Aufbau Ost Soli-Gegner hoffen auf Karlsruhe

Steuerzahler beteiligen sich seit mehr als 14 Jahren am Aufbau Ost - doch der Solidaritätszuschlag ist umstritten. Auch das Finanzgericht Hannover zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Jetzt soll das Verfassungsgericht entscheiden. SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren.
Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost

Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost

Foto: DDP

Solidarzuschlag

Einkommen-

Hamburg - Es geht um tausend Euro. Das ist der Betrag, den die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 von einem Angestellten als für den Aufbau Ost haben wollte. 5,5 Prozent auf Lohn-, und Körperschaftsteuer, wie von jedem anderen auch. Doch der Angestellte zog vor Gericht, zweifelte den Steuer-Zuschlag an - und das zuständige Finanzgericht in Hannover stellte sich jetzt auf die Seite des Klägers.

Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die Deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte."

Deswegen wird es jetzt grundsätzlich. Es geht nicht länger um tausend Euro, sondern um zwölf Milliarden Euro - jährlich: Darf der Staat seinen Bürgern Jahr für Jahr 5,5 Prozent von Lohn- und Einkommensteuer abziehen? Kann der Gesetzgeber 14 und mehr Jahre lang für ein Mammut-Aufbauprojekt eine Zusatzsteuer verlangen?

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Soli-Verfahren.

Worüber soll das Verfassungsgericht entscheiden?

Wiedervereinigung

Mit dem Solidaritätszuschlag werden die Steuerzahler am Aufbau Ost beteiligt. Der "Soli" wurde kurz nach der 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht in Hannover hält den Solidarzuschlag für verfassungswidrig. Eine Ergänzungsabgabe sei für den langfristigen Aufbau Ost nicht geeignet, sondern dürfe nur vorübergehend erhoben werden. Das kann das Finanzgericht aber nicht endgültig entscheiden - dafür ist das in Karlsruhe zuständig. Die Verfassungsrichter sollen nun in einem sogenannten Vorlageverfahren klären, ob sich die Zuschlagsteuer mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt.

Wie stehen die Chancen?

"Solange der Gesetzgeber plausibel machen kann, wofür er die Sonderabgabe braucht, gibt es keinen Grund, an ihr zu zweifeln", sagt Verfassungsexperte Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Bei der Bewertung der "Kurzfristigkeit", die das Finanzgericht in Hannover anmahnt, gebe es einen "großen Spielraum".

Erst wenn der zweite Solidarpakt im Jahr 2019 auslaufe, könne es laut Wieland schwieriger werden, den Bedarf zu rechtfertigen. Nach aktuellen Prognosen haben die neuen Bundesländer bis dahin die Wirtschaftsleistung einiger alter Bundesländer erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2006 eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Damals ging es um einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2002. "Deshalb glauben wir, dass mit dem jetzigen Verfahren, das aus dem Jahr 2007 stammt, deutlich wird, dass der Solidaritätszuschlag zu einer Dauersteuer mutiert ist", sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

Doch auch diese Einschätzung muss nicht das Aus für den Soli bedeuten: Ohnehin könne es sich beim Solidarzuschlag "um eine gewöhnliche Steuer handeln", sagt Werner Heun, Professor für Staatslehre an der Universität Göttingen. "Im Prinzip ist das nichts anderes als eine Einkommensteuer." Die Verfassungsrichter könnten ebenfalls zu diesem Schluss kommen. Eine Steuer aber "werde vorbehaltlos geschuldet, ohne Zweckbindung". Soll heißen: Wozu der Staat das Geld einziehe, sei einzig und allein seine Angelegenheit.

Was passiert, wenn der Soli doch kippt?

Sollten die Verfassungsrichter den Soli-Zuschlag doch für verfassungswidrig halten, hat die Bundesregierung ein Problem: Sie hätte in den vergangenen 20 Jahren 185 Milliarden Euro verfassungswidrig eingenommen. Allein dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro aus, die allein dem Bund zustehen.

Möglich ist aber auch, dass das Verfassungsgericht die Abschaffung des Solis zunächst nur fordert. In einer sogenannten Appellentscheidung könnten die Richter andeuten, dass der Zuschlag künftig verfassungswidrig werden könnte - der Gesetzgeber hätte dann die Möglichkeit, den Soli noch rechtzeitig abzuschaffen oder verfassungskonform umzubauen.

In beiden Fällen müsste der Staat Einnahmeausfälle durch Kürzungen im Haushalt oder, sofern es die Schuldenbremse überhaupt zulässt, über zusätzliche Kredite ausgleichen.

Wann gibt es ein Urteil?

Frühestens in einem bis anderthalb Jahren könne es ein Urteil geben, sagt Verfassungsexperte Werner Heun. Das Verfassungsgericht entscheidet selbst, wann es sich mit dem Fall beschäftigt. Sollte das Gericht von seinem Urteil weitreichende praktische Auswirkungen auf die Steuerzahler vermuten, werde es ein derart großes Verfahren nicht auf die lange Bank schieben, sagt Heun.

Ob mit einem Urteil im kommenden Jahr zu rechnen ist, zeigt sich spätestens im Januar oder Februar. Dann legt das Gericht seinen Arbeitsplan für das kommende Jahr vor.

Doch dass es zu einem schnellen Verfahren kommt, ist noch nicht einmal sicher: "Mich würde es nicht wundern, wenn sich die Richter mit dem Verfahren Zeit lassen, denn die Diskussion um die Zulässigkeit des Solis ist nicht neu", sagt Verfassungsexperte Joachim Wieland aus Speyer.

Was müssen Steuerzahler beachten?

Es gibt die Möglichkeit, Steuererklärungen mit dem Verweis auf die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts nur unter Vorbehalt abzugeben. Dann könnte man nach einem Urteil Geld zurückbekommen. Damit nun nicht Millionen von Steuerzahlern mit ihren Vorbehalten und Einsprüchen für zusätzlichen Aufwand sorgen, rechnet Verfassungsexperte Heun mit der Vorsicht der Finanzämter - neue Steuerbescheide könnten standardmäßig unter Vorbehalt gestellt werden.

Sollte es tatsächlich eine Rückzahlung geben, dürften Steuerzahler laut Rechtsexperte Wieland auch ohne Vorbehalt davon profitieren: "Eine Regierung kann es sich kaum erlauben, verfassungswidrig eingezogenes Geld nur an ein paar wenige Bürger zurückzuzahlen."

Mitarbeit: Dietmar Hipp; mit Material von ddp, dpa und AP
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