Atomstreit EU-Gericht hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Bei den Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms ist die EU aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs teilweise zu weit gegangen. In acht Fällen seien die Beweise, dass die Urananreicherung in Iran unterstützt wurde, zu dürftig. Endgültig sind die Urteile noch nicht.

Türme des Europäischen Gerichtshofs: Sanktionen in acht Fällen aufgehoben
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Türme des Europäischen Gerichtshofs: Sanktionen in acht Fällen aufgehoben


Luxemburg - Im Atomstreit mit Teheran hat der Europäische Gerichtshof einen Teil der Sanktionen der Europäischen Union gegen Iran aufgehoben. Das Einfrieren der in der EU angelegten Vermögen von sieben Gesellschaften sowie einer Person sei unzulässig. Die Maßnahmen müssten aufgehoben werden, urteilte das Gericht in erster Instanz. Mit den Sanktionen versucht die Staatengemeinschaft, Iran zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu bewegen.

Nach Ansicht der Richter hat die EU keine ausreichenden Beweise erbracht, dass die Post Bank Iran, die Iran Insurance Company, Good Luck Shipping und die Export Development Bank of Iran zur nuklearen Verbreitung beigetragen haben. Bei Maßnahmen gegen weitere Firmen habe der Rat der EU zudem vorliegende Beweise falsch beurteilt.

Dagegen bestätigte das Gericht die Sanktionen gegen die Bank Melli Iran und die Europäisch-Iranische Handelsbank. Die EU habe deren Gelder zurecht eingefroren.

Die Sanktionen müssen laut Urteil nicht sofort aufgehoben werden, sondern erst nach Ablauf einer Frist von etwas mehr als zwei Monaten. In dieser Zeit sind Rechtsmittel gegen die Entscheidung möglich.

Der Rat der Europäischen Union hatte die Sanktionen gegen den Iran im März erneut verschärft. Um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, friert die EU Konten von Unternehmen und Personen ein, die das Programm aus ihrer Sicht unterstützen. Bislang ohne Erfolg: Iran treibt die Anreicherung von Uran weiter voran.

Rechtssache T-35/10 u.a.

ade/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Graphite 06.09.2013
1. ein richtiger schritt
endlich mal ein Schitt in die richtige Richtung! und nicht wie sonst einen Schritt inter den USA. Die Inspektoren der Atomenergiebehörde hatten in Ihrem ersten Bericht (unter der alten Führung) noch davon gesprochen, dass es sich nicht um Anlagen zum Bau von Bomben handelt. erst unter der neuen Führung wurde der Bericht zum negativen geändert! Atomenergie friedlich nutzen, darf anscheinend nicht jeder????
Steuerzahler0815 06.09.2013
2.
Warum müssen Sanktionen überhaupt vor Gericht diskutiert und begründet werden. Reicht es nicht einfach sie zu beschließen?
kuac 06.09.2013
3. unterwandert
Zitat von Steuerzahler0815Warum müssen Sanktionen überhaupt vor Gericht diskutiert und begründet werden. Reicht es nicht einfach sie zu beschließen?
Sie sagen es. Das ist ja das Problem. Wir müssen warten bis alle Gerichte durch loyale Richter unterwandert worden sind, so wie in den USA, das Verfassungsgericht durch Monsanto-Juristen.
orthos 06.09.2013
4. richtig!
Zitat von Graphiteendlich mal ein Schitt in die richtige Richtung! und nicht wie sonst einen Schritt inter den USA. Die Inspektoren der Atomenergiebehörde hatten in Ihrem ersten Bericht (unter der alten Führung) noch davon gesprochen, dass es sich nicht um Anlagen zum Bau von Bomben handelt. erst unter der neuen Führung wurde der Bericht zum negativen geändert! Atomenergie friedlich nutzen, darf anscheinend nicht jeder????
Atomenergie friedlich nutzen.. Darf nur ein Vasall der USA (De, Fr, Gb etc.) oder ein Land das stark genug ist sich zu verteidigen (Russland, China, Indien etc.)
captainblaubär 09.09.2013
5. Aufhebung von Sanktionen
Zitat von Steuerzahler0815Warum müssen Sanktionen überhaupt vor Gericht diskutiert und begründet werden. Reicht es nicht einfach sie zu beschließen?
Diese Frage ist doch wohl nicht ernstgemeint. Es kann nicht angehen das etwas beschlossen wird ohne denen über die es beschlossen wird das Recht zur Einrede zu geben. Hierzu empfehle ich einmal das Urteil des Gerichts zu lesen, da wird nämlich bemangelt das keine ausreichenden Beweise vorgelegt wurden. Wie würden Sie wohl reagieren wenn Ihr Vermögen ohne eine stichhaltige Begründung einfach eingefrohren wird?
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