Gestrichene Passagen im Armutsbericht Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt

Das Kanzleramt streicht Passagen über den politischen Einfluss von Gutverdienern aus dem Armutsbericht. Im Sozialministerium will man das nicht hinnehmen - denn die Folgen sind auch für den Bundestagswahlkampf relevant.
Sozialministerin Nahles (SPD), Kanzlerin Merkel (CDU)

Sozialministerin Nahles (SPD), Kanzlerin Merkel (CDU)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Manchmal wirken selbst Routinevorgänge wie ein politisches Statement. Am Montag dieser Woche stellte das SPD-geführte Sozialministerium eine ganze Reihe von Studien für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht auf die Website. Darunter auch jene Forschungsarbeit, die das Sozialministerium selbst fast unverändert in ihren Berichtsentwurf übernahm - die aber wohl vom CDU-geführten Kanzleramt zu großen Teilen wieder aus dem Entwurf gestrichen wurde.

Der Vorgang sorgt für Aufregung. Kein Wunder, schließlich ist der Inhalt der Studie der Universität Osnabrück brisant. Sie untersucht den Zusammenhang zwischen den politischen Ansichten verschiedener Einkommensschichten und den konkreten politischen Entscheidungen des Bundestags seit 1998. Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden. (Hier finden Sie die vollständige Studie der Osnabrücker Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hesse und Armin Schäfer .)

Nun ist es nicht so, dass dieser Kernbefund in dem zusammengestrichenen Bericht nicht mehr auftaucht. Genau genommen ist es sogar das einzig Relevante, das stehengeblieben ist. Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

  • wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
  • wie es wieder ausgeglichen werden könnte,
  • und weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

Während das Sozialministerium der Studie in ihrem Entwurf noch neun Seiten widmete, ist der entsprechende Abschnitt nach dem Eingriff des CDU-Kanzleramts auf nicht einmal mehr vier Seiten zusammengeschnurrt.

Fundamental unterschiedliche Weltsichten

Im von Andrea Nahles (SPD) geführten Sozialministerium will man das nicht einfach hinnehmen. Offiziell weist man zwar darauf hin, dass es völlig normal ist, wenn ein Berichtsentwurf in der Abstimmung der Ministerien verändert wird - was in der Vergangenheit tatsächlich eher die Regel als die Ausnahme war. Endgültig soll der Armuts- und Reichtumsbericht erst im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden - zuvor werden noch einmal Experten gehört und der Entwurf auf eine zweite Abstimmungsrunde durch die Ministerien geschickt.

Man stehe aber nach wie vor zu den Aussagen der Studie, heißt es aus dem Sozialministerium. Deshalb werde man dafür kämpfen, dass sich die Grundaussagen der gestrichenen Passagen im endgültigen Bericht wiederfinden.

Käme es so, wäre es bemerkenswert. Dann würde die Bundesregierung in einem offiziellen Bericht in Frage stellen, ob die repräsentative Demokratie in Deutschland überhaupt noch legitimiert ist. Denn - so die Kurzfassung der gestrichenen theoretischen Überlegungen - nur wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit der gleichen Wirksamkeit im Parlament berücksichtigt werden, ist es gerechtfertigt, dass politische Entscheidungen dort getroffen werden. Und nicht etwa durch direkte Volksabstimmungen.

Das entspricht einer ausgesprochen sozialdemokratischen Weltsicht - die sich fundamental unterscheidet von einer konservativ-liberalen, wie sie die CDU vertritt. Aus deren Sicht ist das Parlament schon dadurch legitimiert, dass jeder Bürger die gleichen Rechte zur politischen Mitwirkung besitzt. Wenn eine Gruppe wie die Geringverdiener diese nicht wirksam nutzt - was etwa an ihrer geringeren Wahlbeteiligung ablesbar ist - ist sie in dieser Lesart selbst dafür verantwortlich. Kein Wunder also, dass das CDU-Kanzleramt mit dem Entwurf des SPD-Sozialministeriums nicht einverstanden ist.

Zusammenhang ja - aber Einfluss?

Die Studie an sich bietet durchaus Diskussionsstoff. "Wir haben zum ersten Mal für Deutschland belegen können, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einstellung von Bessergestellten und politischen Entscheidungen gibt", erklärt der Autor Armin Schäfer. "Ob Besserverdienende aber tatsächlich größeren Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen, haben wir nicht untersucht. Das wäre der nächste Schritt."

Was Schäfer meint: Dass Abgeordnete häufig im Sinne der Bessergestellten entscheiden, bedeutet nicht, dass sie das bewusst oder gar gezielt tun. "Man darf sich das nicht so vorstellen, dass die Reichen Geldkoffer in den Bundestag tragen", verdeutlicht Schäfer. Möglich wäre zwar schon, dass Abgeordnete angesichts der deutlich geringeren Wahlbeteiligung von Geringverdienern aus kühlem Kosten-Nutzen-Kalkül entscheiden: Was bringt mir am meisten Wählerstimmen?

Schäfer selbst neigt aber zu einer anderen Erklärung - und betont zugleich, dass es sich um eine persönliche Einschätzung handelt und nicht um einen wissenschaftlichen Befund. Er verweist auf die große Ähnlichkeit von Abgeordneten mit Bessergestellten: Die Akademikerquote im Bundestag habe sich über die Jahrzehnte immer weiter erhöht, aktuell liegt sie bei 86 Prozent.

Oftmals sind dann auch Freunde, Familie und Verwandte Akademiker, man wohne in akademisch geprägten Stadtteilen - in denen eben auch die Besserverdienenden wohnen. Dass die politischen Einstellungen dann auch ähnlich seien, liege auf der Hand. Umgekehrt gelte: "Wenn man aber die Lebenswelt von Geringverdienern im eigenen Alltag überhaupt nicht erfährt, wird es selbst bei gutem Willen schwieriger, deren Perspektiven zu berücksichtigen", sagt Schäfer. Dann wäre es sinnvoll, dass die Parteien wieder mehr Nichtakademiker sowie Vertreter von Mittelschicht und Geringverdienern als Kandidaten für den Bundestag aufstellten.

In einem Wahljahr, in dem nicht ausgeschlossen ist, dass die SPD mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten ohne Abitur aufstellt - was ihn für einige von vornherein disqualifiziert - wäre das tatsächlich eine interessante Diskussion.

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