Atomausstieg Energiekonzerne halten an Klagen fest

Niederlage für die Politik: Bei den Verhandlungen um den Atomausstieg hatten die Koalitionsfraktionen auf eine Rücknahme aller Klagen durch die Atomkonzerne gepocht - vergeblich.
Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

Foto: Holger Hollemann/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, Eon , RWE und EnBW haben sich beim Vertrag zur Entsorgung der atomaren Altlasten auf Details verständigt. Die Atomkonzerne lassen jedoch nicht - wie von der Politik angestrebt - alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen. Das bestätigten Parlamentskreise dem SPIEGEL. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Anhängig bleibt unter anderem der Streit um die Brennelementesteuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Hintergrund für diese Haltung dürfte insbesondere der hohe Streitwert dieser Klagen sein.

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen für die Rücknahme aller Klagen der Versorger einzusetzen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Mehrere andere Klagen gegen den Staat lassen die Stromriesen dagegen - wie zuvor angekündigt - fallen.

"Es enttäuscht, dass die Energiekonzerne nicht bereit sind, auch noch die beiden letzten von über 30 Klagen zum Atomausstieg zurückzuziehen", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, dem SPIEGEL. "Wer Rechtsfrieden will, betreibt Klagen nicht weiter." Es bleibe ferner der Eindruck, dass die Bundesregierung nicht ihr gesamtes politisches Gewicht für eine Klagerücknahme eingebracht habe.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro in bar - einschließlich eines Risikoaufschlags am 1. Juli 2017 - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managt.

Der Vertrag solle unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse ihn die EU-Kommission absegnen. Die erforderliche beihilfenrechtliche Genehmigung werde im Frühjahr erwartet.

asa/dpa