Atomstrategie Putschplan gegen Röttgen provoziert Partei-Furor

Bei CDU und FDP brodelt es: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken. Die Parteien erfuhren von dem Geheimplan aus der Presse - und laufen nun dagegen Sturm.

Atomkraftwerk an der Isar: "So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich"
ddp

Atomkraftwerk an der Isar: "So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich"

Von


Hamburg - Ein Geheimplan der schwarz-gelben Fraktionschefs hat in den Parteien einen Sturm der Entrüstung entfacht: Am Samstag konnten Abgeordnete aus CDU und FDP im SPIEGEL nachlesen, dass ihre Chefs eine Laufzeitenverlängerung für Kernkraftwerke durchsetzen wollen, die die Vorgaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich übersteigt.

Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) wollen erst den Gesetzentwurf von Umweltminister Röttgen abwarten. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin dazu der Nachrichtenagentur dpa.

Nach SPIEGEL-Informationen planen die Fraktionschefs eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren, Röttgen will höchstens zehn Jahre. Das Thema Atompolitik soll auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen werden.

Doch schon jetzt sorgt der Putsch-Plan der Fraktionschefs in den Parteien für Unmut. CDU- und FDP-Mitglieder fühlen sich übergangen. Sie kritisieren Kauders und Homburgers Vorstoß im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen", sagt der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse. "Bisher ist das Thema Laufzeitenverlängerung in der Fraktion nicht diskutiert worden. Das muss jetzt erst einmal passieren. Und ich glaube nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig ist." Kruse spricht sich für eine Verlängerung "um höchstens acht Jahre" aus.

"Übereilt", "nicht schlüssig"

Befremden lösen die Pläne beim früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz aus. "Ich halte das Vorgehen der Fraktionsspitze für übereilt", sagt er, "und schon gar nicht für schlüssig." Bundeskanzlerin Merkel habe klargemacht, dass die Regierung ein Konzept erarbeiten müsse, "das die energiepolitischen Weichen für die kommenden 20 bis 40 Jahre stellt", das Unternehmen langfristige Investitionssicherheit gibt. "Solch ein Konzept lässt sich nicht erstellen, wenn man die Atompolitik so isoliert behandelt, wie es die Fraktionsspitze tut."

Auch Christian Baldauf, der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, kritisiert den Vorstoß der Fraktionsspitze. "Wenn man das Thema diskutiert, dann auf breiter Basis", sagt der CDU-Mann. "Das muss jetzt geschehen." Erst danach sollte man sich auf Jahreszahlen festlegen.

In der FDP werden die Pläne von Kauder und Homburger ebenfalls kritisch beäugt. "Vor einer abschließenden Entscheidung müssen die Koalitionsfraktionen ausreichend Gelegenheit zur fundierten Diskussion haben", sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Es sei zu begrüßen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf einen Zeitplan verständigt hätten, um der Regierung beim Ausarbeiten des Energiekonzepts Druck zu machen.

Den 15-Jahres-Plan seiner Chefs teilt offenbar auch Kauch nicht: Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Korrektur der Laufzeitenjahre "auch nach unten erfolgen kann, nicht nur nach oben".

"So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich"

Bereits am Samstag hatte der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Putschpläne verurteilt. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser", sagte der CDU-Mann dem "Hamburger Abendblatt".

Röttgen selbst äußerte sich nicht direkt zu den Plänen von Kauder und Homburger. Er nahm aber McAllisters Äußerungen zum Anlass, seine eigene Linie noch einmal zu bekräftigen. Der Ministerpräsident habe "genau das Richtige gesagt", sagte der Bundesminister. "Die Energiepolitik der Zukunft muss die Grundlagen dafür schaffen, dass wir ein modernes Industrieland bleiben, dessen Wachstum auf Ressourcenschonung basiert." Voraussetzung sei, "dass wir die Kernenergie nur so lange noch betreiben, wie sie als Ergänzung nötig ist". Die Devise müsse heißen: "So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich."

