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Anti-Banken-Proteste: Weltweiter Aufstand gegen die Finanzmacht

Foto: Marianna Massey/ AFP

Aufstand gegen Finanzindustrie Aktivisten starten weltweiten Anti-Banken-Protest

Erst die USA, jetzt England, Frankreich, Deutschland: Die Anti-Banken-Bewegung Occupy Wall Street erreicht Europa. An diesem Samstag wollen weltweit Zehntausende gegen die Macht der Geldindustrie protestieren, auch in Frankfurt. Selbst Unionspolitiker verschärfen den Ton gegenüber den Instituten.

Berlin/Mailand - Der 15. Oktober 2011 soll in die Geschichte eingehen. Das zumindest wünschen sich die Initiatoren des weltweiten Aktionstags gegen die Macht der Finanzindustrie. Weltweit sind an diesem Samstag in Hunderten Städten Demonstrationen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus geplant.

Nach dem Vorbild der Anti-Wall-Street-Bewegung in den USA wollen die Teilnehmer unter anderem in Deutschland, Frankreich, Italien, England und Spanien protestieren. Mit dem Slogan "Wir sind 99 Prozent!" wenden sie sich gegen die negativen Auswirkungen des Finanz- und Wirtschaftssystems, das Millionen Menschen in die Armut treibe.

In Deutschland sind in mehr als 50 Städten Demonstrationen und Kundgebungen geplant. In Frankfurt wollen nach Behördenangaben mehr als tausend Demonstranten vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) protestieren. In Berlin wollen Protestierende zum Kanzleramt ziehen. Größere Demonstrationen werden auch in Köln, München, Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart erwartet.

Die weltweiten Protestaufrufe schließen an die in den USA gegründete Bewegung Occupy Wall-Street ("Besetzt die Wall Street") an. In zahlreichen US-Großstädten protestieren seit Mitte September regelmäßig Tausende Menschen gegen die ungleiche Verteilung von Reichtum und die anhaltende Arbeitslosigkeit.

An diesem Samstag soll die Chase-Bank in New York unangenehmen Besuch bekommen. Die Aktivisten von Occupy Wall Street haben alle Anhänger aufgerufen, massenhaft ihre Konten bei der Bank aufzulösen. Damit soll gegen die Politik der Großbank JPMorgan Chase   protestiert werden, die kleine Unternehmen benachteilige und Steuergelder trotz Millionengehältern in Anspruch nehme. Die Konten sollen aufgelöst und das Geld bei Genossenschaftsbanken angelegt werden.

Politiker zeigen Verständnis für die Proteste

Die geplante globale Protestwelle soll alle fünf Kontinente umfassen. Nach Angaben der Website www.15october.net erreichen die Demonstrationen und kleineren Aktionen weltweit etwa tausend Städte.

In Deutschland äußerten Politiker fast aller großen Parteien Verständnis für die geplanten Proteste. "Die Steuerzahler lassen Dampf ab, wenn Banken erneut auf ihre Kosten gerettet werden müssen. Das ist nachvollziehbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete die Demonstrationen als "Aufstand der Anständigen". "Wir erleben den Beginn einer neuen Demokratiebewegung", sagte er der "WAZ".

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen neuen Gehaltsdeckel für Banker. "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten. Und ob diese eingehalten wird, muss auch kontrollierbar sein", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung. Ebenso müssten "Bonus-Zahlungen und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sein, bis die Staatshilfe zurückgezahlt ist".

Auch FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sprach sich für eine Obergrenze der Bankergehälter aus: "Sollten Banken erneut staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten." Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: "Die Banken haben nach der Finanzkrise munter weiter spekuliert und bereits im letzten Jahr wieder hohe Dividenden ausgeschüttet. Sie haben darauf vertraut, dass sie durch die Staaten gerettet werden."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte dafür, dass die Euro-Länder notfalls allein eine Finanztransaktionssteuer einführen, wenn sich Staaten wie Großbritannien und die USA dagegen sperren. Die neue Abgabe sei ein "Gebot der Stunde", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Vertreter der Banken versuchen indes verzweifelt, die innerhalb der EU angepeilte Zwangskapitalisierung zu verhindern. Eine solche Maßnahme werde nicht die größeren systemischen Probleme der Staatsverschuldung in der Euro-Zone lösen, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dem Sender CNBC. Die Antwort auf die Krise könne nicht darin bestehen, Kreditinstituten vorzugeben, sich neues Kapital zu besorgen.

stk/dpa/Reuters/dpad
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