Vorstoß der Energiekonzerne Milliardenpoker um den Atomausstieg

Wer zahlt für den Abriss von Atommeilern und die Endlagerung von Strahlenmüll? Die Stromkonzerne wollen die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, Minister in Bund und Ländern sind entsetzt. Der Atomausstieg steht plötzlich wieder auf der Agenda.
Atommüll (im Endlager Morsleben): Die Konzerne wollen die Risiken loswerden

Atommüll (im Endlager Morsleben): Die Konzerne wollen die Risiken loswerden

Foto: Jens Wolf/ dpa

Lange hatten sie daran gebastelt, am Wochenende nun wurden die Pläne vorzeitig bekannt: Die drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW wollen die Kosten für den Atomausstieg auf die Allgemeinheit abwälzen.

Wie der SPIEGEL an diesem Montag berichtet, wollen die Konzerne zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Zugleich soll die Stiftung den Betrieb der noch laufenden Meiler bis zum endgültigen Ausstieg 2022 übernehmen. Die Energieunternehmen würden im Gegenzug die rund 30 Milliarden Euro, die sie bisher an Rücklagen für den Atomausstieg gebildet haben, einbringen. Im Klartext: Die Konzerne plündern ihre Sparbücher und wollen im Gegenzug Risiko und Mehrkosten für alle Zeit dem Bund und damit dem Steuerzahler überlassen. Über diese besondere Form einer Bad Bank wollen die Betreiber nun mit den politischen Instanzen ins Gespräch kommen.

Außer den Rücklagen, die sie einbringen, würden die Unternehmen wohl einen Teil der über zwei Dutzend Klagen zurückziehen, die sie in den vergangenen Jahren gegen die öffentliche Hand angestrengt haben, darunter gegen Gebührenbescheide für Schacht Konrad, Brennelementesteuern oder die Stilllegung der Meiler Biblis (Hessen), Isar 1 (Bayern) oder Unterweser (Niedersachsen). Sie wurden im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima abgestellt.

"Die Konzerne gruseln sich vor den Zahlen"

Die Umweltminister von Bund und Ländern begegneten dem Ansinnen der Energieversorger am Wochenende mit schroffer Ablehnung. Die Verantwortung für Stilllegung, Rückbau und Zwischenlagerung des Atommülls liege bei den Energieunternehmen, ließ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wissen. Deshalb hätten die Konzerne auch "sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen".

Auch der Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, ging auf klaren Gegenkurs. "Offenbar haben die Konzerne angefangen zu rechnen und gruseln sich jetzt vor den Zahlen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Aber das kann man der öffentlichen Hand nicht vor die Füße kippen." Jeder Mittelständler, der in Insolvenz gehe, müsse "für alle Folgekosten oder Altlasten seines Betriebes aufkommen".

Für Wenzel liegt das Kalkül der Betreiber auf der Hand. "Sie haben vorgebaut. Sie bringen ihre Klagen jetzt als Pfand ein."

"Schäbig" nannte Wenzels Schleswig-Holsteiner Kollege Robert Habeck (Grüne) die Absicht der Unternehmen, "nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen". Der Zorn der Umweltminister hängt nicht zuletzt mit den Milliarden-Subventionen zusammen, die die Stromversorger in den vergangenen Jahrzehnten beim Ausbau ihres Atomparks erhielten. Und nun soll das Ausstiegsrisiko, das der Gesellschaft womöglich Jahrhunderte und Jahrtausende erhalten bleibt, komplett dem Steuerzahler übertragen werden?

Experten der Regierung kennen den Plan offenbar seit Monaten

Dass die Planspiele der Energieversorger gerade jetzt publik werden, ist vermutlich kein Zufall. Noch im Mai soll die Endlager-Suchkommission, die die Bedingungen für die Fahndung nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktiven Müll definieren soll, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Die Energieunternehmen reagierten bis zum späten Sonntagabend ungewöhnlich schwerfällig. Keine Bestätigung, kein Dementi, nur Schweigen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE arbeiten sie aber tatsächlich seit Längerem daran, die Risiken von Stilllegung, Rückbau und Einlagerung des strahlenden Mülls der öffentlichen Hand zu übertragen. Sie wollen sich zu Wochenbeginn erklären. Energieexperten der Bundesregierung wissen offenbar seit Monaten von den Plänen, wollten aber den konkreten Vorschlag der Konzerne abwarten.

Der wird in den nächsten Tagen wohl weiter präzisiert werden. Der Milliardenpoker um den Ausstieg aus der Atomenergie ist eröffnet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.