Atomkraft Bund will seine Aktien an ausländischen AKW-Betreiber verkaufen

Noch diesen Sommer will sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen von Beteiligungen an Energiekonzernen trennen, die Atomkraftwerke betreiben. Darunter ist auch der Betreiber des störanfälligen AKW Tihange.
Der Bund besitzt auch Aktien des Betreibers des AKW Tihange

Der Bund besitzt auch Aktien des Betreibers des AKW Tihange

Foto: Oliver Berg/ dpa

Im Großraum Aachen löst das Atomkraftwerk Tihange regelmäßig Proteste aus: Der belgische Meiler hat große technische Probleme, muss immer wieder heruntergefahren werden. Die Behörden in der Region westlich von Köln teilen Jod-Tabletten aus, und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich neben Politikern in NRW für eine Schließung des AKW stark gemacht.

Doch ungeachtet dessen besitzt der Bund an dem französischen Energiekonzern Engie, der das Kraftwerk betreibt, Aktien. Doch damit soll nun Schluss sein. Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen noch in diesem Sommer ihre Staatsbeteiligungen an ausländischen Energiekonzernen verkaufen, die Atomkraftwerke betreiben.

Kritik aus der Opposition

Dazu zählen offenbar die Firmen Iberdrola aus Spanien, Enel aus Italien sowie Engie aus Frankreich. Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte Mai sollten Ratingagenturen die Beteiligungen analysieren.

Diese Auswertungen werden laut Auskunft des Bundesinnenministeriums derzeit geprüft. "Voraussichtlich Mitte Juni kann der Zuschlag erfolgen", sagt der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings. Der Verkauf solle dann "schnellstmöglich" vorgenommen werden.

Damit kommt die Regierung einer Einigung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Die Opposition kritisiert das fehlende Tempo. "Es wird höchste Zeit, dass die Regierung die Koalitionsvereinbarung endlich umsetzt", sagt die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Die Grüne fordert den Bund auf, die Erlöse aus den Aktienverkäufen "nachhaltig" anzulegen.

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