Müllers Memo Ausblick auf ein düsteres Jahr

Die Aussichten auf 2015 sind beunruhigend. Unberechenbare politische Kräfte wie Pegida oder Ukip werden auch der Wirtschaft zu schaffen machen. Zur Gelassenheit besteht wenig Anlass.

Pegida-Demonstranten in Dresden: Gerät das Parteiensystem ins Rutschen?
DPA

Pegida-Demonstranten in Dresden: Gerät das Parteiensystem ins Rutschen?

Von


2015 wird das Jahr der Politik, und die Auswirkungen auf die Wirtschaft drohen, heftig zu werden. So viel ist bereits jetzt absehbar. Selten war das politische Umfeld so wenig vorhersehbar wie derzeit. Selten waren die Akteure so wenig ausrechenbar. Selten wurde an so vielen Ecken der Weltwirtschaft gleichzeitig die politische Lage destabilisiert.

Zwei Arten von Spannungen beeinflussen derzeit die Weltwirtschaft:

1. Neue Parteien und Bewegungen im Westen

Vielerorts gibt es neue Kräfte, deren Stoßrichtung schwer einzuschätzen ist. Sie tauchen auf wie aus dem Nichts und entwickeln sich dann rasch zu Massenbewegungen. Soziale Medien schaffen die organisatorischen Mobilisierungsvoraussetzungen. Der Frust, den die lange Krise hinterlassen hat, liefert das nötige Wutpotenzial. Teils ist es auch die Unübersichtlichkeit moderner Gesellschaften, die tiefsitzende Ressentiments an die Oberfläche spült.

Was auch immer jeweils die Triebfedern sein mögen, das Resultat ist stets das gleiche: Auf die tradierten Machtgeflechte ist in westlichen Gesellschaften kein Verlass mehr.

In Griechenland, das auf Neuwahlen zusteuert, falls die amtierende Regierung ihren Präsidentschaftskandidaten am Dienstag nicht im Parlament durchsetzen kann, könnte die erst 2012 gegründete Linkspartei Syriza an die Macht kommen. In Spanien, wo im Herbst gewählt wird, könnte die linksliberale Podemos an die Regierung kommen; die Partei wurde erst Anfang 2014 gegründet. In beiden Ländern wollen die neulinken Kräfte von der bisherigen Euro-Rettungspolitik, wie sie insbesondere von der Bundesregierung ins Werk gesetzt wurde, nicht viel wissen. Fundamentale Konflikte mit Berlin wären unausweichlich.

Bei Wahlen in Großbritannien im Mai könnte die Ukip Erfolge einfahren, was bis vor Kurzem als undenkbar galt. Schon heute verändert die rechtsnationale Partei die Politik; insbesondere, indem sie die Tories nach rechts drängt. Fraglich, ob Großbritannien unter diesen Bedingungen in der EU zu halten ist.

Selbst in Deutschland, das bislang als Bastion der Stabilität und Verlässlichkeit galt, rumort es mancherorts unterhalb der sichtbaren Oberfläche. Anders ist nicht zu erklären, wie die zuwanderungsfeindliche Dresdner Bewegung Pegida binnen weniger Wochen Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern auf die Beine stellen kann. Möglich, dass dortein außerparlamentarischer Arm der AfD entsteht, wodurch letztlich das deutsche Parteiensystem ins Rutschen geriete.

In Frankreich wiederum erschüttert die Aussicht auf einen möglichen Wahlsieg des Front National 2017 bereits heute das Polit-Establishment. Parteiführerin Marine Le Pen hat klargemacht, was ihr am Wichtigsten ist: raus aus dem Euro, um Frankreichs angebliche nationale Eigenarten zu erhalten.

Dauerrezession, Massenarbeitslosigkeit, Wanderungs- und Flüchtlingsströme - all das sorgt für Verunsicherung, und es verändert die Politik im Westen, nicht unbedingt zum Besseren. Von Links dominieren Forderungen nach Schuldenschnitten und einem Ende der Sparpolitik - ergo einem Kurswechsel in der bisherigen Euro-Politik. Auf der Rechten möchte man am liebsten die Grenzen dichtmachen und Zuwanderer genauso draußen halten wie den Druck internationaler Märkte.

2. Destabilisierung in den Schwellenländern

Die sinkenden Ölpreise mögen deutsche Verbraucher freuen. In vielen rohstoffexportierenden Ländern unterminieren sie die bestehende Ordnung. Seit Juni hat sich der Dollar-Preis halbiert. Doch bei nun nur noch 60 Dollar pro Fass geraten viele Regierungen finanziell in die Klemme. Autoritäre Systeme von Russland über Iran bis Venezuela sind so abhängig von den Öleinnahmen, dass bei Preisen unterhalb von 100 Dollar die Staatshaushalte ins Defizit geraten, wie kürzlich die "Financial Times" vorgerechnet hat. Bei dauerhaft niedrigen Ölpreisen kommen deshalb viele Länder an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Verwerfungen auf den Finanzmärkten werden unausweichlich sein, wenn Zahlungsausfälle von Staaten und teilstaatlichen Unternehmen drohen. Zugleich bekommen autoritäre Regime innenpolitische Probleme, die sich bislang mittels großzügiger Sozialprogramme die Gefolgschaft ihrer Bevölkerung erkaufen konnten. Nun drohen Ausgabenkürzungen - und Unmutsausbrüche seitens der Bürger.

