Armutsrisiko in Deutschland OECD fordert bessere Anreize für Geringverdiener

Mit neuen Anreizen für Minijobs will Schwarz-Gelb die Beschwernisse der Hartz-IV-Reform abmildern. Nach Meinung der OECD sollte sie dabei einem simplen Rezept folgen: Die Belastungen durch Sozialabgaben sollen sinken, damit der Anreiz steigt, eine Arbeit aufzunehmen.
Gebäudereiniger: Neue Zuverdienstregeln gefordert

Gebäudereiniger: Neue Zuverdienstregeln gefordert

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Berlin/Passau - Bislang belohnen die sogenannten Zuverdienstregeln Bagatell-Jobs, bei denen die Arbeitgeber die Sozialabgaben als Pauschale abführen. Sobald ein Arbeitnehmer aber in den Rang eines Festangestellten aufrückt, werden die normalen Sätze für die Sozial- und Rentenversicherung fällig - oft fällt der Nettobetrag dann niedriger aus als bei einem Minijob.

Kein Wunder also, dass der Arbeitsanreiz unterhalb einer gewissen Verdienstschwelle denkbar gering ist. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit rät der Bundesregierung deshalb, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur zu nutzen.

Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll der "Frankfurter Rundschau". Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

"Seit Mitte der neunziger Jahre fördert Deutschland zu stark niedrig entlohnte Jobs", sagte Immervoll dem Blatt. Daher sei es richtig, wenn die Koalition die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher ändern wolle. Die Betroffenen hätten "nach wie vor einen vergleichsweise geringen finanziellen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen". Das müsse die schwarz-gelbe Koalition ändern. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch im Oktober Vorschläge für neue Zuverdienstregeln präsentieren soll.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

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Aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer sind es die geringen Leistungen auf Basis der Hartz-Gesetze, die die Menschen in Armut stürzen. Er kündigte deshalb in der "Passauer Neuen Presse" energische Proteste der Gewerkschaften an. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte Sommer. Angela Merkels Herbst der Entscheidungen werde mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin.

Sommer kündigt heißen Herbst an

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf auf 364 Euro erhöhen. Sommer kritisierte, die Regierung gehe den Weg von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen. Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln", sagte er. Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, unterstrich Sommer. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich. "Wir hätten eine breite gesellschaftliche Debatte darüber dringend nötig gehabt, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Dazu gehört mehr Sachverstand als nur das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamts", sagte Sommer.

Sommer setzte sich auch dafür ein, in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes Genussmittel mit einzubeziehen. "Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Schwarz-Gelb das nicht berücksichtigt", sagte er.

Der eigentliche Skandal bei den von Schwarz-Gelb vorgelegten Hartz-IV-Sätzen sei jedoch, dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt worden seien. Das habe zu einem niedrigen Ergebnis geführt. "Es war von Anfang klar, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", sagte Sommer.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, die OECD fordere eine Senkung der unterstützenden Sozialhilfe für Geringverdiener. Tatsächlich empfiehlt die OECD, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken oder wegfallen zu lassen, um ein höheres monatliches Einkommen zu ermöglichen. In vielen Fällen würde die unterstützende Sozialhilfe dann überflüssig werden.

mik/AFP/dapd