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Stuttgart 21: Großprojekt in der Dauerkrise

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Stuttgart 21 Aufsichtsrat will Bahnvorstand Hoheit entziehen

Misstrauensvotum für den Bahnvorstand: Der Aufsichtsrat traut den Managern offenbar nicht mehr zu, das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erfolgreich zu betreuen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein unabhängiges Gremium die Aufgabe übernehmen.

Berlin - Der Aufsichtsrat der Bahn will dem Staatskonzern die Hoheit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 offenbar entziehen. Auf seiner Sitzung am Dienstag soll das Kontrollgremium die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. "Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", sagt ein Aufsichtsrat. Außerdem will der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen.

Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach aktuellen Planungen könnte das Projekt bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Unwägbarkeiten, die die Gesamtrechnung noch einmal um bis zu 1,2 Milliarden Euro verteuern könnten.

Stuttgart 21 in Zahlen

Die Frage nach einem Ausstieg aus dem Projekt ist allerdings selbst angesichts der enormen Kostensteigerungen nicht einfach zu beantworten. Einem internen Bahn-Dokument zufolge, aus dem die "Wirtschaftswoche" zitiert, liegen die Kosten für den Abbruch des Projekts und den Weiterbau nur minimal auseinander. So hätte die Bahn im Abbruch-Fall mit Kosten von rund 980 Millionen Euro zu rechnen, bei einem Weiterbau mit einem Minus von 906 Millionen Euro. In einer Vorlage für den Aufsichtsrat ist von einer Rendite von minus 0,3 Prozent die Rede, wenn die Kosten tatsächlich wie befürchtet steigen. Damit bleibe dem Aufsichtsrat nur, politisch über das Projekt zu entscheiden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Gremiumskreise.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats zum Weiterbau als sicher. Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der errechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten beteiligen, die über den vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

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mik
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