Kosten des Ausstiegs Gabriel will Outsourcing-Trick der Atomkonzerne aushebeln

Energiekonzerne lagern ihr Atomgeschäft in Tochterfirmen aus - und könnten sich so der Milliardenhaftung für den AKW-Rückbau entledigen. Wirtschaftsminister Gabriel will dieses Schlupfloch nun stopfen.
Wirtschaftsminister Gabriel (Archiv): Konzerne sollen zahlen, auch bei ausgelagertem Atomgeschäft

Wirtschaftsminister Gabriel (Archiv): Konzerne sollen zahlen, auch bei ausgelagertem Atomgeschäft

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit den Atomkonzernen an: Der SPD-Chef will mit einem neuen Gesetz verhindern, dass Energiekonzerne sich vor den Kosten für den Atomausstieg drücken. Das geht laut "Zeit" und der Nachrichtenagentur dpa aus einem Gesetzentwurf hervor, der derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird und bald vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach sollen die Atomkonzerne auch dann für die Ausstiegskosten haften, wenn sie das Atomgeschäft in neue Unternehmen abspalten.

Die Energiewende kommt die klassischen Energiekonzerne ohnehin teuer zu stehen. Viele konventionelle Kohle- oder Gaskraftwerke sind nicht mehr rentabel, in erneuerbare Energien haben RWE, E.on und Co. lange Zeit zu spät und zu zaghaft investiert.

Besonders hohe Kosten verursacht der Atomausstieg: Atomkraftwerke (AKW) müssen zurückgebaut, der verbliebene Atommüll gelagert werden. Vattenfall hat sein Atomgeschäft bereits in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, E.on hat angekündigt, seine Atommeiler im kommenden Jahr zusammen mit den anderen konventionellen Kraftwerken in ein neues Unternehmen namens Uniper einzubringen.

Der Nebeneffekt dieser Ausgliederungen: Bislang endet die Haftung eines Unternehmens fünf Jahre nach der Abspaltung einer Tochtergesellschaft.

Mit der Einführung einer Nachhaftung will der Bund nun sicherstellen, dass die Konzerne dauerhaft für die Milliardenkosten beim AKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls aufkommen. Konzerne sollen mit ihrem kompletten Vermögen dafür herangezogen werden können. Bedingung für eine solche Konzernhaftung ist laut Entwurf demnach, dass der Kraftwerksbetreiber von einem Mutterkonzern beherrscht wird. Eine Beherrschung liegt vor, wenn ein Konzern die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit an dem Betreiber hält oder diesen leitet.

Entscheidend ist, dass nach dem neuen Gesetz die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauert - auch wenn der Konzern die Mehrheit an der Betreibergesellschaft zwischenzeitlich abgeben sollte.

Auf Seiten der Konzerne formiert sich bereits Widerstand: E.on hat angekündigt, gegen das Gesetz vor Gericht ziehen zu wollen. "Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", teilte der Konzern mit. Dies gelte vor allem "für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung". E.on-Chef Johannes Teyssen hatte zuletzt ebenfalls durchblicken lassen, dass er erhebliche Bedenken habe, ob Gabriels Gesetzesvorhaben mit der Verfassung vereinbar sei.

Die Nachhaftung soll zudem nicht die einzige Maßnahme sein, mit der Gabriel den AKW-Rückbau finanziell absichern will. Insgesamt haben die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bislang 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen dafür gebildet. Allerdings gibt es Befürchtungen, diese Milliarden könnten dann nicht mehr verfügbar sein, wenn man sie braucht - etwa weil ein Konzern inzwischen in Schieflage geraten ist oder dann gar nicht mehr existiert. Gabriel will nun eine Kommission einsetzen, die unter anderem ein Stiftungsmodell prüfen soll.

mka/fdi/dpa/Reuters