Teurer AKW-Rückbau: Atomkommission will Firmenanteile als Sicherheit verbieten

Beim Atomausstieg dürfen die Konzerne nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen keine Firmenanteile als Sicherheit hinterlegen. Ein Masterplan für die Finanzierung des Rückbaus soll am 29. Februar vorliegen.

Kernkraftwerk Grohnde: Streit um teuren Rückbau

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

In den Verhandlungen über die Finanzierung der atomaren Altlasten in Deutschland zeichnen sich weitere Kompromisse ab: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für den Atomausstieg will den Energieversorgern verbieten, den milliardenteuren AKW-Rückbau mit Firmenbeteiligungen abzusichern. Die Mehrheit der Kommission wolle solche Konstruktionen verbieten, sagten zwei Mitglieder des Gremiums SPIEGEL ONLINE. Die Kommission hatte am Freitagvormittag getagt.

Bislang stecken die Milliarden, die E.on, RWE und Co. für den Atomausstieg zurückgelegt haben, teilweise in den Tochterfirmen der Energiekonzerne. Zu diesen Beteiligungen zählen allerdings auch die Betreiber von Gas- und Kohlekraftwerken, die aufgrund eines steigenden Stromangebots in Deutschland teils nicht mehr profitabel sind. Die Bundesregierung sorgt sich, dass solche Beteiligungen für den Ausstieg nicht mehr genug abwerfen könnten.

Um noch offene Fragen zu klären, wird die sogenannte Atomkommission einmal mehr tagen als geplant. Es werde am 29. Februar ein zusätzliches Treffen geben, hieß es am Freitag. Hauptstreitpunkt ist, wie der Atomausstieg genau finanziert wird.

Die Kommission ist sich dem Vernehmen nach weitgehend einig, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der AKW sowie die Kosten für den Transport der strahlenden AKW-Reste in der Verantwortung der Konzerne bleiben sollen. Die Kosten für die Endlagerung und wahrscheinlich auch für die Zwischenlagerung des Atommülls soll in die Verantwortung des Staates übergehen. Das Geld dafür sollen die Energieriesen dem Staat überweisen.

Ungeklärt ist Mitgliedern der Kommission zufolge, ob die Atomschuld der Konzerne mit einer vergleichsweise hohen Einmalzahlung abgegolten wird - oder ob es eine Nachschusspflicht gibt, falls die Beträge nicht reichen. Auch Ratenzahlungen seien diskutiert worden, hieß es.

Noch nicht abschließend geklärt sei zudem, ob der Staat für die Endlagerung einen Fonds aufsetze - oder ob der Atomausstieg in Form eines Sondervermögens über den Bundeshaushalt verwaltet werde. Die Tendenz gehe in Richtung eines Fonds.