Risikoreaktoren Grüne fordern Stilllegung grenznaher Atommeiler

An Deutschlands Grenzen stehen mehrere rissige AKW mit veralteter Sicherheitstechnik. Die Grünen wollen die Bundesregierung per Antrag dazu bringen, sich für ein rasches Aus der Risikomeiler einzusetzen.
Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich

Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/ AFP

In Frankreich, Belgien und in der Schweiz, teils nur einige Dutzend Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, stehen mehrere alte, schlecht gesicherte Atomkraftwerke. Die Grünen fordern nun die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Risikomeiler möglichst schnell vom Netz gehen.

In Frankreich solle Deutschland darauf hinwirken, dass die AKW Fessenheim und Cattenom unverzüglich stillgelegt werden, heißt es im Entwurf eines Antrags an die Bundesregierung, der unter der Federführung der atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl entstanden ist und der dem SPIEGEL vorliegt.

Das AKW Fessenheim ist mit seinen 40 Jahren Betriebszeit das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und gilt laut einem Gutachten als "sicherheitstechnisch unzureichende Anlage" und soll bislang 2018 vom Netz. Cattenom ist das siebtgrößte Atomkraftwerk der Welt und hat zahlreiche Mängel. Unter anderem entsprechen die Notkühlsysteme, die einer Kernschmelze vorbeugen sollen, nicht den internationalen Standards.

In Belgien müsse die unverzügliche Stilllegung der AKW Tihange 2 und Doel 3 erwirkt werden, fordern die Grünen. Die Reaktordruckbehälter beider Anlagen haben Hunderte Haarrisse. Deutschland und Belgien haben im Dezember 2016 ein bilaterales Abkommen für mehr Kooperation bei der atomaren Sicherheit unterzeichnet.

In der Schweiz solle die Bundesregierung Druck machen, das AKW Beznau vom Netz zu nehmen. Die Anlage ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk der Welt, Block 1 ist bereits 47 Jahre am Netz. Beznau hat eine Reihe Sicherheitsmängel, unter anderem wurden ebenfalls Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt.

Neben den Stilllegungen einzelner Kraftwerke fordern die Grünen ein grundsätzliches Betriebsverbot für AKW über 40 Jahre. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, eine solche zeitliche Begrenzung in ganz Europa durchzusetzen, heißt es in dem Antrag. Zudem müsse die EU ein Regelwerk ausarbeiten, das es Nachbarstaaten ermöglicht, stärker Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe AKW zu nehmen.

In Deutschland ist die Sorge vor einem GAU seit Jahren ein großes Thema. Viele Bundesbürger fürchten, dass auch der teuer erkaufte deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 sie nicht umfassend schützen wird, weil die Atomkraftwerke in Frankreich, Belgien und der Schweiz weniger strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen als in der Bundesrepublik. "Die Bundesregierung könnte angesichts dieser Gefahren weit mehr tun, als sie tut", sagt Kotting-Uhl.

Die Grünen wollen ihren Antrag in der letzten Aprilwoche im Bundestag verlesen lassen, danach soll der parlamentarische Umweltausschuss darüber diskutieren. Um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, müsste letztlich der Bundestag dem Antrag stattgeben. Die Chancen darauf stehen allerdings schlecht, weil CDU und SPD im Bundestag eine komfortable Mehrheit haben.