Atomausstieg Brüderle prophezeit höhere Strompreise

FDP-Fraktionschef Brüderle: "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen."
Foto: Michael Kappeler/ dpaHamburg - Kanzlerin Angela Merkel wollte die monatelange Debatte um den Atomausstieg endlich abhaken - doch nun prescht ausgerechnet ihr Koalitionspartner mit einer neuen Hiobsbotschaft dazwischen: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor steigenden Strompreisen. Die von der Regierung beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022 werde teuer, sagte Brüderle im SPIEGEL-Interview.
"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. "Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler", sagte der FDP-Politiker.
Am Donnerstag noch hatte Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag die jüngst beschlossene Energiewende beworben - und dabei langfristig sinkende Preise für Strom aus erneuerbaren Energien in Aussicht gestellt.
Atomausstieg gefährdet Klimaziele
Allerdings stößt die Regierung bei der Umsetzung ihrer Pläne zunehmend auf Schwierigkeiten. So drohen die deutschen CO2-Emissionen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen - und die Klimaziele der schwarz-gelben Koalition zu gefährden. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem SPIEGEL.
Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft wird das Problem dadurch, dass es laut Deutscher Emissionshandelsstelle ab 2013 im europäischen Emissionshandel für deutsche Stromkonzerne zusätzliche Spielräume gibt. Dann existiere bei CO2-Zertifikaten "keine spezifisch deutsche Obergrenze" mehr.
Die Regierung will die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Doch einer Studie des Umweltbundesamts zufolge sei mit den derzeitigen Maßnahmen "lediglich mit einer Emissionsminderung von 30 bis 33 Prozent zu rechnen". Die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther, fordert deshalb eine Verschärfung der europäischen Klimaziele. Das Umweltbundesamt schlägt eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor, auch im Verkehrssektor.