Atommüll Gericht erlaubt Castor-Transporte auf dem Neckar

Die Gemeinde Neckarwestheim wollte Castoren-Transporte auf dem Neckar verhindern - und ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Erstmals dürfte nun Atommüll in Deutschland auf einem Fluss verschifft werden.

Testfahrt mit leeren Castor-Behältern auf Neckar im Februar 2017
DPA

Testfahrt mit leeren Castor-Behältern auf Neckar im Februar 2017


Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen Castor-Transporte auf dem Fluss Neckar abgelehnt. Die baden-württembergischen Gemeinde Neckarwestheim hatte den Antrag gestellt. Damit können 342 Brennelemente nun per Schiff in Castoren vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum etwa 50 Kilometer entfernten Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Es wäre der erste Transport von Atommüll auf einem deutschen Binnengewässer.

Für den Zeitraum bis Ende November 2018 hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit dem Energieversorger EnBW fünf Transporte von insgesamt 15 Castor-Behältern genehmigt. Das Gericht wies den Eilantrag mit der Begründung zurück, das öffentliche Interesse an einem zügigen Rückbau von Obrigheim überwiege die von der Gemeinde Neckarwestheim vorgetragenen Argumente.

Die geplanten Transporte passieren auch Neckarwestheim. Die Gemeinde hatte Einsicht in die Genehmigungsunterlagen verlangt - Angaben zum Schutz- und Sicherungskonzept wurden in den übermittelten Akten jedoch geschwärzt. Die Gemeinde führte an, so könne sie Sicherheitsrisiken nicht ausschließen, etwa eine Strahlenbelastung für Gemeindeeinrichtungen wie die Kindergärten. Dadurch sah die Gemeinde ihre Selbstverwaltungsgarantie verletzt.

Keine Angaben zum Zeitplan

Ob die Transporte dennoch rechtmäßig genehmigt wurden oder nicht, wollte das Berliner Verwaltungsgericht nun nicht entscheiden. Eine Klärung dieser Frage würde nach Einschätzung des Gerichts zu erheblichen Verzögerungen führen. Die Gemeinde kann nun zwar Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einlegen, allerdings hätte diese keine aufschiebende Wirkung.

"Wir sind enttäuscht und werden im Gemeinderat über weitere Schritte beraten", sagte der parteilose Bürgermeister Jochen Winkler. Das Aktionsbündnis "Neckar castorfrei" sprach von einer erwartbaren Niederlage. "Es ist rechtlich aussichtslos, nur gegen den Transport zu klagen. Neckarwestheim hätte viel früher reagieren müssen", sagte Sprecher Herberth Würth. Er kündigte einen Aktionsplan mit Kundgebungen an.

EnBW teilte mit, das Schiff für den geplanten Transport sei noch in Neckarwestheim. Über den geplanten Zeitpunkt der Ankunft in Obrigheim machte das Unternehmen keine Angaben.

fdi/dpa/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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Velbert2 20.06.2017
1. Hamburg oder der Neckar
Ich könnte mir vorstellen, dass das Schiff dann unterwegs sein wird, wenn der G-20-Gipfel in Hamburg stattfindet. Dann konzentriert sich das öffentliche Interesse und vor allem das Interesse der europäischen Linken ganz auf diese Veranstaltung, zumal zwischen Hamburg und dem Neckar einige hundert Kilometer Strecke ist, die man als Protestierer nicht ohne weiteres bewältigen kann. Man muss sich also entscheiden, entweder Hamburg oder der Neckar.
niska 20.06.2017
2. Armes Neckarwestheim
Wo man sich die letzten Jahrzehnte das schlechte Image noch mit den Steuereinnahmen schönreden konnte, ist jetzt seit einiger Zeit gar nichts mehr, obwohl der Reaktor noch größtenteils steht. Nun darf man zusätzlich Zwischenlager für die ganze Region spielen, ohne was dafür als Gegenleistung zu bekommen, ausser dem Mehr an Risiko. Das Zwischenlager wird, in Ermangelung eines Endlagers wohl selbst zu einer Art Endlager werden. Eine Entschädigung dafür von EnBW, Land oder Bund gibt es m. W. nicht. Nichtmal Ausgleichszahlungen von den Kommunen (Obrigheim etc.), die ihren Müll dort verklappen. Man korrigiere mich, wenn ich mit dieser Einschätzung aus der Ferne falsch liegen sollte.
witti 20.06.2017
3. Warum der Protest ??
Ich bin zwar Atomkraft-Gegner ohne wenn und aber, aber ich bin auch Realist. Der bereits erzeugte Atommüll muss doch irgendwo hin! Mir erscheint ein Transport auf dem Wasser wesentlich sicherer und besser organisierbar als auf Straße oder Schiene. Ich habe nie verstanden, was die Proteste gegen die Castor-Transport sollen. Das einzige was wirklich hilft ist ein so früher Ausstieg wie möglich, um weiteren Atiommüll gar nicht erst anfallen zu lassen. Was da in Neckarwestheim passiert ist St.Florians-Denken - "verschon' meinen Ort, bring den Müll woanders hin".
B!ld 20.06.2017
4. freut mich^^
Das schöne ist ja: es gab noch nie einen Binnenschiffsunfall :-) Quatsch, das Unternehmen ist sicherheitstechnisch äusserst brisant, aber da sich Schiffe ungleich komplizierter aufhalten lassen als Züge und Straßentransporte, haben sich die Verantwortlichen offenbar für eine neue Herausforderung an die Umweltbewegung entschieden. Mal sehen, was Greenpeace & Co. dazu einfällt.
michlmeik 20.06.2017
5. Sollte das Schiff sinken
wär der Atommüll gleich sicher entgelagert, Wasser ist hervorragend geeignet
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