Athener Reformen Troika immer noch unzufrieden mit den Griechen

Bekommt Griechenland noch einmal Hilfsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds? Die strengen Prüfer, die darüber entscheiden, sind wieder in Athen - und mit den Reformen der Regierung unzufrieden. Sie fordern endlich reale statt Pseudo-Sparpläne. 

Studentendemo in Athen: Die Troika ist besorgt
AFP

Studentendemo in Athen: Die Troika ist besorgt


Athen - Die Troika ist zurück in Athen, und die alten Probleme sind immer noch ungelöst: Griechenland und die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ringen weiter um die Freigabe der nächsten Milliardenhilfe für das hochverschuldete Euro-Land.

Dabei wurden am Samstag Differenzen über den Umfang des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst deutlich. Ein Regierungsvertreter bestätigte indirekt einen Bericht der Zeitung "Ta Nea", wonach die Troika besorgt ist, dass nur ältere Staatsbedienstete in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden. Die Troika habe von Griechenland wiederholt reale und nicht virtuelle Pläne gefordert, sagte der Regierungsvertreter.

Zudem gibt es laut "Ta Nea" die Befürchtung, dass es zu einer Lawine von Klagen gegen die vorgesehene Entlassung von Beamten kommen könnte. Die Verschlankung des Staates könnte vor den Verwaltungsgerichten in sich zusammenbrechen.

Griechenland läuft die Zeit davon. Ohne die Zahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro wäre es Mitte des Monats pleite. Die Troika-Entscheidung, ob das Land weiter Hilfsgelder bekommen soll, könnte am 13. Oktober fallen. Weil die internationalen Finanzkontrolleure zügig Ergebnisse sehen wollen, will der Ministerrat am Sonntagabend unter Vorsitz von Regierungschef Georgios Papandreou über das brenzlige Thema Entlassungen beraten.

Wie stimmt die Slowakei ab?

Die Regierung in Athen hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen. Ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz.

Die Slowakei forderte die Euro-Zone auf, nicht die Augen vor der Möglichkeit einer griechischen Staatspleite zu verschließen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Zeitung "Lidove Noviny".

Die Slowakei ist eines der drei Länder, die der Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF noch nicht zugestimmt haben. Ein Ja des osteuropäischen Landes gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher.

Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss zu finden. Sie hatte am Freitag angekündigt, binnen zwei Wochen den erweiterten EFSF durch das Parlament zu bringen. Dort fehlt ihr dafür aber noch die Mehrheit. Die SAS zeigte sich entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. "Wir werden geschlossen gegen den EFSF stimmen", sagte Parteichef Richard Sulik der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

böl/Reuters/dpa

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