Globalisierungskritiker Attac ist wieder gemeinnützig

Die Globalisierungskritiker von Attac haben vor Gericht gesiegt: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Zu Unrecht, wie das Hessische Finanzgericht urteilte.
Attac-Aktion in der Frankfurter Börse (2008)

Attac-Aktion in der Frankfurter Börse (2008)

Foto: A3471 Boris Roessler/ dpa

Die globalisierungskritische Organisation Attac bekommt wieder den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Damit setzte sich das Bündnis vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gegen das Frankfurter Finanzamt durch, das ihm 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Gegen das Urteil (Az: 4 K 179/16) ließ das Finanzgericht keine Revision zu.

Das Finanzamt hatte damals die "nicht untergeordnete politische Tätigkeit" der Organisation als nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar angesehen. Doch Attac kann sich insbesondere auf das Satzungsziel der politischen Bildung berufen, wie nun das Finanzgericht urteilte. Dieses fasste den Begriff deutlich weiter als das Finanzamt.

Er umfasse "nicht nur die Darstellung des Status quo". Organisationen wie Attac könnten auch "Alternativmodelle aufzeigen" und sich in exemplarischen Einzelbeispielen damit beschäftigen. Die Grenze werde erst überschritten, "wenn politische Bildung Mittel zum Zweck ist".

Zulässig war danach etwa die Entwicklung eines Genossenschaftsmodells für das Ökotextilunternehmen Hessnatur oder Veranstaltungen zum Wohnungsleerstand in Hamburg. Beides war vom Finanzamt beanstandet worden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts waren diese und weitere Aktionen aber immer "eingebunden in ein umfassendes Informationsangebot".

Auch die Urforderung von Attac nach einer Besteuerung von Börsenumsätzen durch eine Finanztransaktionssteuer sei zulässig. Sie betreffe die Steuergerechtigkeit und damit "eine zentrale Grundlage unseres Staats".

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft", sagte Attac-Vorstand Dirk Friedrichs. "Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen."

Das Kasseler Urteil gibt auch anderen Organisationen Rückhalt, denen insbesondere das Finanzamt Frankfurt am Main III die Gemeinnützigkeit entzog. Dazu gehört nach eigenen Angaben die Frankfurter Organisation Doña Carmen, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Grund sei unter anderem "das Anbieten von Bordellführungen" gewesen.

nck/AFP/dpa
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