Atom-Poker im Kanzleramt Seehofer will für Zehn-Jahres-Ausstieg kämpfen

Es soll die Nacht der Entscheidung werden: Der Koalitionsausschuss berät über das Gesetzespaket zur Energiewende. CSU-Chef Seehofer und Merkels Ethikkommission wollen den Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts. Die FDP aber stellt noch immer in Frage, ob es überhaupt ein festes Datum geben wird.

AKW Brokdorf: FDP streitet gegen konkretes Ausstiegsdatum
DPA

AKW Brokdorf: FDP streitet gegen konkretes Ausstiegsdatum


Berlin - Es könnten Bilder werden wie beim Opel-Gipfel 2009: Nächtliche Verhandlungen im Kanzleramt, erschöpfte Koalitionäre, die erst im Morgengrauen eine Einigung verkünden. Nur dass am Sonntagabend nicht über die Rettung eines angeschlagenen Autokonzerns verhandelt wird, sondern über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung will sich auf das Gesetzespaket für die geplante Energiewende verständigen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte vor dem Treffen an, er wolle den endgültigen Atomausstieg binnen zehn Jahren durchsetzen. "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte einen Ausstieg in spätestens zehn Jahren empfohlen. Unter Umständen sei sogar ein früheres Datum möglich, heißt es im Abschlusspapier der Kommission. Seehofer lobte das Votum als "entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den Empfehlungen der Kommission zu folgen. "Die Kanzlerin muss sich endlich entscheiden: Will sie nur einen billigen Burgfrieden in ihrer zerstrittenen Koalition, oder will sie einen breiten Energiekonsens? ", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für seine Partei sei klar: "Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode. Wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen."

Doch innerhalb der schwarz-gelben Koalition gehen die Meinungen zur Energiewende weiterhin auseinander. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mahnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei noch nicht entschieden, ob die während des Moratoriums abgeschalteten AKW nicht wieder ans Netz gehen.

"Wie viele und welche Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, steht am Ende und nicht am Anfang des Entscheidungsprozesses." Dabei hatten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seine Kollegen in den Ländern am Freitag einhellig beschlossen, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler keinen Strom mehr produzieren dürfen.

Von der Leyen hält an Brennelementesteuer fest

Wie der neue FDP-Chef Philipp Rösler stellte auch Brüderle in Frage, ob es überhaupt ein Enddatum für den Atomausstieg geben werde. "Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende", warnte Brüderle.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Konfrontationskurs zur CSU: Sie forderte die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Damit würden die Kosten für die Lagerung von atomaren Abfällen finanziert, sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel" vom Sonntag.

Auch FDP-Chef Rösler hatte sich für den Erhalt der Steuer ausgesprochen. Seehofer erklärte dagegen, wegen des geplanten Atomausstiegs habe die Abgabe keine Berechtigung mehr. Ähnlich hatte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) argumentiert.

Der Chef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, wies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Spekulationen zurück, sein Unternehmen werde die Klage gegen das Atommoratorium zurücknehmen, falls die Brennelementesteuer fallengelassen werde. Die Energiekonzerne würden von der Bundesregierung nur wenig in die Planungen zum Atomausstieg einbezogen, klagte Großmann.

Um Druck auf den Koalitionsausschuss auszuüben, demonstrierten am Samstag nach Veranstalterangaben rund 160.000 Atomkraftgegner in 21 Städten. Allein in Berlin zogen 25.000 Menschen vor die CDU-Zentrale. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte am Sonntag bei einer Besetzung des Brandenburger Tors einen schnellen Atomausstieg. Die Aktivisten kletterten nach Angaben einer Greenpeace-Sprecherin auf das Wahrzeichen und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel".