Kauder und Homburger galten bislang als höchst loyal gegenüber der Regierung. Dass die Fraktionschefs nun gegen den Minister putschen wollen - und dafür Ärger in den eigenen Parteien bekommen, ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Merkels Mannschaft ist in vielen zentralen Fragen hoffnungslos zerstritten - und gibt sich immer undisziplinierter internen Streitereien hin.



insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Yogial 04.07.2010
1. Die Macht der Lobbisten
Zitat von sysopIn CDU und FDP brodelt es: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken. Die Parteien erfuhren von dem Geheimplan aus der Presse - und laufen nun dagegen Sturm. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704545,00.html
Um was geht es? Um sehr, sehr viel Geld. Da zahlt sich Lobbyarbeit aus! Wir werden wahrscheinlich, vergleichbar zu den Zahlungen der Hotelbranche, bald namhafte Überweisungen an die beteiligten Parteien erleben. Auch der ein oder andere nun beteiligte Politiker wird bald durch Posten belohnt werden. Einen Zusammenhang zwischen der Verlängerung der Laufzeiten und diesen Wohltaten durch die Energieindustrie wird es selbstverständlich nicht geben! Ein Schelm der Böses dabei denkt. Selbst die Brennelementesteuer als Ausgleich für die Verlängerung der Laufzeit wird von den beteiligten Unternehmen doch aus der Portokasse bezahlt bzw. mit großen Krodiltränen in den Augen an den Verbraucher weitergeleitet, wenn Sie den überhaupt kommt. Es heisst ja schon, dass sie rechtlich nicht durchsetzbar sei. Solange die Atomindustrie nicht endlich die kompletten Kosten der Produktionkette inclusive der wirklich sicheren Entsorgung übernimmt, kann es keine Diskussion über eine Laufzeitverlängerung geben. Unser neuer Bundespräsident und Politokrat Wulff kann noch so viel vom Brückenschlag zwischen Bürgern und Politiker reden. Daran glauben wird bei den Bürgern niemand, solange unsere Politik so wie aktuell vorgeführt von den Lobbisten beherrrscht wird.
snickerman 04.07.2010
2. Norbert allein zu Haus
Das tut mir gerade für Herrn Röttgen leid, der sich vor einigen Monaten mit klaren und profilierten Sätzen zu Wort gemeldet hat, die aber wohl einigen bezahlten Vetretern nicht gepasst haben. Da hängen wohl Lobbyisten und ihre Politiker noch immer dem ausgeträumten Traum von der Zukunftsenergie aus dem Atom nach und wollen mit sukzessiven Laufzeitverlängerungen diese Pforte so weit öffnen, bis eine neue Akzeptanz in Sicht ist- die gibt es allerdings nicht. Klar, die Unternehmen wollen ihre Cash-Cows weiter melken, die Menschen da draußen aber sind da ganz anderer Ansicht!
Bayerr, 04.07.2010
3. Ich glaube, dass
der Ausstieg aus der Kernenergie zum jetztigen Zeitpunkt unsinnig ist. Wir wissen doch überhaupt nicht, wie lange so ein AKW tatsächlich durchhält. Das sollten wir doch erst einmal ausprobieren, bevor wir voreilige Beschlüsse fassen. Überhaupt sollte sich der Staat da raushalten und das dem Markt überlassen, d.h. im freien Wettbewerb testen, welche Technologie die längsten Laufzeiten ermöglicht.
skillpadde_norge 04.07.2010
4. angewidert
Zitat von sysopIn CDU und FDP brodelt es: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken. Die Parteien erfuhren von dem Geheimplan aus der Presse - und laufen nun dagegen Sturm. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704545,00.html
Deutsche Politiker widern mich nur noch an! Lobbyisten, die Ihre Seele dem Teufel für ein paar Krötern verschachern würden, man kann bereits den Gestank ihrer Seelen in der dürren Wüste ihres Gewissens riechen. Einen Politiker heute in ein Amt zu wählen, kommt dem öffnen der Büchse der Pandora gleich. Es gibt nicht einen Politiker, um den ich weinen würde...
Hubert Rudnick, 04.07.2010
5. Atomlobby
Zitat von sysopIn CDU und FDP brodelt es: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition eine 15-jährige Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchdrücken. Die Parteien erfuhren von dem Geheimplan aus der Presse - und laufen nun dagegen Sturm. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,704545,00.html
--------------------------------------------------------- Wie wir es sehen können, so hat in Deutschland die Atomlobby ganz Arbeit geleistet, sie geben den Weg an, denn man kann ja mit den abgelaufenen KKWs recht viel Profit machen. Und es zeigt noch eines, dass eine Demokratie nichts wert ist, denn ein demokratisches Spiel ist das nicht, sondern die Macht des Kapitals. Aber das haben wir ja schon vor der Wahl besprochen. HR
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.