Australisches Modell FDP unterstützt Benzinpreis-Gesetz

Verkehrsminister Ramsauer ist als oberster Autofahrer-Lobbyist vorgeprescht, jetzt legt die FDP nach: Eine 24-stündige Benzinpreisbindung halten die Liberalen ebenfalls für sinnvoll, um Kunden vor Abzocke zu schützen. Erste Vorschläge des Kabinetts könnten noch vor der Sommerpause vorliegen.

Frau an einer Tankstelle: Australisches Modell prüfen
dapd

Frau an einer Tankstelle: Australisches Modell prüfen


Osnabrück/Berlin - Jahrelang haben Mineralölkonzerne Autofahrern in Deutschland nach einer Studie des Kartellamts überteuerten Sprit verkauft, jetzt aber erst handelt die Politik. Nun kann es ihnen jedoch nicht schnell genug gehen: So drohte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Benzin-Giganten Anfang der Woche mit einem Gesetz zur Preisregulierung. Jetzt schließt auch die FDP eine 24-stündige Benzinpreisbindung an deutschen Tankstellen nicht mehr aus. Dieses australische Modell sei zu prüfen, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Döring geht sogar davon aus, "dass das Kabinett noch vor der Sommerpause hierzu Vorschläge ausarbeitet". Das auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sei aber ebenso denkbar, weil es die Konzernstruktur unmittelbar betreffen würde.

Der Zwischen- und Großhandel sowie die Raffinerien müssten wie die Tankstellen auf Oligopole geprüft werden, sagte Döring der Zeitung. "Der FDP geht es um mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und das Verhindern von Marktmissbrauch etwa vor Brücken- und Feiertagen." Dafür könnte eine Transparenzklausel sorgen.

Die FDP ist mit ihren Vorschlägen breiter aufgestellt als Ramsauer, der als Konsequenz aus der Tankstellenstudie des Kartellamtes vorgeschlagen hatte, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. Er ließ Sympathie für den Vorschlag erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoffpreise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Die Zuständigkeit für die Mineralölindustrie liegt bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte sich im "Handelsblatt" bereits für den Vorschlag des CSU-Ministers offen gezeigt: "Damit Verbraucher nicht alle fünf Minuten auf den Benzinpreis gucken müssen, werden wir intensiv diskutieren, ob wir den Mineralölkonzernen untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern."

yes/dpa-AFX

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ekatus Atimoss 31.05.2011
1. Gutes aus dem Land des Pickerl...
Zitat von sysopVerkehrsminister Ramsauer ist als oberster Autofahrer-Lobbyist vorgeprescht, jetzt legt die FDP nach: Eine 24-stündige Benzinpreisbindung halten die Liberalen*ebenfalls für sinnvoll, um Kunden zu vor Abzocke zu schützen. Erste Vorschläge des Kabinetts könnten noch vor der Sommerpause vorliegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765825,00.html
Was hindert uns daran, das österreichische Modell zu übernehmen? Laut Fernsehbeitrag dürfen in A die Preise nur 1 x am Tag rauf, dafür n-mal am Tag runter. Hört sich gut an. Glückliches Österreich! E.Atimoss
gelldaschaust 31.05.2011
2. Sach ma...
Zitat von sysopVerkehrsminister Ramsauer ist als oberster Autofahrer-Lobbyist vorgeprescht, jetzt legt die FDP nach: Eine 24-stündige Benzinpreisbindung halten die Liberalen*ebenfalls für sinnvoll, um Kunden zu vor Abzocke zu schützen. Erste Vorschläge des Kabinetts könnten noch vor der Sommerpause vorliegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765825,00.html
was ist denn auf einmal mit der FDP los? Keine Klientel-Politik? Oder hab ich da nur was übersehen und es ist doch eine (versteckte) Klientelpolitik?
Bernd_1961 31.05.2011
3. Berichtigung:
Zitat: Jahrelang haben Mineralölkonzerne Autofahrern in Deutschland nach einer Studie des Kartellamts überteuerten Sprit verkauft, Sorry, es müsste heißen: "Jahrzehntelang haben Mineralölkonzerne Autofahrern in Deutschland nach einer Studie des Kartellamts überteuerten Sprit verkauft,..." Ich finde das Modell auch gut, allerdings wird das die Preistreiberei in Deutschland nur wenig aufhalten. ZUmindest wird es ein Anfang sein. Hauptnutznießer und Abzocker ist aber immer noch unser Betrügerstaat. Auch wenn die Parteien hier nun was tun werden (kein Wunder, mitten im Wahlkrampf) werde ich trotzdem keinen dieser Verbrecherbande wiederwählen. Es gibt sehr gute Alternativen.
mouseware 31.05.2011
4. Nein...ich trage hier nix ein...
Zitat von gelldaschaustwas ist denn auf einmal mit der FDP los? Keine Klientel-Politik? Oder hab ich da nur was übersehen und es ist doch eine (versteckte) Klientelpolitik?
Nun, natürlich ist es Klientel-Politik, denn die "Wirtschaft" in Form von KMU und Freiberuflern leidet ebenso unter den hohen Spritpreisen. Und wenn man den Mittelstand als Arbeitsplatzbeschaffer Nummer 1 irgendwie unterstützen kann wäre das ein zwar kleiner aber nicht unnützer Schritt. Allerdings würde ich das luxemburger Modell bevorzugen: da gibt der Staat den Maximalpreis vor und der Markt kann es dann unter sich ausmachen, ob die Preise immer genau auf diesem Niveau oder darunter liegen. Aber es verhindert die "panischen" Preistreibereien in die Höhe nur weil irgendwo im Golf von Mexico eine Möwe auf eine Bohrplattform einen Schiss fallen lässt und dass dann angeblich Turbulenzen am Markt erwarten lässt... ;-) Preiserhöhungen vor Feiertagen und Ferien sind dann auch nur möglich, wenn der Staat nach Prüfung der Beschaffungsituation den Maximalpreis neu festsetzt.
Neutrum 31.05.2011
5. Gegen Titelzwang
Zitat von gelldaschaustwas ist denn auf einmal mit der FDP los? Keine Klientel-Politik? Oder hab ich da nur was übersehen und es ist doch eine (versteckte) Klientelpolitik?
Nein, aber nach den letzten Wahldebakeln sieht die FDP ihre Felle davonschwimmen und betritt jetzt politisches Neuland: Politik für den Normalbürger. Ob es ihr allerdings helfen wird, darf stark bezweifelt werden...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.