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18. Januar 2013, 06:58 Uhr

Steuersünder-Affäre

Athener Parlament ermittelt gegen Ex-Minister

Das griechische Parlament nimmt Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Papakonstantinou auf. Eine klare Mehrheit stimmte dafür zu prüfen, ob seine Immunität aufgehoben werden soll. Der Politiker wird verdächtigt, Verwandte von einer Steuersünder-Liste gestrichen zu haben.

Athen - Für den früheren griechischen Finanzminister Giorgios Papakonstantinou wird es eng: Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde, jetzt soll ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Papakonstantinou wird verdächtigt, die Streichung von Namen eigener Verwandter von einer Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge in der Schweiz veranlasst zu haben. Der frühere sozialistische Minister bestreitet die Vorwürfe.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verliefen stürmisch und dauerten fast 16 Stunden lang.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort im Oktober 2010, als die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Papakonstantinou eine Datei mit den Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuersündern übergeben hatte. Die Daten waren offenbar von einem Mitarbeiter der Schweizer Bank HSBC entwendet worden. Papakonstantinou und sein sozialistischer Nachfolger Evangelos Venizelos lehnten eine Verwendung der Liste daher lange ab.

Unter öffentlichem Druck schwenkte Athen im Oktober 2012 dann ein, konnte die Liste jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten. Mit der Untersuchung der Vorkommnisse soll sich nach der Parlamentsentscheidung nun eine eigene Kommission befassen.

Bundesregierung unzufrieden mit Privatisierungsfortschritt

Sollte die Immunität von Papakonstantinous aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, sagten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Georgios Papandreou und Loukas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat sich unterdessen unzufrieden über den Stand der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes geäußert, zu der sich die Regierung in Athen im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Die Regierung zitiert darin Zahlen der EU-Kommission, nach denen bis Ende 2016 nur noch mit Privatisierungseinnahmen von 8,5 Milliarden Euro gerechnet wird - statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015.

Als Grund nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die politischen Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld.

nck/dpa/AFP

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