Asyl-Praxis in Großbritannien und USA Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

Die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach erschüttern Deutschland. In den USA und Großbritannien ist die Unterbringung von Asylbewerbern durch private Unternehmen gängige Praxis. Die Bilanz ist erschreckend.
Wachleute vor privatisiertem Gefängnis in Birmingham: "Festsitzender Rassismus"

Wachleute vor privatisiertem Gefängnis in Birmingham: "Festsitzender Rassismus"

Foto: © Darren Staples / Reuters/ REUTERS

Fotos wie die aus Burbach sind in Großbritannien und den USA bislang nicht aufgetaucht. Es gibt keine Bilder von Sicherheitsleuten, die liegenden Asylbewerbern oder Immigranten auf den Hals treten - noch nicht. Denn an Skandalen mangelt es nicht, seit Unterbringung, Bewachung und Abschiebung komplett (Großbritannien) oder teilweise (USA) an private Dienstleister ausgelagert wurden.

In Großbritannien ereignete sich der bekannteste Fall im Oktober 2010 auf dem Rollfeld des Londoner Flughafens Heathrow. Mit Entsetzen sahen Passagiere an Bord einer British-Airways-Maschine, wie der 46-jährige Abschiebehäftling Jimmy Mubenga am brutalen Haltegriff seiner Bewacher erstickte. Der fünffache Familienvater rief mehrfach: "Hilfe, ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen", doch die Männer der Sicherheitsfirma G4S ließen nicht locker. Nach einer halben Stunde regte Mubenga sich nicht mehr, ein Notarzt wurde gerufen, doch es war bereits zu spät: Der Angolaner war tot.

Der Mubenga-Fall beschäftigt die britische Justiz bis heute: Seine drei Bewacher sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Eine gerichtliche Untersuchung bescheinigte ihnen "festsitzenden Rassismus". Dies sei ein "kulturelles Problem" der Branche. Das Innenministerium kündigte den Vertrag mit G4S, die Firma darf nun keine Abschiebungen mehr durchführen.

Doch andere Firmen sind nicht besser. Laut der Menschenrechtsgruppe Medical Justice werden abgewiesene Asylbewerber bei ihrer Abschiebung weiterhin mit potenziell tödlichen Methoden ruhiggestellt.

Großbritanniens Asyl-Unterkünfte: Armselig

Der Todesfall hinderte die britische Regierung nicht daran, G4S mit weiteren Millionenaufträgen zu bedenken. Seit 2012 ist die Firma zusammen mit den Wettbewerbern Serco und Clearel für die Unterbringung von mehr als 20.000 Asylbewerbern im ganzen Land zuständig. Im Unterschied zu Deutschland werden Asylbewerber in Großbritannien nicht in staatlichen Heimen, sondern in schwer vermietbaren Wohnungen untergebracht.

Der Staat hat sich komplett zurückgezogen, durch das Auslagern der Wohnungsbeschaffung will er 20 Millionen Pfund pro Jahr sparen - mit entsprechenden Folgen. Zuletzt berichtete die "Daily Mail" von einem "Asyl-Hotel" in Süd-London. 600 Asylbewerber waren in einem 98-Zimmer-Hotel untergebracht, bis zu neun Menschen in einem Zimmer. Die Sicherheitsfirma hatte den Wohnraummangel in London schlicht unterschätzt. Das Innenministerium musste einschreiten, die Asylbewerber wurden verlegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Unterhauses hatte G4S und Serco bereits im April ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Beide Firmen hätten keine Erfahrung in der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Zustand der Asylunterkünfte sei "armselig", die versprochene Qualitätsverbesserung nicht zu erkennen.

Großbritanniens Abschiebezentren: Orte sexueller Übergriffe

Auch die Lage in den Abschiebezentren sorgt regelmäßig für Kritik. Rund zehn Prozent aller Asylbewerber in Großbritannien sind in diesen Spezialgefängnissen untergebracht. Es sind Menschen, die straffällig geworden sind oder deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt wird.

Im Mai berichtete der "Observer" von sexuellen Übergriffen in dem von Serco geführten Abschiebezentrum Yarl's Wood. Hier sind 400 Frauen untergebracht. Die 29-jährige Pakistanerin Sana war demnach zwischen November 2010 und Januar 2011 dreimal von einem Mitarbeiter der Krankenstation belästigt worden. Einmal sei sie mit Kopfschmerzen und Schwindelgefühl auf die Station gekommen, sagte sie. Der Pfleger habe gesagt, sie brauche keine Medikamente, sondern seinen Penis. Dann habe er ihre Hand auf seinen Penis gelegt und selbst nach ihren Genitalien gegriffen.

