Umstrittenes Joint Venture Deutsch-russische Atomfabrik

Trotz des Atomausstiegs produziert eine Fabrik im Emsland weiter nukleare Brennstäbe. Nun will ein russischer Konzern einsteigen. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen den Deal.
Belgisches AKW Doel (Archivbild)

Belgisches AKW Doel (Archivbild)

Foto: Julien Warnand/ dpa

Nicht mehr lange, dann ist Atomstrom in der Bundesrepublik Geschichte. Von den sechs Kernkraftwerken, die noch laufen, sollen Ende dieses Jahres drei vom Netz gehen, die letzten drei dann Ende 2022.  Deutschland hat bald ausgestrahlt, oder? Nicht ganz.

Unweit der Stadt Lingen mit ihren malerischen Treppengiebeln und Fachwerkhäusern steht ein sogenanntes Brennelementewerk: eine Fabrik, die sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke herstellt. Und das wohl noch ziemlich lange: Der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Deutschlandtochter  des französischen Staatskonzerns Framatome, hat nach eigenen Angaben Verträge bis ins Jahr 2032 . Stand heute.

Während Deutschland also aus der Atomkraft aussteigt, fertigt das Werk im niedersächsischen Emsland fleißig weiter Brennstäbe – und exportiert sie in andere EU-Staaten. Nach Belgien zum Beispiel, ins AKW Doel, bei dem in einer Reaktorhülle 2015 rund 13.000 Risse entdeckt worden waren. Doel ist nur rund 160 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

Das Bundesumweltministerium findet das schon länger unmöglich und fordert  die Schließung der Fabrik. Das Bundeswirtschaftsministerium kann zumindest offiziell keinen Widerspruch erkennen. »Der Atomausstieg bezieht sich auf die gewerbliche Stromerzeugung in Kernkraftwerken«, schreibt es auf Anfrage, »nicht auf die Produktion von Brennelementen.«

Jetzt aber gibt es neuen Zoff um die Lingener Atomfabrik. ANF will die Produktion offenbar ausbauen – mit einer Finanzspritze der russischen Firma TVEL. Dazu plant Framatome ein Joint Venture mit TVEL. 25 Prozent der Anteile wollen die Russen nach SPIEGEL-Informationen an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen erwerben. Das wiederum findet man nicht nur im Umweltministerium bedenklich.

Stammte das Polonium im Litwinenko-Mord von TVEL?

Nach Paragraf 55 des Außenwirtschaftsrechts könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Denn TVEL ist eine Tochter des Unternehmens JSC Atomenergoprom, das wiederum zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosatom untersteht . Dieser produziert sowohl zivile als auch militärische Atomtechnik.

Aus Sicht britischer Ermittler  stammte zudem das Polonium-210, das für den Mord am Ex-KGB-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko verwendet wurde, von der Rosamtom-Tochter Mayak .

Experten haben deshalb Bedenken. »Grundsätzlich stellt die Kontrolle eines Erwerbers aus einem Drittstaat – wie hier Russland – ein mögliches Indiz für eine Gefährdung dar, wenn das Unternehmen zumindest mittelbar staatlich kontrolliert wird«, sagt der Wirtschaftsjurist Christoph Herrmann, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Außenwirtschaftsrechts beraten hat.

Atomfabrik in Lingen

Atomfabrik in Lingen

Foto: Friso Gentsch / dpa

»Problematisch wäre auch, wenn das Unternehmen bereits in Aktivitäten verwickelt war, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in der BRD oder einem anderen Mitgliedstaat der EU gefährdet haben«, fährt Herrmann fort. Beides könnte bei TVEL der Fall sein. Da die Russen einen Anteil von 25 Prozent anstreben, könnte das Wirtschaftsministerium das Engagement der Russen sogar verbieten.

Genau das prüft das Ministerium gerade. Offiziell blocken die Mitarbeiter von Peter Altmaier (CDU) alle Anfragen dazu ab. Selbst dem Umweltausschuss des Parlaments wollten sie zunächst nicht Bericht erstatten; das Thema unterliege der Geheimhaltung, hieß es. Nach SPIEGEL-Informationen läuft aber längst ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren, um das Joint Venture von Framatome und TVEL zu durchleuchten.

TVEL ließ eine Anfrage zu diesem Vorwurf zunächst unbeantwortet. Nach Veröffentlichung des Artikels teilte das Unternehmen mit, weder man selbst noch Rosatom wolle Kontrolle über die Fabrik in Lingen ausüben. Es sei ausgeschlossen, dass das Werk in Operationen des russischen Atomindustrie involviert werde.

Wird der Atomausstieg noch teurer?

Laut dem Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer könnte der Einstieg der Russen in Lingen allerdings noch einen weiteren Nachteil haben. Es besteht aus seiner Sicht das Risiko, dass der Staat wegen des TVEL-Engagements deutlich höhere Entschädigungen zahlen müsste, falls er die Fabrik irgendwann doch stilllegen lässt. Schließlich ziele der Einstieg der Russen »ersichtlich darauf ab, das Eigenkapital zu erhöhen und in die Fabrik zu investieren«.

Der deutsche Atomausstieg würde dann noch teurer. Zuletzt hatte die Regierung den Betreibern deutscher AKW im März 2,4 Milliarden Euro an Entschädigungen nachschießen müssen. 

»Das Wirtschaftsministerium behindert und verteuert auf schamlose Weise den Atomausstieg«, sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Fabrik in Lingen müsse endlich geschlossen werden.

Anmerkung: Wir haben nach Veröffentlichung des Artikels ein Statement der russischen Firma TVEL erhalten und dieses eingearbeitet. Dabei wurde präzisiert, dass TVEL kein Joint Venture mit ANF plant, sondern mit dessen Mutterkonzern Framatome – und dass die kerntechnische Anlage Mayak nicht direkt zu TVEL gehört, sondern zu dessen Mutterkonzern Rosatom.