Aufstockung des Rettungsfonds Merkel lehnt Lagarde-Forderung ab

Angela Merkel wehrt sich gegen eine Ausweitung der Euro-Hilfen und lehnt damit die von IWF-Chefin Lagarde geforderte "größere Brandmauer" ab. Eine Hintertür hält sich die Bundeskanzlerin aber offen: Deutschland fühle sich stets verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen.
Bundeskanzlerin Merkel: "Daran arbeiten wir"

Bundeskanzlerin Merkel: "Daran arbeiten wir"

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Angela Merkel sagt erneut nein: Vor dem EU-Sondergipfel in einer Woche wehrt sich die Bundeskanzlerin gegen Forderungen, die Euro-Hilfen nochmals deutlich auszuweiten. Priorität habe zunächst, den künftigen Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin.

Merkel lehnt es ab, Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem dauerhaften Rettungsfonds ESM zur Verfügung zu stellen. Das hatten Italien und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gefordert. Sie wollen, dass das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro erhöht wird. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde mit Blick auf die Schuldenkrise.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel dem ESM bereitstellen. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.

Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. "Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet", sagte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo.

Merkel rief dazu auf, bei der Bewältigung der Schuldenkrise aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. "Die Krise hat grundlegende Mängel in der Konstruktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offenbart", sagte sie. Inzwischen sei man sich aber einig bei der Fehler-Analyse. "Ein wesentlicher Punkt ist die übermäßige Staatsverschuldung, ein zweiter die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Mitgliedstaaten", sagte Merkel. Beide Probleme hingen unmittelbar zusammen und müssten daher zusammen angegangen werden. "Daran arbeiten wir."

Am Abend beriet Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kanzleramt über die Finanzkrise. Zudem wollten die Ressortchefs der Eurozone mit ihren Kollegen aus anderen EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Sparvertrag, auf den vor allem Berlin pocht, beim Gipfel am nächsten Montag beschließen. Das Papier soll rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthalten. Der EU-Gipfel ist für den 30. Januar in Brüssel geplant.

lgr/dpa/dapd
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