Sana war offensichtlich kein Einzelfall. Ehemalige Mitarbeiter und Asylbewerber in Yarl's Wood berichteten von einer Kultur, in der Wärter und Insassen miteinander flirteten und Sex hatten. Bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Unterhauses im Juni räumten Serco-Manager ein, dass man zehn Mitarbeiter wegen "unangemessenen Verhaltens" entlassen habe.

Der Missbrauch in den Abschiebezentren sei "erheblich", sagt Emma Mlotshwa von der Menschenrechtsgruppe Medical Justice. Genaue Zahlen gebe es nicht, weil Beschwerden in vielen Fällen individuell erhoben und außergerichtlich durch Schadensersatz gelöst werden. Eine Studie von Medical Justice hatte 2008 mithilfe von Ärzten und Anwälten 300 Missbrauchsvorwürfe zu Tage gefördert. Eine Verbesserung, so Mlotshwa, sei nicht in Sicht.

US-Abschiebegefängnisse: Ein lukrativer Job

Auch in den USA profitieren Privatfirmen von einer massiven Einwanderungskrise. So sitzen zurzeit mehr als 25.000 Immigranten - die meisten aus Lateinamerika - in 13 privaten US-Spezialgefängnissen ein. Dort warten sie auf ihre Einbürgerung oder die Abschiebung. Die meisten dieser Anstalten gibt es in Texas - und immer wieder machen sie durch Missbrauch, sexuelle Gewalt oder mysteriöse Todesfälle Schlagzeilen.

Den Betrieb und das Management der Gefängnisse hat die US-Regierung an drei Privatkonzerne ausgelagert. Insgesamt machten sie 2012 fast vier Milliarden Dollar Umsatz. Der Job ist auch deswegen so lukrativ, weil die US-Behörden unter dem politischen Druck der Konservativen den illegalen Grenzübertritt zunehmend strafrechtlich verfolgen - und nicht, wie lange üblich, als zivilrechtliche Bagatelle. So wurden im vergangenen Jahr 97.384 Personen deswegen angeklagt, 367 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Gut die Hälfte aller staatlichen Ermittlungsverfahren entfallen inzwischen auf Einwanderungsfälle.

Die Folge: Die Spezial-Haftanstalten - Untersuchungsgefängnisse und Abschiebelager zugleich - sind voller denn je, und die Zustände horrend. "Die Häftlinge sind schockierender Misshandlung ausgesetzt", resümierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU jüngst in einem Bericht, der "tiefgreifende und beunruhigende Strukturen der Vernachlässigung" in den Spezialgefängnissen offenlegte.

US-Abschiebegefängnisse: Perverse Anreize

Diese Misshandlung sei nicht nur ein Auswuchs rassistischer Vorurteile, sondern auch ganz einfach Teil des Geschäfts, sagt ACLU-Anwalt Carl Takei. Es sei für die Firmen profitabler, Insassen in überfüllten Anstalten wie Vieh zu halten und zu vernachlässigen: "Es gibt perverse Anreize, menschliche Leben zu gefährden." Laut ACLU-Recherchen ist das oft sogar schriftlich fixiert: So müssten zehn Prozent der CAR-Häftlinge in Texas per Vertrag in Isolationszellen sitzen, weil das billiger sei.

Der Bericht zählt weitere Missstände in den Privatanstalten auf: miserable Gesundheitsversorgung, schlechte Sanitärzustände, menschenunwürdige Unterbringung, kaum Lebensmittel. Im Willacy County Correctional Center in Texas etwa hausten die meisten Insassen in Zelten mit engen Etagenbetten.

Die Verhältnisse, so die ACLU, seien schlechter als in regulären Gefängnissen. In einer Privatanstalt in Mississippi protestierten 2012 Hunderte Insassen gewaltsam. Bei dem Aufstand, den die Behörden zunächst als "Gang-Gewalt" zu vertuschen versuchten, kam ein Wachmann ums Leben.

"Sie schlagen uns jeden Tag", berichtete ein Insasse damals. "Wir wollen uns nur wehren und versuchen, besseres Essen und Gesundheitsversorgung zu bekommen."

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