Bundesratsinitiative Niedersachsen will Paketboten vor Ausbeutung schützen

Bezahlung weit unter dem Mindestlohn, zu lange Arbeitszeiten und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Viele Paketboten berichten von Ausbeutung. Niedersachsen will nun eine Bundesratsinitiative starten.

Paket im Logistikzentrum von Amazon (Symbolbild)
DPA

Paket im Logistikzentrum von Amazon (Symbolbild)


Die Regierung von Niedersachsen fordert ein bundesweites Vorgehen gegen Ausbeutung in der Paketzustellung. Dazu startet das Land eine Initiative im Bundesrat. "Hier gibt es massive Verstöße", sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Noch im März solle sich die Länderkammer mit der Initiative befassen.

Reimann verwies auf jüngste Kontrollen in Niedersachsen. Diese hätten gezeigt, dass mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis sechs Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen werde. Auch das Arbeitszeitgesetz werde unterlaufen, sagte Reimann. Zudem würden in der Branche oft Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. "Die für die Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten", heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Der Entwurf zielt auf die "Sicherung der Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten" sowie die "Ausweitung der Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche".

Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche. Reimann führte das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.

Niedersachsen will Versandhandel in die Pflicht nehmen

Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände - sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen. "Dadurch können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben, sodass die ursprüngliche Auftraggeberin beziehungsweise der ursprüngliche Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette letztlich die Ware ausliefert." Die von Versandhandelsfirmen beauftragten Logistik-Unternehmen zögen sich beim Bekanntwerden von Verstößen aus der Verantwortung, indem sie Subunternehmen kündigten.

Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten vor. "Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - auch im Bereich der Paketbranche - zur Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient letztlich der Rechtssicherheit", heißt es dazu in dem Entwurf.

mmq/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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ichliebeeuchdochalle 27.02.2019
1.
Die Zustände sind öffentlich seit wieviel Jahren bekannt? 10 Jahre? Länger? Undercover-Berichte in Print und TV gibt es auch einige. Bekannteste dürfte die von Wallraff sein. Was hat die Politik eigentlich die letzten 10 Jahre lang gemacht?
KeinNameElternZuFaul 27.02.2019
2.
@ichliebeeuchdochalle Wahrscheinlich war der entsprechende Bericht mit der deutschen Post unterwegs? Okay flachwitz bei seite, du hast schon recht, da hat sich einfach in einigen Bereichen viel zu lange viel zu wenig getan als das man das noch in irgend einer Art und weise wieder schön reden könnte.
plesseland 27.02.2019
3. Was soll das??
Arbeitzeiten kontrolieren und vernümmftige Löhne zahlen? Das geht doch garnicht! Und dann noch ebay und Co gleich bei den online shops besteuern?? Dann zahle ich ja bald genausoviel wie im Handel und ich kann ja garnicht mehr im Internet meine Schnäpchen machen!
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