gedacht ist. Jede Kritik an der bestehenden -und ungenügenden und rechtsbeugenden - Praxis als Gegnerschaft des ÖR zu interpretieren, ist ziemlich unlauter. Der ÖR ist wichtig und richtig - nur in den Händen von falschen Leuten.
Journalisten und Bürgervertreter sind für Sie also die falschen Leute? In wessen Händen wollen Sie den ÖRR denn lieber sehen? In denen von Rupert Murdoch, oder ziehen Sie Putin, Orban und Erdogan vor?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.