Atomausstieg Union riskiert Milliardendesaster für Steuerzahler

Die Energiekonzerne sollen die Kosten des Atomausstiegs tragen. Doch das zentrale Gesetz dafür wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf 2016 vertagt - weil die Union blockiert. Das Wirtschaftsministerium warnt vor einem finanziellen Desaster.
Atomkraftwerk in Niedersachsen: Bedenkliche Lücken bei Haftung der Konzerne

Atomkraftwerk in Niedersachsen: Bedenkliche Lücken bei Haftung der Konzerne

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Bundesregierung gerät mit einem Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs in bedenklichen Zeitverzug. Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Milliardenkosten für Rückbau und Entsorgung müssen die vier Energieversorger E.on, RWE  , EnBW und Vattenfall   tragen. Doch das Gesetz, das sie zwingen soll ihrer Pflicht nachzukommen, wurde zum wiederholten Mal vertagt.

SPD, Grüne und Linke wollten das Gesetz eigentlich am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschließen. Der Bundestag hätte dann noch in dieser Woche darüber abstimmen können. Auch der Bundesrat hätte noch am Freitag über das Gesetz entscheiden können, wenn er bis Mittwoch 17 Uhr einen Antrag auf Fristverkürzung erhalten hätte.

Doch die Unionsfraktion blockierte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zum wiederholten Mal einen Beschluss. Das Gesetz wurde bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit ist nun auch die letzte Chance verstrichen, dass es noch 2015 in Kraft tritt.

Offiziell begründet die Union ihre Blockadehaltung so: Sie will das Gesetz für die Konzernhaftung möglichst eng an den Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission koppeln. Das Expertengremium soll bis Ende Februar einen Vorschlag machen, wie die Finanzierung des Atomausstiegs genau geregelt wird.

Regierung besorgt

In der Atomkommission hält man dieses Vorgehen nicht für sinnvoll. "Das Haftungsgesetz ist sozusagen unsere Geschäftsgrundlage", sagt ein Mitglied des Gremiums. "Wie sollen wir denn eine vernünftige Lösung erarbeiten, wenn noch nicht einmal klar ist, wie genau die Konzerne haften?" Die Verhandlungsposition der Energieversorger gegenüber der Atomkommission habe sich durch das verschobene Gesetz deutlich verbessert.

Im Wirtschaftsministerium hält man die Verzögerung des Gesetzes für bedenklich. Als riskant gilt unter anderem, dass sich der Energiekonzern E.on bereits zum 1. Januar in zwei Unternehmen aufspaltet. Die Regierung muss deshalb nun eine Klausel in ihr Gesetz bauen, die die Haftung der Atomkonzerne rückwirkend zum 1. Januar 2016 regelt. Rechtlich gesehen wird das Gesetz dadurch angreifbarer.

"Die Blockade der CDU könnte schlimmstenfalls zu einem finanziellen Desaster für den Steuerzahler werden", sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied. Dieses Risiko sei den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss klar kommuniziert worden. Doch auch das habe zu keiner Entscheidung geführt.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf. "CDU/CSU haben sich für die Komplizenschaft mit den AKW-Betreibern entschieden", sagt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Die SPD hat aus ihrer Sicht zu wenig getan, das Gesetz doch noch in diesem Jahr durchzusetzen.

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