Globalisierungskritiker Attac ist wieder gemeinnützig

Die Globalisierungskritiker von Attac haben vor Gericht gesiegt: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Zu Unrecht, wie das Hessische Finanzgericht urteilte.

Attac-Aktion in der Frankfurter Börse (2008)
DPA

Attac-Aktion in der Frankfurter Börse (2008)


Die globalisierungskritische Organisation Attac bekommt wieder den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Damit setzte sich das Bündnis vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gegen das Frankfurter Finanzamt durch, das ihm 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Gegen das Urteil (Az: 4 K 179/16) ließ das Finanzgericht keine Revision zu.

Das Finanzamt hatte damals die "nicht untergeordnete politische Tätigkeit" der Organisation als nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar angesehen. Doch Attac kann sich insbesondere auf das Satzungsziel der politischen Bildung berufen, wie nun das Finanzgericht urteilte. Dieses fasste den Begriff deutlich weiter als das Finanzamt.

Er umfasse "nicht nur die Darstellung des Status quo". Organisationen wie Attac könnten auch "Alternativmodelle aufzeigen" und sich in exemplarischen Einzelbeispielen damit beschäftigen. Die Grenze werde erst überschritten, "wenn politische Bildung Mittel zum Zweck ist".

Zulässig war danach etwa die Entwicklung eines Genossenschaftsmodells für das Ökotextilunternehmen Hessnatur oder Veranstaltungen zum Wohnungsleerstand in Hamburg. Beides war vom Finanzamt beanstandet worden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts waren diese und weitere Aktionen aber immer "eingebunden in ein umfassendes Informationsangebot".

Auch die Urforderung von Attac nach einer Besteuerung von Börsenumsätzen durch eine Finanztransaktionssteuer sei zulässig. Sie betreffe die Steuergerechtigkeit und damit "eine zentrale Grundlage unseres Staats".

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft", sagte Attac-Vorstand Dirk Friedrichs. "Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen."

Das Kasseler Urteil gibt auch anderen Organisationen Rückhalt, denen insbesondere das Finanzamt Frankfurt am Main III die Gemeinnützigkeit entzog. Dazu gehört nach eigenen Angaben die Frankfurter Organisation Doña Carmen, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Grund sei unter anderem "das Anbieten von Bordellführungen" gewesen.

nck/AFP/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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allessuper 10.11.2016
1. Kluges Finanzgericht in Kassel! Bravo! So stärkt man Demokratie!
... und es ist genau die richtige zeit dafür. Denn selbstverständlich ist attac gemeinnützig. Wenn wir Bürger inzwischen ganze Organisationen gründen und finanzieren müssen, um uns gegen die eigenen "gewählten" Politiker zu wehren, dann wissen wir, es ist zehn nach zwölf und es schlägt 13. Es ist aber wahrlich nicht "modern", sondern antiquiert bis dekadent, wenn Lobbyisten überall im Bundestag durchgewunken werden (siehe Bundestagsabgeordneten Florian Hahn (CSU), der sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt hat, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert. Für das Unternehmen (Rüstungsdienstleister IABG) hat sich die Personalie längst gelohnt: Durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Millionenbeträge für Rüstungsprojekte!) - und kleine Organisationen, die zum Wohle der Demokratie agieren, systematisch ausgebremst werden. Insofern sorgt hier ein Finanzgericht für die Ordnung, die wir uns in unserer Demokratie wünschen. Dem Gericht: Hut ab!
ThomasH001 10.11.2016
2. weise Entscheidung
Eine weise Entscheidung des Gerichtes. Das Finanzamt Frankfurt am Main III scheint zu versuchen politisch unliebsamen Vereinen durch den Entzug der Gemeinnützigkeit die Grundlagen zu entziehen. Hoffentlich wird auch Doña Carmen bald wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Doña Carmen ist einer der wenigen Vereine, die sich wirklich für die Rechte von SexarbeiterInnen einsetzen und dabei mit diesen auch im Dialog stehen. Einer der wenigen Akteure gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das zum "Schutz" der Prostituierten deren Freiheiten extrem beschneidet und viele SexarbeiterInnen in die Illegalität treiben wird, wo sie Zuhältern wieder viel mehr ausgeliefert sein werden - das als "Schutz" zu titulieren ist mehr als höhnisch.
omnipon 10.11.2016
3. Finanzverwaltung Frankfurt...da war doch was...
Finanzverwaltung Frankfurt, war das nicht die Behörde, die vier hessische Steuerfahnder, welche jahrelang erfolgreich Steuerhinterzieher entlarvten, für paranoid erklärt und zwangspensioniert hat um Frankfurter Banken zu schützen?
attaciefelix 10.11.2016
4.
Es passiert tatsächlich mal auch was, was wenigstens einen Stein vom Herzen nimmt :) Hier übrigends die PM von attac D falls wer die ganze Geschichte lesen möchte: http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/richter-bestaetigen-gemeinnuetzigkeit-von-attac/
cerberus66 12.11.2016
5. Überschrift
Persönlich brauche ich attac, eine Filiale der Linksparteii, so wenig wie Fusspilz. Wenn deren Gebahren gesetzeskonform ist, dann sollen sie halt weiterbestehen.
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