Wie werden die Regierungen darauf reagieren? Mit Repression nach innen? Aggression nach außen? Oder mit einer Mischung aus beidem? In jedem Fall sind es beunruhigende Aussichten.

Fazit: Ökonomie braucht Politik

Eigentlich sollte 2015 das Jahr des Durchregierens werden. So hatten sich Europas Politstrategen das mal gedacht. Nach zwei Wahljahren - 2013 in Deutschland und Frankreich, 2014 auf EU-Ebene - könnten nun endlich ein paar grundlegende Weichenstellungen geschehen, ohne bevorstehende Wahltermine einkalkulieren zu müssen. Einschneidende Strukturreformen, die Eurozone zu einem echten Föderalsystem weiterentwickeln - solche Sachen. Alles nicht gerade populär, aber notwendig.

So wird es nicht kommen. Von Gestaltungswillen ist nicht viel zu sehen. Die etablierten Kräfte wirken wie gelähmt angesichts der neuen Machtfaktoren, die allüberall die Politik durcheinanderwirbeln. Nur einer gibt sich handlungswillig: EZB-Vormann Mario Draghi scheint fest entschlossen, das Vakuum zu füllen und die Notenbank zum Kauf von Staatsanleihen in großem Stil zu führen; noch im Januar könnte das Programm starten. Ein schlechter Ersatz für demokratisches Handeln, aber immerhin Action.

All das zeigt: Ökonomische Vorhersagen sind ziemlich nutzlos, wenn sie politische Faktoren nicht miteinbeziehen. So sagte der Internationale Währungsfonds noch im Herbst einen "leicht fallenden oder konstanten" Ölpreis vorher. Tatsächlich stürzte er ungebremst ab; der IWF hatte das politische Kalkül des wichtigsten Förderlands Saudi-Arabien übersehen.

2015 wird ein turbulentes, schwer ausrechenbares Jahr. Ob es ein gutes wird, werden wir - hoffentlich - nächstes Jahr an dieser Stelle erörtern.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

KÖLN - Unendliche Geschichte - Fortsetzung des Strafprozesses gegen die frühere Führungsriege des Bankhauses Sal. Oppenheim.

MÜNCHEN - Billig und willig - Das Ifo-Institut veröffentlicht Zahlen darüber, wie leicht es für deutsche Unternehmen ist, an Bankkredite zu kommen (Kredithürde).

BRÜSSEL - Shopping-Stimmung - Das Verbrauchervertrauen in der Euro-Zone im Dezember.

DIENSTAG

ATHEN - Zitterpartie - Die Regierungsmehrheit auf dem Prüfstand: Zweiter Wahlgang zum neuen Staatspräsidenten durch das griechische Parlament.

PARIS - Bonjour tristesse - Neue Zahlen zu französischen Konsumausgaben.

WASHINGTON - Bubble reloaded? - Zahlen zum US-Eigenheimabsatz im November.

MITTWOCH

ROM - Frohlocken - Christmette mit Papst Franziskus

FREITAG

TOKIO - Endlich Inflation? - Zeigt die superexpansive Politik der Notenbank Wirkung? Meldung zu den japanischen Verbraucherpreisen im November, außerdem Zahlen zum Arbeitsmarkt und zur Industrieproduktion.

SONNTAG

ZAGREB - Der 28. Staat - Präsidentenwahl im neuesten EU-Mitgliedsland Kroatien

TUNIS - Neue Freiheit - Stichwahl um das Präsidentenamt im Musterland des arabischen Frühlings, Tunesien

Die wichtigsten europäischen Wahlen 2015

Estland

1. März

Finnland

19. April

Großbritannien

7. Mai

Portugal

Herbst

Dänemark

Herbst

Polen

Herbst

Spanien

Herbst

insgesamt 92 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
L_P 21.12.2014
1. Change.
Yea, we can.
keinuntertan 21.12.2014
2. Ob BILD oder SPIEGEL...
Welcher verantwortliche Redakteur hat dem Artikel den Teaser-Text verpasst? Als ob PEGIDA und UKIP die großen Probleme unserer Zeit wären. Mannomann, ... ÖLPREIS! RUSSLAND-UKRAINE-NATO-BRICS-Konflikt! Splatung in Arm und Reich! EU-Finanzdebakel ... das werden sicherlich die großen Probleme unserer Zeit sein. Aber Pegida als FOTO-Beispiel auszusuchen zeigt wieder nur die Kampagnenpolitik des Spiegel. Als ob Pegida ein größeres Problem wäre als die Finanzkrisen dieser Welt .... ts, ts,... In einem Jahr spricht niemand mehr über Pegida, aber die Ukraine kann uns um die Ohren fliegen.
mk70666 21.12.2014
3.
Die Zukunft war schon immer hoffnungslos.
mosc4all 21.12.2014
4.
german Angst.
Kohle&Reibach 21.12.2014
5. die Euro-Zone zu einem echten Föderalsystem weiterentwickeln
oder den Machtapparat weiter ausbauen? Der Bürger weiß nicht was das werden soll.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.