Ärger um Dobrindt-Plan Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig

Neuer Ärger für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen offenbar gegen EU-Recht - diese Ansicht vertreten nach SPIEGEL-Informationen die Juristen des Bundestags.
Alexander Dobrindt: Bundestagsjuristen sehen Klärungsbedarf beim Mautkonzept

Alexander Dobrindt: Bundestagsjuristen sehen Klärungsbedarf beim Mautkonzept

Foto: CLEMENS BILAN/ AFP

Berlin - Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen des SPIEGEL die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Bericht.

Die Fachleute hatten die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht im Auftrag des südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner überprüft. Demnach "wirkt die Infrastrukturabgabe mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten". Die Juristen stören sich an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer. Sie soll für Benziner bei 103,04 Euro liegen. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben werden. Um die gleiche Summe würde dann seine Steuer sinken.

Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden. Die europäischen Verträge verböten "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen".

Zetsche bezeichnet Pläne als "populistisch"

Daimler-Chef Dieter Zetsche hat sich in einem Interview ebenfalls kritisch zu Dobrindts Plänen geäußert. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Er plädierte - "wenn überhaupt" - für eine europäische Lösung. "Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen."

Die Meldung finden Sie auch hier im aktuellen SPIEGEL.

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