Strategie bis 2030 Kritik am EU-Masterplan gegen die Armut

Chancen auf Obdach, höhere Löhne, mehr Bildung: Die EU-Kommission plant zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut bis 2030. Doch auch manchen Christdemokraten sind die Vorhaben noch zu unkonkret.
Straßenverkäufer in Athen

Straßenverkäufer in Athen

Foto: ARIS MESSINIS/ AFP

Mehr Beschäftigung, mehr Fortbildung, mehr Wohlstand: Die EU-Kommission hat ihren Plan für ein sozialeres Europa vorgestellt. Bis 2030 sollen demnach mindestens 78 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 20 und 64 und damit fünf Prozentpunkte mehr als 2019 Arbeit haben. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen.

Die Zahl der von Armut oder sozialem Ausschluss gefährdeten Menschen soll in den kommenden zehn Jahren um mindestens 15 Millionen reduziert werden. 2019 waren laut Eurostat gut 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Ziele als »ehrgeizig«. Doch manchen im Parlament gehen sie nicht weit genug – selbst bei der CDU teils nicht. »Ich hätte mir noch mehr konkrete Ziele bis 2030 gewünscht, zum Beispiel bei der Tarifbindung«, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke, die Pläne.

Für die Umsetzung der Ziele sind vor allem die EU-Staaten zuständig. Die vorgegebenen Zahlen müssen nicht in jedem EU-Land explizit erfüllt werden. Nur die EU insgesamt muss sie erreichen.

Zu den konkreten Handlungsideen des Plans gehören eine Plattform, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen, eine fairere Bezahlung im Niedriglohnsektor und eine Überarbeitung des sogenannten Social Scoreboards – eine Art digitaler Anzeigetafel zum Vergleich von Werten etwa zu Arbeitslosigkeit oder geschlechtergerechter Bezahlung. Künftig soll dort auch erfasst werden, wie viele Erwachsene an Fortbildungen teilnehmen und wie sich die Kinderarmut entwickelt.

Im Aktionsplan werden auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene angekündigt. Bis Ende des Jahres soll ein Plan vorliegen, der Arbeitsbedingungen von sogenannten Plattformarbeitern verbessern soll. Dabei geht es um Dienstleistungen, die digitale Plattformen wie Lieferando oder Uber vermitteln oder erbringen. Auch insgesamt soll der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz verbessert werden.

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßte den Aktionsplan. In einer Mitteilung rief sie die EU-Kommission und die EU-Regierungen auf, sich im Mai in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament zu verbindlichen Zielen zu verpflichten. Dann findet in der portugiesischen Stadt Porto ein großer EU-Sozialgipfel statt.

Mit dem Plan will die EU-Kommission die 2017 verabredete sogenannte Säule der sozialen Rechte in Europa umsetzen. Sie umfasst 20 Prinzipien zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege.

ssu/dpa