dab/dpa/Reuters

insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Rainer Daeschler, 29.05.2011
1. Spenden?
Zitat von sysopEs soll die Nacht der Entscheidung werden: Der Koalitionsausschuss berät über das Gesetzespaket zur Energiewende. CSU-Chef Seehofer und Merkels Ethik-Kommission wollen den Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts. Die FDP aber stellt noch immer infrage, ob es überhaupt ein festes Datum geben wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765518,00.html
Ach, haben E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall schon gespendet?
Alf.Edel 29.05.2011
2. Der Populist Seehofer...
kämpft wieder mal, genau so wie damals um sein uneheliches Kind... ;) Jetzt mal im Ernst, ich habe gestern die AKW-Gegner auf ihrer Demo gesehen: Die repräsentieren nicht den Bevölkerungsquerschnitt! Typische Grünen und Linke-Wähler, also Dauerdemonstranten. Mann sollte einen Volksentscheid über den Atomausstieg machen, ich wette, 70 % der deutschen Bevölkerung sind dagegen...
founder 29.05.2011
3. Atomaustieg und Zerschlagung der Photovoltaikförderung
Ich hoffe wir sind uns darüber einig, daß Atomstrom nicht mit schmutzigen Kohlestrom ersetzt werden darf. Ein 1 GW Kohlekraftwerk emitiert pro Jahr 7.000.000 t CO2 5 t Uran 13 t Thorium, bedeutend mehr Radioakitivtät als ein Atomkraftwerk im Normalbetrieb. Erdöl wird auch knapp, ein Ausstieg aus Erdöl ist ebenfalls dringend erforderlich. Alles zusammen brauchen wir 620 TWh mehr Jahresproduktion aus erneuerbarer Energie um den Ausstieg zu bewältigen. 20 GW Photovoltaik pro Jahr 10 GW Windkraft pro Jahr - ergibt 36 TWh mehr Strom aus erneuerbarer Energie pro Jahr wäre dem Problem angemessen und würde einen Ausstieg innerhalb von 17 Jahren bringen. Doch was stand gestern dazu im Spiegel? Was sind die Diskussionen der Regierungspartei über die Photovoltaikförderung? Würden die neue Regelung über die gerade die Regierungsparteien diskutieren eingefürht, dann würde bei einem dem schnellen Ausstieg angemessenen Photovoltaikausbau um 20 GW die Förderung um 94% gekürzt (http://politik.pege.org/2011-d/photovoltaik.htm). In Worten vierundneunzig Prozent weniger Föderung ab 1. Jänner 2012. 9% Verringerung, 17 GW über 3,5 GW, für jedes GW 5% Förderkürzung gibt zusammen 94%. Sieht so der Atomausstieg mit erneuerbarer Energie aus? Nein! So sehen notorische Lügner im Wahlkampf aus.
M. Althaus, 29.05.2011
4. ...
Zitat von sysopEs soll die Nacht der Entscheidung werden: Der Koalitionsausschuss berät über das Gesetzespaket zur Energiewende. CSU-Chef Seehofer und Merkels Ethik-Kommission wollen den Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts. Die FDP aber stellt noch immer infrage, ob es überhaupt ein festes Datum geben wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765518,00.html
Wenn ich um die 3% Wählerstimmen kreisen würde, würde ich mir meine Klientelpolitik langsam mal verkneifen. Anderenfalls könnte es passieren das sie sich nicht mal mehr in Komunalparlamenten ihre "schlauen Köpfe" zerbrechen brauchen.
pechblende82 29.05.2011
5. Deutscher Sonderweg - Last oder Gewinn . . . ?
Angesichts der Stimmung im Volk wird man wohl einen Ausstieg in absehbarer Zeit beschließen, z.B. Ende 2021. Hoffentlich ein fixes Datum, damit für die alternativen Energien Planungssicherheit herrscht. Deutschland beginge mit dem Atomausstieg ein teures Experiment; die rationaler eingestellten Länder vertrauen mehr der naturwissenschaftlich basierten Technik und fragen, was ein schweres Erdbeben im Erdbebengürtel Japan an i h r e n Kernkraftwerken ändert. Andererseits, das reiche Deutschland kann sich dieses Experiment leisten. Und tatsächlich steckt ja eine erhebliche Chance darin, in den Energien der Zukunft führend zu bleiben bzw. zu werden.
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