Atom-Moratorium Finanzminister prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Das Atom-Moratorium beschert dem Bund sinkende Steuereinnahmen, schon jetzt fehlen 200 Millionen Euro in der Staatskasse. Nun erwägt Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen, die Abgabe auf Kernbrennstoffe zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Deutliche Steuerverluste durch Moratorium
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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Deutliche Steuerverluste durch Moratorium


Hamburg - Solange in Deutschland zahlreiche AKW stillstehen, kann die Bundesregierung von den Betreibern keine Kernbrennstoffsteuer kassieren. Um drohende Einnahmeausfälle zu kompensieren, erwägt das Bundesfinanzministerium nun, den Steuersatz pro Gramm Kernbrennstoff anzuheben. Entsprechende Überlegungen stellten Spitzenbeamte nach SPIEGEL-Informationen am vergangenen Donnerstag in kleiner Runde an.

Die Steuer wird erhoben, wenn ein Kernreaktor mit einem Brennelement bestückt und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach dem Gewicht an Kernbrennstoff in den Brennelementen.

Die Kernbrennstoffsteuer soll 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse bringen. Das Aufkommen der Steuer sinkt derzeit, weil aufgrund des Moratoriums der Bundesregierung mehrere Meiler nicht am Netz sind, die Ausfälle werden mit 200 Millionen Euro beziffert.

Die Überlegungen knüpfen an die Verhandlungen mit den Energieversorgern im vergangenen Herbst an. Damals hatten die Energieunternehmen die Regierung gedrängt, den Steuersatz gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen zu senken. Statt wie ursprünglich geplant 220 Euro je Gramm Kernbrennstoff wurden schließlich nur 145 Euro pro Gramm fällig.

Als Argument für eine Senkung des Steuersatzes hatten die Energieversorger damals angeführt, dass sich bei dem ursprünglich von der Regierung angedachten Steuersatz der Betrieb gerade der älteren Meiler nicht mehr lohne. Jetzt, so die Überlegung an der Spitze des Finanzressorts, gelte das Argument nicht mehr. Jedenfalls dann nicht, wenn nach Ablauf des Moratoriums nur noch die neueren Kraftwerke am Netz bleiben sollten.



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Legacy 02.04.2011
1. Rechenfehler
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium beschert dem Bund sinkende Steuereinnahmen, schon jetzt fehlen 200 Millionen Euro in der Staatskasse. Nun erwägt Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen, die Abgabe auf Kernbrennstoffe zu erhöhen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754720,00.html
Es können keine Millionen fehlen in der Staatskasse wenn der Staat schon unzählige Millionen über die Steuern der momentanen Spritpreistreiberei einsackt. Wieder so eine infame Regierungslüge mit dem weitgeblickten Ziel dem Steuerzahler ein weiters mal Geld aus der Tasche zu leiern.
AndyDaWiz 02.04.2011
2. Hammer...
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium beschert dem Bund sinkende Steuereinnahmen, schon jetzt fehlen 200 Millionen Euro in der Staatskasse. Nun erwägt Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen, die Abgabe auf Kernbrennstoffe zu erhöhen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754720,00.html
...dieser Mann. Wie waers mal mit sparen ? Beamtenpool in Berlin abschaffen ? Unglaublich.
karmamarga 02.04.2011
3. Das wird nicht gehen. Auch der Kassenwart hat sich an dieVerträge zu halten
Zitat von sysopDas Atom-Moratorium beschert dem Bund sinkende Steuereinnahmen, schon jetzt fehlen 200 Millionen Euro in der Staatskasse. Nun erwägt Finanzminister Schäuble nach SPIEGEL-Informationen, die Abgabe auf Kernbrennstoffe zu erhöhen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754720,00.html
Der Ausstieg aus dem Ausstieg wurde von Merkel so konzipiert, dass einer grün-rote Nachfolgeregierung der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg so teuer käme, dass er nicht vertretbar wäre. Nun fällt dieser Mühlstein dieser Regierung selber auf die Füsse. Bleibt nur noch der Wink an die Richter beim BVerfG. Wird schon klappen als erster Schritt. Danach dann kann der Bundeskassenwart zur notwendigen Tat schreiten.
virtualtom 03.04.2011
4. .
480 Milliarden Euro für ein Bankenrettungspaket, aber keine 200 Millionen Euro Steuerausfall trotz Gefahrenbewusstsein für Leib und Leben. Ich glaube, ich beginne zu verstehen.
Altesocke 03.04.2011
5. Aenderungen also total unnoetig gewesen!
---Zitat--- Als Argument für eine Senkung des Steuersatzes hatten die Energieversorger damals angeführt, dass sich bei dem ursprünglich von der Regierung angedachten Steuersatz der Betrieb gerade der älteren Meiler nicht mehr lohne. Jetzt, so die Überlegung an der Spitze des Finanzressorts, gelte das Argument nicht mehr. Jedenfalls dann nicht, wenn nach Ablauf des Moratoriums nur noch die neueren Kraftwerke am Netz bleiben sollten. ---Zitatende--- Da haette sich die Mutti einiges ersparen koennen, haette sie gleich alles so gemacht, wie es mal geplant war, ohne Lobbyismus
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