Atomgutachten Röttgen und Brüderle rangeln um Deutungshoheit

Wie lange sollten Deutschlands Atommeiler sinnvollerweise noch laufen? Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten sollte Antwort darauf geben - doch eine Präsentation von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigt: Es gibt mehr als nur eine Lesart.
Minister Röttgen und Brüderle (v.l.): Ein Papier, zwei Lesarten

Minister Röttgen und Brüderle (v.l.): Ein Papier, zwei Lesarten

Foto: REUTERS

Berlin - Es hätte ein Befreiungsschlag für Angela Merkel werden können. Zumindest dürfte die Kanzlerin insgeheim auf diesen Termin gehofft haben - nicht ohne Grund sollten ihre beiden zerstrittenen Minister das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler am Montag gemeinsam vorstellen. Doch aus der Hoffnung auf einen harmonischen Vortrag wurde nichts.

Als Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor die Presse traten wurde unmittelbar klar: Zu jedem Papier gibt es unterschiedliche Lesarten - und in diesem Fall besonders. So erklärte Brüderle voller Überzeugung und unter Vorlage des Gutachtens, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Bis 2030 könnten so beim Strompreis acht Milliarden Euro eingespart werden.

Die Kernkraft sei weiter nötig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen, warb Brüderle. Bei einer Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre würde der Anteil von CO2-freiem Strom bis auf 75 Prozent steigen.

Danach übernahm Röttgen das Wort - und plötzlich hörte sich das Gutachten ganz anders an. Der Umweltminister betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine "marginale, aber keine entscheidende Bedeutung". Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering. So läge der dämpfende Effekt beim Strompreis selbst bei einer Verlängerung der Atomlaufzeiten um 28 Jahre nur bei 1,8 Cent.

Allerdings ist der Umweltminister nicht grundsätzlich gegen längere Betriebszeiten für die Meiler. Er möchte mit einer mäßigen Verlängerung Zeit für den Ausbau der Stromnetze gewinnen, vor allem um den Windstrom von den Küsten abzutransportieren.

Doch was ist eine mäßige Verlängerung? Das könnte die Kanzlerin beantworten. Doch die lässt sich mit ihrer Antwort Zeit. Zwar hatte sie am Wochenende einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren erwähnt. Ihr Sprecher Steffen Seibert stellte am Montag jedoch klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgezurrt habe.

Welches deutliche Signal Merkel damit gesendet hat, ist allerdings an den Reaktionen zu sehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte am Montag, er könne mit Merkels Vorschlag gut leben. Die Bundesregierung gehe in die richtige Richtung.

SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Lobby-Politik vor

Merkel hatte am Sonntag konkret in der ARD gesagt: "Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig." Seibert erklärte, dass dies Merkels inhaltliche Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter sei. "Im selben Atemzug" habe sie aber angekündigt, für ihre politische Entscheidung weitere Kriterien zu berücksichtigen.

So hatte Merkel auch gesagt: "Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?"

Für die Opposition im Bundestag waren Merkels Worte ein gefundenes Fressen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihr vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um "knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne". Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte: "Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke."

Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden.

yes/dpa/ddp
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