Aufbau Ost Soli-Gegner hoffen auf Karlsruhe

Steuerzahler beteiligen sich seit mehr als 14 Jahren am Aufbau Ost - doch der Solidaritätszuschlag ist umstritten. Auch das Finanzgericht Hannover zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Jetzt soll das Verfassungsgericht entscheiden. SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren.

Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost
DDP

Bauarbeiten an der Ost-West-Autobahn 38: 186 Milliarden Euro für den Aufbau Ost

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Hamburg - Es geht um tausend Euro. Das ist der Betrag, den die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 von einem Angestellten als Solidarzuschlag für den Aufbau Ost haben wollte. 5,5 Prozent auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, wie von jedem anderen auch. Doch der Angestellte zog vor Gericht, zweifelte den Steuer-Zuschlag an - und das zuständige Finanzgericht in Hannover stellte sich jetzt auf die Seite des Klägers.

Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die Deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte."

Deswegen wird es jetzt grundsätzlich. Es geht nicht länger um tausend Euro, sondern um zwölf Milliarden Euro - jährlich: Darf der Staat seinen Bürgern Jahr für Jahr 5,5 Prozent von Lohn- und Einkommensteuer abziehen? Kann der Gesetzgeber 14 und mehr Jahre lang für ein Mammut-Aufbauprojekt eine Zusatzsteuer verlangen?

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Soli-Verfahren.



insgesamt 211 Beiträge
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dirk w. 25.11.2009
1.
Zitat von sysopDas niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Wie gerecht ist die Sektsteuer? Eingeführt zur Finanzierung der kaiserliche Flotte, die Flotte ist Geschichte, die Steuer nicht. Im übrigen werden Steuern nicht für einen gebundenen Zweck erhoben. Die Verwendung ist frei.
Gast100100, 25.11.2009
2.
Ein Großteil des Solis wurde sowieso zweckentfremdet indem Verwaltungskosten im Osten gedeckt wurden.
gallstone, 25.11.2009
3. steuern
einige der kurriosten steuern: sektsteuer biersteuer Kinosteuer Sexssteuer Tanzsteuer Kaffeesteuer der soli ist ja von der Grundidee nicht verkehrt, es wurde gute arbeit damit geleistet und beide seiten haben profitiert. Im Osten die Infrastruktur und meistens im Westen die Baufirmen. (bin aus dem Osten) Nur bin ich der Meinung, das der Soli "zonen"-unabhängig genutzt werden sollte. also da wo er gebraucht wird, ob ost oder west. grüße
Liberalitärer, 25.11.2009
4.
Ich hatte schon fast um den Verstand der Spiegel Online Redaktion gefürchtet als zuerst über den Schlitschuh Tamtam berichtet wurde. Ein gutes Urteil, man kann davon ausgehen, dass es bestätigt wird.
carlosowas, 25.11.2009
5. allgemeiner gedacht
Zitat von sysopDas niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Darüber muss nun die oberste Justiz in Karlsruhe richten - wie gerecht finden Sie die Sonderzahlung für den Aufbau Ost?
Die Medien sind voll von "komischen" Urteilen unseres Justizwesens. Kaum ein Geldtransfer passiert mehr, ohne dass das Justizwesen seine Finger drin hat. Wer bremst endlich diese unabhängigen Richter und die beteiligten Rechtsanwälte. Die Justiz ist notwendig wegen der Rechtssicherheit. Aber es tummeln sich zu viele drin, die keine wirklichen Werte schaffen, sondern den Fortschritt bremsen. Die überbordende Bürokratie gehört auch dazu.
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