Neue Kernreaktoren Bundesregierung reagiert empört auf EU-Atompapier

Die EU-Kommission stößt mit ihrem Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft auf Kritik in der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Gabriel nennt die Inhalte des Papiers "absurd".

Atomkraftwerk Doel, Belgien
DPA

Atomkraftwerk Doel, Belgien


Überlegungen der EU-Kommission für eine Förderung der Atomenergie haben in Deutschland Proteste hervorgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übte scharfe Kritik. "Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will", sagte er. Das wäre "der völlig falsche Weg". Gabriel betonte, dass das Papier der EU-Kommission nicht unter Zutun Deutschlands entstanden sei.

Gabriel schloss sich mit seiner Empörung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, welche die Überlegungen als "eine verrückte und unverantwortliche Idee" bezeichnet hatte.

Die Reaktionen folgen auf den Entwurf für ein Strategiepapier der EU-Kommission, wonach die umstrittene Nukleartechnologie gestärkt werden soll. Der Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist mit den Chefs der Generaldirektionen Forschung und Energie abgestimmt. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es darin. Dagegen will Deutschland das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen lassen.

Wenn Europa sich auf die Förderung von Energieproduktionen verständigen wolle, dann für nachhaltige, sichere und klimaschonende, forderte Gabriel. "Aber nicht für Energieformen, bei denen die nachfolgende Generation wieder mit Hunderten und Tausenden Tonnen von Atommüll belastet wird." Atomenergie bedeute auch eine Gefahr für Länder, die sich gegen diese Energieform entschieden hätten.

Umweltministerin Hendricks warnte: "Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum. Klimaschutz braucht die Wende zu erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns belasten."

Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein. Die für die europäische Energieunion zuständigen Kommissare wollen am Mittwoch neue, innovative Instrumente für den Klimaschutz diskutieren. Ein Baustein dafür ist die weitgehend CO2-neutrale Atomenergie.

In dem Entwurf wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Dem Entwurf zufolge will die EU-Kommission bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien Tempo machen. Unter anderem soll der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden. Spätestens 2030 soll ein solcher Meiler in Europa im Einsatz sein.

Die Rahmenbedingungen für Investitionen sollen so verbessert werden, Gelder unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

Die EU-Kommission mühte sich umgehend, die Aufregung zu dämpfen: Es handele sich um ein Diskussionspapier aus der Generaldirektion für Forschung, Wissenschaft und Innovation. Es solle offen mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten diskutiert werden.

In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten. Sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung.

ssu/kig/AFP/dpa



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christian-h 17.05.2016
1.
---Zitat--- Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übte scharfe Kritik. "Es ist schon absurd darüber nachzudenken, wie man eine der ältesten Technologien, die wir zur Energieerzeugung in Europa nutzen, erneut mit Subventionen ausstatten will", sagte er. ---Zitatende--- Richtig, und deswegen setzen wir auf noch ältere Technologie um Energie zu erzeugen (Windkraft und Solarstrom) :).
nesmo 17.05.2016
2. Deutschland
und der Rest Europas haben nun auch bei der Atomkraft gegensätzliche Vorstellungen. Bisher dachte man in Deutschland, dass man gegen Atomkraft, für Flüchtlinge, gegen Schuldenmachen nur Vorreiter sein muss, damit die anderen Länder folgen. Was wahrer Fortschritt ist, wird aber nicht (allein) in Deutschland definiert, Resteuropa emanzipiert sich vom vordenkenden Deutschland. Da wollten wir nun überall Klassenbester sein und nun mag uns keiner mehr, es ist halt wie im wahren Leben.
Leser161 17.05.2016
3. Stil?
Atomkraft hin oder her. Es wäre doch nett wenn hochbezahlte Politiker einen Diskussionsstil pflegen könnten der Jenseits von Geschrei ist. Es gibt viele gute Argumente gegen Atomkraft. Das Alter ist dabei jetzt mal nicht so relevant, zumal Atomkraft meines Wissens relativ neu ist. Mir fiele die Sicherheit ein. Und jemand der gerade die eine Energieform subventioniert sollte sich nicht über Subventionen für eine andere Form ereifern. Ganz davon abgesehen das Worte wie absurd etc. in einer hochklassigen Diskussion nichts zu suchen haben. Ich verstehe ja das Herr Gabriel da emotional ist, aber er ist ja nun ein wichtiger Politiker und keine Operndiva, da sollte man sich unter Kontrolle haben.
Klaus100 17.05.2016
4. Endlich reagiert
Frankreich ist eben völlig selbstlos und meint es nur gut, wenn es gilt, die Welt am französischen Wesen genesen zu lassen. Es handelt sich natürlich nur um einen Verdacht, aber der Einfluss der "Grande Nation" auf die zuständige Generaldirektion der EU ist schon bedeutend. Hoffentlich reagiert Kanzlerin Merkel noch persönlich und endlich mal in angemessener Schärfe.
nordsued 17.05.2016
5. Ein Schmarr die deutsche Energiew(ende)
Die Politik hat versagt, die erneuerbaren sind eine unzuverlässige, kostenintensive Energiequelle. Man kann eine Industrienation nicht mit Erneuerbaren am Leben erhalten. Wenn es nach den Grünen geht müssen jetzt auch noch die grundlastfähigen Kohlekraftwerkeabgeschaltete werden. Und weil man dann kein Feindbild mehr hat sind die Gaskraftwerk dran. Da es bei den deutschen Politikern noch nicht angekommen ist, es geht um neuere Technologien, auch mit dem Ziel schon vorhandene Atombrennstäbe, Nuklearstoffeund radioaktives Material in bestimmte Reaktoren, z.B. Dual Fluid Reaktor zu verwenden/entsorgen. Es gibt aber auch noch Fusionreaktoren. Also liebe Politiker nicht die Deutschen entrüstet für Dumm verkaufen, oder Ihr habt wirklich keine Ahnung von Energieerzeugung.
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