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17. April 2012, 23:01 Uhr

Enteignung von Ölkonzern

Spanien droht Argentinien mit Wirtschaftskrieg

Zwischen Argentinien und Spanien eskaliert ein Wirtschaftsstreit: Buenos Aires will eine Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol verstaatlichen, die Regierung in Madrid droht mit schneller Vergeltung. Es wäre die größte Enteignung im Energiesektor seit zehn Jahren - die Konzern-Aktien fallen.

Puerto Vallarta/Mexiko - "Feindseligkeit", "vergiftete Beziehungen", "Vergeltung" - mit Worten wie diesen reagiert die Regierung in Madrid auf die Ankündigung aus Argentinien, die größte Ölfirma zu verstaatlichen. Das betroffene Energieunternehmen YPF ist die argentinische Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die Verstaatlichung durch Argentinien als unverantwortlich. Er werde versuchen dies zu verhindern, kündigte er auf einem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Puerto Vallarta in Mexiko an. Damit würden die guten Beziehungen zwischen Argentinien und Spanien vergiftet. Die Verstaatlichung geschehe "ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund", sagte er.

Die erboste spanische Regierung kündigte bereits wirtschaftliche Vergeltung an. Bereits in den kommenden Tagen werde Argentinien auf diplomatischer Ebene sowie im Bereich Industrie und Energie demnach Konsequenzen spüren. Zudem bestellte Madrid den argentinischen Botschafter ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Argentinien eindringlich dazu auf, die mit Spanien geschlossenen Abkommen zum Schutz von Investitionen einzuhalten.

Repsol gehören 57 Prozent an YPF. Deren Wert bezifferte Repsol auf 18 Milliarden Dollar und kündigte eine entsprechende Entschädigungsforderung an. YPF erwirtschaftete ein Viertel des gesamten Repsol-Konzerngewinns. Der argentinische Wirtschaftsstaatssekretär Axel Kicilliof sagte dem Kongress, man werde die von Repsol geforderte Summe nicht zahlen. Der Marktwert von YPF beläuft sich auf gut zehn Milliarden Dollar, ein argentinisches Tribunal wird jedoch einen eigenen Wert von YPF festlegen. An der Börse büßten Repsol-Aktien bis zu neun Prozent an Wert ein.

Argentinien zwingt YPF-Manager zur Ausreise

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte die Mehrheitsanteile an YPL zum öffentlichen Gut erklärt. Die Enteignung begründete sie mit fehlenden Investitionen des spanischen Mehrheitseigners sowie der Bedeutung der Energieversorgung. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verstaatlichung wurde dem Kongress vorgelegt und soll in einer Woche verabschiedet werden. Die Regierung hat in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.

Kirchner übertrug zwei ihrer engsten politischen Verbündeten die Verantwortung für YPL. Die eigentlichen Manager des Unternehmens wurden gezwungen, die Büros in Buenos Aires zu verlassen. Mit dem Schritt erfreute sie zwar viele Landsleute, brachte jedoch zahlreiche ausländische Regierungen und Investoren gegen sich auf. Branchenexperten zufolge handelt es sich um die größte Verstaatlichung im Energiesektor, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos des damaligen Magnaten Michail Chodorkowski unter die Kontrolle des Kreml brachte.

Repsol würde als bisheriger Mehrheitseigner die Kontrolle über YPF verlieren. Entgegen ersten Berichten wird die argentinische Unternehmerfamilie Eskenazi ihren Anteil von 25,5 Prozent behalten dürfen. Auch die restlichen Aktien, die sich mehrheitlich in Händen von US-Investmentfonds befinden, sollen nicht enteignet werden.

Angeblich hat China Interesse an YPF

Kirchner kündigte an, nicht auf Drohungen zu reagieren. "Ich repräsentiere das argentinische Volk. Ich bin das Staatsoberhaupt und keine Verbrecherin." Sie hatte YPF vor anderthalb Jahren für den Fund von großen Gasvorkommen gelobt. Die explodierenden Kosten für Energie-Importe haben den Argentiniern zuletzt aber eine drohende Energieknappheit vor Augen geführt: Die Produktion sinkt rapide, während der Bedarf rasant steigt. Gigantische Investitionen wären nötig, um reichhaltige Schiefergas-Vorkommen auszubeuten. Die Kosten für den Energie-Import erschweren zudem die beliebten Sozialprogramme, die der Präsidentin im vergangenen Jahr die Wiederwahl sicherten.

Die argentinische Regierung übt deshalb seit geraumer Zeit immensen Druck auf YPF aus, die Produktion von Öl und Erdgas auszuweiten. Weil entsprechende Vorschläge von YPF der Regierung nicht weit genug gingen, wurde bereits seit Wochen über eine Verstaatlichung spekuliert. Argentinien hat in den vergangenen Jahren bereits Pensionsfonds und eine Fluggesellschaft unter staatliche Kontrolle gebracht und damit viele Anleger verschreckt.

Seit dem Kollaps des Finanzsystems vor einem Jahrzehnt und der damals weltgrößten Umschuldung kann sich das Land nicht an den Finanzmärkten finanzieren. Der Skandal um YPF dürfte die Rückkehr an den Markt weiter erschweren. Mit chinesischer Hilfe könnte die Geschichte jedoch noch eine unerwartete Wendung nehmen: Die chinesische Finanz-Internetseite "caixin.com" berichtete, der zweitgrößte chinesische Energiekonzern Sinopec wolle YPF kaufen und habe sogar schon eine provisorische Einigung zu einem Preis von 15 Milliarden Dollar erzielt. Die China Petrochemical Corp (Sinopec) sei zuversichtlich, die Forderungen der argentinischen Regierung nach einer Beschleunigung der Produktion erfüllen zu können, wurde ein Konzern-Insider auf der Internetseite zitiert. Sinopec nannte den Bericht ein Gerücht.

lgr/dpa/dapd/Reuters

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